Selbstbestimmungsgesetz ... Warten auf Godot
Das von den Betroffenen sehnlichst erwartete Selbstbestimmungsgesetz hat es diese Woche wieder nicht ins Bundestagsplenum geschafft. Auch die für die kommende Sitzungswoche vorbereitete öffentliche Anhörung im Familienausschuss fällt damit aus. Kathrin Vogler hat dieses Vorgehen der Ampel im Bundestag und in der Presse kritisiert.
Befragung der Bundesregierung
In der Befragung der Bundesregierung erkundigte sich Kathrin Vogler nach dem Grund der Verzögerung, was die Aufsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes im Bundestag betrifft. Lisa Paus (B90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend antwortete - aber nur kurz. (Frage und Antwort ab 1:07:15.)
Pressemitteilung vom 08.11.2023
Warten auf Godot bei der Selbstbestimmung?
"Es ist peinlich, aber auch typisch für die Politik der Ampel: Das von den Betroffenen sehnlichst erwartete Selbstbestimmungsgesetz ist diese Woche nicht zur ersten Lesung im Bundestag aufgesetzt worden. Damit entfällt auch die für nächsten Montag avisierte öffentliche Anhörung im Familienausschuss und die von allen Fraktionen bestimmten Sachverständigen müssen ausgeladen werden, ein wohl einmaliger Vorgang in der Geschichte des Parlaments." Erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Vogler weiter:
"Das heute noch geltende Transsexuellengesetz ist durch zahlreiche Bundesverfassungsgerichtsurteile ein löchriger Käse geworden. Trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen warten seit Jahren auf die Wahrung ihrer Grundrechte. Sie derart hängen zu lassen ist verantwortungslos. Viele Staaten haben ein Selbstbestimmungsgesetz. Es ist notwendig, es ist richtig und es stärkt die Grundrechte, wenn es gut gemacht ist. Nun bleibt zu hoffen, dass die Koalitionsfraktionen hinter den Kulissen noch um Verbesserungen ringen. Der bisherige Regierungsentwurf des Gesetzes strahlte vor allem Misstrauen gegenüber den Betroffenen aus. Das Vertrauen, das viele in die selbst ernannte "Fortschrittskoalition" und ihren Queerbeauftragten Sven Lehmann hatten, ist schwer beschädigt."
Medienecho
Schwulissimo, 08.11.2023:
Peinliche Ampel-Politik? Linke kritisiert die LGBTI*-Politik der Regierung
Queer.de, 08.11.2023
FDP zögert Selbstbestimmung weiter hinaus