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Der Fall Tönnies: Kein Ausrutscher, sondern Sauerei mit System

In einer gemeinsamen Erklärung nimmt die Landesgruppe NRW der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Stellung zum "System Tönnies".

Dass das System Tönnies aktuell landauf, landab Gesprächsthema ist, überrascht uns als LINKE nicht. Wir weisen seit Jahren auf die unerträglichen Umstände in den Produktionsstätten des größten deutschen Fleischfabrikanten hin. Seit langem machen wir deutlich, dass es nicht um einzelne Verfehlungen im Zusammenhang mit mangelndem Infektionsschutz geht. Vielmehr hat Tönnies über Jahre hinweg ein der Öffentlichkeit bereits bekanntes System der Profitmaximierung zu Gunsten einiger weniger aufgebaut, das auf systematischer und schamloser Ausbeutung von Menschen und Tieren beruht. Dieses System wurde von der Politik, der Konzernspitze und den Aufsichtsbehörden  weitgehend hingenommen, weil die Ausbeutung andere betraf, die dagegen kaum aufbegehren können – zum einen wehrlose Tiere und zum anderen WerkvertragsarbeiterInnen aus dem Ausland ohne Lobby. Und weil ein durch dieses System der Ausbeutung hochprofitables deutsches Großunternehmen die Bundesrepublik massenhaft mit günstigem Fleisch versorgt, wurde jahrelang nicht so genau hingeschaut, anstatt die Einhaltung von Arbeits-, Gesundheits-, Tier- und Umweltschutz vernünftig zu kontrollieren.

Seit Jahren weisen wir als LINKE ebenso wie die Gewerkschaften, mit ihren teils nur für diesen Bereich gegründeten Unterorganisationen, auf die unhaltbaren Zustände hin. Die Einführung des Branchenmindestlohnes wird mit Tricksereien umgangen, die Verantwortung als Arbeitgeber durch Werkverträge an Subunternehmen abgeschoben. Wenn sich nun Ministerpräsident Laschet verwundert über die von Tönnies nicht eingehaltenen Hygieneschutzverordnungen zeigt, ist er entweder hochgradig scheinheilig oder in seinem Amt völlig inkompetent.

Selbstverständlich begrüßen wir als LINKE die Ankündigungen, dass Werkverträge in der Fleischindustrie verboten werden sollen und auch die Ankündigungen über stärkere Kontrollen. Die weitreichenden Forderungen der Linksfraktion sind im Antrag „Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen“ (Bundestagdrucksache 19/20189) dargelegt. Wir werden die Bundes- und die Landesregierung jedoch an ihren Taten, nicht an ihren Worten messen. Denn beide glänzen zu oft mit verbalem Aktionismus und vergessen dann entsprechend zu handeln, wenn das Thema keine Hochkonjunktur mehr hat.

In der Vergangenheit folgte auf Gesetzesverschärfungen für die Branche stets eine Reduzierung der Kontrollintensität. Deutlicher kann nicht gezeigt werden, auf wessen Seite man in der Auseinandersetzung „Konzerne vs. ArbeitnehmerInnen“ steht. Ob die CDU hier aus Überzeugung handelt oder „nur“ die Interessen eines Großspenders wahren möchte, lässt sich nicht klären. Fest steht: Die CDU hat seit 2005 Spenden in Höhe von rund 150.000 Euro von Tönnies und seinen Firmen erhalten. Bundes- und Landes-CDU schweigen darüber, wohin genau die Zuwendungen gingen. Laschet behauptet, an die Landes-CDU direkt seien sie nicht gegangen. Steht also zumindest der Verdacht im Raum, dass sich Tönnies den guten Willen der CDU im Kreis Gütersloh mit ordentlichen Wahlkampfhilfen „erkauft“ hat. Sollte dies zutreffen, rücken zwangsläufig Personen wie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Ralph Brinkhaus, der bis letztes Jahr Vorsitzender der Gütersloher CDU war, und der CDU-Landrat Sven-Georg Adenauer in den Blick. Dieser hat bei seinem Krisenmanagement der letzten Wochen die ein oder andere zumindest unglückliche Entscheidung getroffen, die stets nicht zu Lasten des Unternehmens ausfiel. Nach jüngsten Berichten hat zudem Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel üppige Honorare für Beratertätigkeiten von Tönnies kassiert. Nicht etwa, um die Ausbeutungsstrukturen im Unternehmen aufzuarbeiten, sondern um Tipps für das Exportgeschäft zu geben.

Wir beobachten die Ergebnisse der Strafanzeigen mit großem Interesse und sind uns sicher, dass die Gerichte sehr genau hinschauen werden, wer hier Verantwortung trägt. Neben einer juristischen Aufarbeitung werden wir weder Bundes- noch Landesregierung durchgehen lassen, dass diese sich aus ihrer jeweiligen politischen Verantwortung stiehlt. Neben den unmenschlichen Arbeitsbedingungen sind die qualvollen Bedingungen für Tiere, die bei Tönnies von der Anlieferung bis zur Schlachtung vorherrschen, offenkundig. Die grausamen Fakten liegen schon lange auf dem Tisch. Man hat sich bewusst dazu entschieden die Augen zu verschließen. Wir werden das Thema weiterhin auf die Agenda bringen und uns an die Seite der AktivistInnen vor Ort stellen, bis für die ArbeitnehmerInnen in den Unternehmen genauso wie für die BewohnerInnen der betroffenen Kreise ein Zustand erreicht ist, indem sie nicht mehr ungeschützt den Interessen von Tönnies und Co. ausgesetzt sind!

 

Matthias W. Birkwald

Sevim Dagdelen

Sylvia Gabelmann

Andrej Hunko

Ulla Jelpke

Niema Movassat

Alexander S. Neu

Ingrid Remmers

Friedrich Straetmanns

Kathrin Vogler

Sahra Wagenknecht

Hubertus Zdebel

 

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Coronakrise: Wahlkreis- und Bürgerbüro gehen ins Homeoffice

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE.) schließt ab kommenden Montag ihr Wahlkreisbüro in Emsdetten und ihr Bürgerbüro in Hamm für den Publikumsverkehr. Die Mitarbeiter werden jedoch weiter telefonisch und per Mail erreichbar sein.

Sprechstunden mit der Abgeordneten können weiterhin vereinbart werden.

Vogler dazu: „Mit dieser Maßnahme will ich nicht nur meine Mitarbeiter schützen, sondern auch ein Zeichen nach außen setzen. Das wirksamste Mittel, um das Pandemiegeschehen zu verlangsamen, ist die Verringerung von Sozialkontakten. Wenn alle Mitarbeiter, bei denen das möglich ist, im Homeoffice arbeiten, verringern sie damit auch das Ansteckungsrisiko für diejenigen, bei denen das nicht möglich ist. Die Absage von Großveranstaltungen allein ist nicht ausreichend, um vor allem die besonders gefährdeten Menschen zu schützen. Ich fordere alle Arbeitgeber auf, so großzügig wie möglich Heimarbeit zu genehmigen und damit einen konkreten Beitrag zur Rettung von Menschenleben zu leisten.“

Der Bundestag hat bereits alle Veranstaltungen und Besuchergruppen in seinen Räumen bis auf weiteres abgesagt. Dabei gehe es, so Vogler, auch um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, das gerade angesichts der Pandemiekrise handlungsfähig bleiben muss.

Vogler weiter: „Wir müssen dringend Entscheidungen treffen, die das Gesundheitswesen stärken und die finanziellen Folgen für Betroffene, Familien und Betriebe mildern helfen. Die Coronakrise fordert unsere Gesellschaft zu neuer Solidarität und Zusammenhalt heraus. Nur wenn wir schnell, entschlossen und solidarisch handeln, werden wir diese großen Aufgaben, vor denen wir jetzt stehen, bewältigen können.“

Sie erreichen uns unter kathrin.vogler.wk@bundestag.de oder mobil 015255940874 (Emsdetten) oder kathrin.vogler.wk03@bundestag.de und 0152 317 19 756 (Hamm).

 

Der Wahlkreis 128 / Steinfurt III

Büro in Emsdetten

Der Wahlkreis 128 / Steinfurt III umfasst die Gemeinden:

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Die übrigen Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt: Altenberge - Horstmar - Laer - Metelen - Neuenkirchen  - Nordwalde - Ochtrup - Rheine - Steinfurt - Wettringen

Aber auch in anderen Städten und Kreisen in ganz Nordrhein-Westfalen ist Kathrin Vogler politisch unterwegs.