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Pressemitteilung

Entrüstet Rheinmetall! Rüstungsexporte verbieten - sinnvolle Güter statt Waffen produzieren!

Am Dienstag, 19. Mai, wird in Düsseldorf die diesjährige Hauptversammlung der Rheinmetall AG stattfinden. Anders als in den vergangenen Jahren werden die Aktionäre nicht nach Berlin eingeladen, sondern werden online an der Hauptversammlung teilnehmen. Nur der Rheinmetall-Vorstand wird sich in der deutschen Konzernzentrale in Düsseldorf versammeln.

Die Friedensbewegung wird ab 9.00 Uhr mit einer Mahnwache vor dem Konzerngebäude in Düsseldorf auf die Mordsgeschäfte von Rheinmetall aufmerksam machen und für das Verbot aller Rüstungsexporte demonstrieren. Die friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Kathrin Vogler, wird daran teilnehmen.

Die Rheinmetall AG schreibt in ihrem vorläufigen Geschäftsbericht, der Unternehmensbereich „Defence war auch 2019 erneut geprägt von der weltweit hohen Nachfrage im militärischen Sektor und von Rheinmetalls erfolgreicher Positionierung in wichtigen Märkten rund um den Globus.“ Kathrin Vogler erklärt: „Übersetzt heißt das, Rheinmetall hat die Kriege und gewaltsamen Konflikte dieser Welt mit Waffen, Munition, Raketen und Militärfahrzeugen befeuert und profitiert in den Kriegs- und Konfliktregionen davon, dass Frauen, Männer und Kinder durch seine Produkte verstümmelt und ermordet werden.“ Weltweit gibt es aktuell 196 gewaltsame Konflikte; allein im Nahen Osten und in Nordafrika wüten acht Kriege.(1)  Über 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, vertrieben von Hunger, Armut und militärischen Konflikten. (2) An diesem Elend verdienen die Aktionär*innen von Rheinmetall Jahr für Jahr Millionen. Im letzten Jahr hat der Konzern 3,52 Mrd. Euro Umsatz gemacht.

Vogler weiter: „An diesem Geld klebt das Blut von Millionen unschuldiger Menschen. Rheinmetall nutzt jede Möglichkeit, politische Widerstände oder gesetzliche Hürden zu umgehen. Dazu gehört z.B., dass 2017 die Geschütze eines in Eritrea stationierten Kriegsschiffs der Vereinigten Arabischen Emirate ein technisches Upgrade erhielten, obwohl Eritrea zu der Zeit noch unter UN-Waffenembargo stand. Die Rheinmetall-Techniker sind mit dem Schiff aus dem Hoheitsgebiet Eritreas in internationale Gewässer gefahren, haben dort das Upgrade installiert und anschließend auch noch Schießübungen durchgeführt. Über Joint Ventures und Tochterfirmen werden in Italien Bomben für die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien produziert, die diese dann im Jemenkrieg einsetzen. In Algerien, das für seine Menschenrechtsverstöße berüchtigt ist, hat Rheinmetall eine Panzerfabrik gebaut; geplant ist die Produktion von mindestens 980 Fuchspanzern im Wert von 2,7 Mrd. Euro. (3)  Eine Kontrolle, an welche Länder die algerische Regierung die Panzer weiterverkauft, gibt es nicht. Und seit April werden über die Tochtergesellschaft „Rheinmetall Denel Südafrika“ Munition und Sprengstoff an Erdogan verkauft, für den Krieg der Türkei in Syrien und in Libyen. Diese Liste ließe sich noch weiter fortführen: Die Auftragsbücher sind gut gefüllt, zum 31. Dezember 2019 umfasste das Vertragsvolumen für Rüstungsaufträge 10,4 Mrd. Euro (2018: 8,6 Mrd.).(4) “ Voglers Fazit: „Es liegt in der Verantwortung der Politik, der Profitgier der Rüstungsindustrie ein Ende zu setzen, die Rüstungsexporte zu stoppen und Konversion, also die Umstellung auf zivile Güter, zu fördern. Der aktuellen Bundesregierung sind jedoch die Dividenden der Rüstungsaktionäre wichtiger als das Leben von Millionen Kriegsopfern. Das ist eine Schande für unser Land!“

Fotos: Aktion der Friedensbewegung am 19. Mai vor dem Sitz der Rheinmetall AG in Düsseldorf



Coronakrise: Wahlkreis- und Bürgerbüro gehen ins Homeoffice

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE.) schließt ab kommenden Montag ihr Wahlkreisbüro in Emsdetten und ihr Bürgerbüro in Hamm für den Publikumsverkehr. Die Mitarbeiter werden jedoch weiter telefonisch und per Mail erreichbar sein.

Sprechstunden mit der Abgeordneten können weiterhin vereinbart werden.

Vogler dazu: „Mit dieser Maßnahme will ich nicht nur meine Mitarbeiter schützen, sondern auch ein Zeichen nach außen setzen. Das wirksamste Mittel, um das Pandemiegeschehen zu verlangsamen, ist die Verringerung von Sozialkontakten. Wenn alle Mitarbeiter, bei denen das möglich ist, im Homeoffice arbeiten, verringern sie damit auch das Ansteckungsrisiko für diejenigen, bei denen das nicht möglich ist. Die Absage von Großveranstaltungen allein ist nicht ausreichend, um vor allem die besonders gefährdeten Menschen zu schützen. Ich fordere alle Arbeitgeber auf, so großzügig wie möglich Heimarbeit zu genehmigen und damit einen konkreten Beitrag zur Rettung von Menschenleben zu leisten.“

Der Bundestag hat bereits alle Veranstaltungen und Besuchergruppen in seinen Räumen bis auf weiteres abgesagt. Dabei gehe es, so Vogler, auch um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, das gerade angesichts der Pandemiekrise handlungsfähig bleiben muss.

Vogler weiter: „Wir müssen dringend Entscheidungen treffen, die das Gesundheitswesen stärken und die finanziellen Folgen für Betroffene, Familien und Betriebe mildern helfen. Die Coronakrise fordert unsere Gesellschaft zu neuer Solidarität und Zusammenhalt heraus. Nur wenn wir schnell, entschlossen und solidarisch handeln, werden wir diese großen Aufgaben, vor denen wir jetzt stehen, bewältigen können.“

Sie erreichen uns unter kathrin.vogler.wk@bundestag.de oder mobil 015255940874 (Emsdetten) oder kathrin.vogler.wk03@bundestag.de und 0152 317 19 756 (Hamm).

 

Der Wahlkreis 128 / Steinfurt III

Büro in Emsdetten

Der Wahlkreis 128 / Steinfurt III umfasst die Gemeinden:

Emsdetten - Greven - Hörstel - Hopsten - Ibbenbüren - Ladbergen - Lengerich - Lienen - Lotte - Mettingen - Recke - Saerbeck - Tecklenburg - Westerkappeln

Die übrigen Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt: Altenberge - Horstmar - Laer - Metelen - Neuenkirchen  - Nordwalde - Ochtrup - Rheine - Steinfurt - Wettringen

Aber auch in anderen Städten und Kreisen in ganz Nordrhein-Westfalen ist Kathrin Vogler politisch unterwegs.