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Landesparteitag DIE LINKE NRW beschließt die aktive Unterstützung des ICAN-Städteappells

Der Landesparteitag DIE LINKE NRW hat am Wochenende auf Initiative von Kathrin Vogler in Bielefeld einen Antrag beschlossen, der dafür wirbt, sich in NRW auch kommunal für die Unterzeichnung des ICAN-Städteappells zum Verbot aller Atomwaffen einzusetzen.

 

Atomwaffen abschaffen!
DIE LINKE NRW unterstützt aktiv den ICAN-Städteappell 

DIE LINKE NRW unterstützt den ICAN-Städteappell und ruft alle Fraktionen der Partei DIE LINKE in Gemeinden, Städten und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen auf, diesen Appell in ihren Parlamenten zur Abstimmung zu bringen: 
„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“ 
Begründung: 
Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Aussetzung dieses Vertrages durch Russland ist das Thema Atomwaffen wieder stärker in den Fokus unserer friedenspolitischen Arbeit gerückt, denn Europa droht erneut zum Austragungsort eines Wettrüstens mit atomaren Mittelstreckenraketen zu werden. Schon jetzt gibt es weltweit immer noch knapp 15.000 Atomwaffen; 93 Prozent davon lagern in den Arsenalen der USA und Russlands. Etwa 4.000 dieser Waffen sind sofort einsatzfähig, ca. 1.800 befinden sich in ständiger Alarmbereitschaft. Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ der NATO sind aktuell ca. 150 US-Atomwaffen in Belgien, Deutschland (Büchel), den Niederlanden, in Italien und der Türkei stationiert.  
Um der atomaren Bedrohung ein Ende zu setzen, hat die UN-Vollversammlung am 7. Juli 2017 mit 122 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung für ein Abkommen gestimmt, das künftig allen Staaten untersagt, Atomwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren und zu besitzen. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons/ICAN) war federführend bei der politischen Durchsetzung des UNAtomwaffenverbotsvertrags und wurde dafür 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.  
Aktuell haben 79 Staaten den Vertrag unterzeichnet und 33 Staaten haben ihn bereits ratifiziert; das Abkommen tritt in Kraft, wenn 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben.  
Die Bundesregierung weigert sich weiterhin beharrlich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Am 18. Oktober 2018 hat der Bundestag einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen!“ mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Damit konterkariert die Regierungsmehrheit den Mehrheitswillen der Bevölkerung - 70 Prozent der Bundesbürger sind dafür, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. 
Damit wollen wir uns nicht abfinden! Ein gutes Instrument, um den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, ist der ICAN-Städteappell, dem sich weltweit immer mehr Städte und Gemeinden anschließen, um den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Mit diesem Appell wird der Kampf gegen Atomwaffen auf die kommunale Ebene getragen: In den Gemeinde- und Stadtparlamenten diskutieren die Abgeordneten über die Notwendigkeit des Verbots von Atomwaffen und stimmen über den Appell ab. In Deutschland unterstützen inzwischen 55 Städte (davon 12 in NRW), zwei Landkreise und die Bundesländer Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz den Appell (Stand 28.10.2019). 

Für eine Welt ohne Atomwaffen!
Lasst uns den Druck auf die Bundesregierung für den Atomwaffenverbotsvertrag auch von NRW aus weiter verstärken:
Dorf für Dorf und Stadt für Stadt!

 

 



Coronakrise: Wahlkreis- und Bürgerbüro gehen ins Homeoffice

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE.) schließt ab kommenden Montag ihr Wahlkreisbüro in Emsdetten und ihr Bürgerbüro in Hamm für den Publikumsverkehr. Die Mitarbeiter werden jedoch weiter telefonisch und per Mail erreichbar sein.

Sprechstunden mit der Abgeordneten können weiterhin vereinbart werden.

Vogler dazu: „Mit dieser Maßnahme will ich nicht nur meine Mitarbeiter schützen, sondern auch ein Zeichen nach außen setzen. Das wirksamste Mittel, um das Pandemiegeschehen zu verlangsamen, ist die Verringerung von Sozialkontakten. Wenn alle Mitarbeiter, bei denen das möglich ist, im Homeoffice arbeiten, verringern sie damit auch das Ansteckungsrisiko für diejenigen, bei denen das nicht möglich ist. Die Absage von Großveranstaltungen allein ist nicht ausreichend, um vor allem die besonders gefährdeten Menschen zu schützen. Ich fordere alle Arbeitgeber auf, so großzügig wie möglich Heimarbeit zu genehmigen und damit einen konkreten Beitrag zur Rettung von Menschenleben zu leisten.“

Der Bundestag hat bereits alle Veranstaltungen und Besuchergruppen in seinen Räumen bis auf weiteres abgesagt. Dabei gehe es, so Vogler, auch um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, das gerade angesichts der Pandemiekrise handlungsfähig bleiben muss.

Vogler weiter: „Wir müssen dringend Entscheidungen treffen, die das Gesundheitswesen stärken und die finanziellen Folgen für Betroffene, Familien und Betriebe mildern helfen. Die Coronakrise fordert unsere Gesellschaft zu neuer Solidarität und Zusammenhalt heraus. Nur wenn wir schnell, entschlossen und solidarisch handeln, werden wir diese großen Aufgaben, vor denen wir jetzt stehen, bewältigen können.“

Sie erreichen uns unter kathrin.vogler.wk@bundestag.de oder mobil 015255940874 (Emsdetten) oder kathrin.vogler.wk03@bundestag.de und 0152 317 19 756 (Hamm).

 

Der Wahlkreis 128 / Steinfurt III

Büro in Emsdetten

Der Wahlkreis 128 / Steinfurt III umfasst die Gemeinden:

Emsdetten - Greven - Hörstel - Hopsten - Ibbenbüren - Ladbergen - Lengerich - Lienen - Lotte - Mettingen - Recke - Saerbeck - Tecklenburg - Westerkappeln

Die übrigen Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt: Altenberge - Horstmar - Laer - Metelen - Neuenkirchen  - Nordwalde - Ochtrup - Rheine - Steinfurt - Wettringen

Aber auch in anderen Städten und Kreisen in ganz Nordrhein-Westfalen ist Kathrin Vogler politisch unterwegs.