Landesparteitag DIE LINKE NRW beschließt die aktive Unterstützung des ICAN-Städteappells
Der Landesparteitag DIE LINKE NRW hat am Wochenende auf Initiative von Kathrin Vogler in Bielefeld einen Antrag beschlossen, der dafür wirbt, sich in NRW auch kommunal für die Unterzeichnung des ICAN-Städteappells zum Verbot aller Atomwaffen einzusetzen.
Atomwaffen abschaffen!
DIE LINKE NRW unterstützt aktiv den ICAN-Städteappell
DIE LINKE NRW unterstützt den ICAN-Städteappell und ruft alle Fraktionen der Partei DIE LINKE in Gemeinden, Städten und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen auf, diesen Appell in ihren Parlamenten zur Abstimmung zu bringen:
„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Begründung:
Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Aussetzung dieses Vertrages durch Russland ist das Thema Atomwaffen wieder stärker in den Fokus unserer friedenspolitischen Arbeit gerückt, denn Europa droht erneut zum Austragungsort eines Wettrüstens mit atomaren Mittelstreckenraketen zu werden. Schon jetzt gibt es weltweit immer noch knapp 15.000 Atomwaffen; 93 Prozent davon lagern in den Arsenalen der USA und Russlands. Etwa 4.000 dieser Waffen sind sofort einsatzfähig, ca. 1.800 befinden sich in ständiger Alarmbereitschaft. Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ der NATO sind aktuell ca. 150 US-Atomwaffen in Belgien, Deutschland (Büchel), den Niederlanden, in Italien und der Türkei stationiert.
Um der atomaren Bedrohung ein Ende zu setzen, hat die UN-Vollversammlung am 7. Juli 2017 mit 122 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung für ein Abkommen gestimmt, das künftig allen Staaten untersagt, Atomwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren und zu besitzen. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons/ICAN) war federführend bei der politischen Durchsetzung des UNAtomwaffenverbotsvertrags und wurde dafür 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Aktuell haben 79 Staaten den Vertrag unterzeichnet und 33 Staaten haben ihn bereits ratifiziert; das Abkommen tritt in Kraft, wenn 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben.
Die Bundesregierung weigert sich weiterhin beharrlich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Am 18. Oktober 2018 hat der Bundestag einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen!“ mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Damit konterkariert die Regierungsmehrheit den Mehrheitswillen der Bevölkerung - 70 Prozent der Bundesbürger sind dafür, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.
Damit wollen wir uns nicht abfinden! Ein gutes Instrument, um den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, ist der ICAN-Städteappell, dem sich weltweit immer mehr Städte und Gemeinden anschließen, um den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Mit diesem Appell wird der Kampf gegen Atomwaffen auf die kommunale Ebene getragen: In den Gemeinde- und Stadtparlamenten diskutieren die Abgeordneten über die Notwendigkeit des Verbots von Atomwaffen und stimmen über den Appell ab. In Deutschland unterstützen inzwischen 55 Städte (davon 12 in NRW), zwei Landkreise und die Bundesländer Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz den Appell (Stand 28.10.2019).
Für eine Welt ohne Atomwaffen!
Lasst uns den Druck auf die Bundesregierung für den Atomwaffenverbotsvertrag auch von NRW aus weiter verstärken:
Dorf für Dorf und Stadt für Stadt!