Patentfreigabe als Baustein für Pandemievorsorge

Für die Bekämpfung zukünftiger Pandemien kommt es auf eine Stärkung der WHO durch mehr finanzielle Unabhängigkeit an. Der Zugang zu Arzneimittel, Medizinprodukte und Impfstoffe darf nicht durch Patente vor allem für die Menschen im Globalen Süden eingeschränkt werden. SPD und Grüne müssen zu ihren Wahlkampfversprechen einer Patentfreigabe stehen.

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Es darf nicht zu der moralischen und medizinischen Katastrophe kommen, dass die reichen Länder die Pandemievorräte horten und kontrollieren. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zu Diagnostik, Behandlung und Impfstoffen haben.“

(Beifall bei der Linken)

So sagte der UN-Generalsekretär António Guterres mit Blick auf den Pandemievertrag, der gerade jetzt in der Weltgesundheitsorganisation verhandelt wird. Und der Mann hat recht.

(Beifall bei der Linken)

In der Coronapandemie haben wir erlebt, dass nicht nur einzelne Länder schlecht vorbereitet waren. Auch die internationalen Institutionen waren nicht gut aufgestellt. Und weil das vermutlich nicht die letzte Pandemie war, muss die internationale Zusammenarbeit verbessert werden. Dazu leistet der AfD-Antrag leider überhaupt keinen Beitrag. Da werden etwa Demokratiedefizite behauptet, weil Deutsch keine offizielle WHO-Sprache ist. Mein Tipp nach rechts außen: Der Bundestag hat aktuell noch Plätze frei in den sehr guten Sprachkursen für Abgeordnete. Die könnten Sie noch schnell belegen.

(Beifall bei der Linken)

Und dann fordert die AfD ein Finanzierungsmodell, das die Unabhängigkeit der WHO wiederherstellt. So weit, so richtig. Aber waren das nicht Sie, die bei jeder Gelegenheit die Haushaltsmittel für die WHO kürzen und am allerliebsten aus der Weltgesundheitsorganisation austreten wollten?

(Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört! Hört!)

Das ist doch alles unglaubwürdig und widersprüchlich, und deswegen lehnt Die Linke es ab.

(Beifall bei der Linken)

Dagegen enthält der Antrag der Union durchaus Positives, wie etwa den „One Health“-Ansatz oder die finanzielle Stärkung der WHO. Allerdings ist die Antwort der Union auf die zentrale Frage, den zentralen Konflikt, der gerade bei den Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag besteht, einfach falsch. Die reichen Länder, darunter auch Deutschland, wollen sich partout nicht dazu verpflichten lassen, in einer pandemischen Krise

(Beatrix von Storch (AfD): ... die ganze Welt zu retten!)

die Patente auf Arzneimittel, Medizinprodukte und Impfstoffe aufzuheben,

(Dr. Andrew Ullmann (FDP): Dass Die Linke immer noch nicht verstanden hat, was das bedeutet!)

damit diese auch für die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verfügbar werden.

Das Festhalten an den Patenten hat insbesondere im Globalen Süden die Versorgung dramatisch verschlechtert. Die Union fordert aber trotzdem, dass die Bundesregierung jede Lockerung des Patentschutzes in den Verhandlungen ablehnen soll. Es ist traurig, dass SPD und Grüne sich in der Regierung von der richtigen Erkenntnis verabschiedet haben, dass in einer globalen Gesundheitskrise Verteilungsgerechtigkeit wichtiger ist als Profitinteressen.

(Beifall bei der Linken)