Höcke und die AfD sind in Ahlen nicht willkommen!
Auf dem Rathausvorplatz in Ahlen fand breiter Protest gegen eine Veranstaltung der AfD mit Björn Höcke statt. Kathrin Vogler machte in ihrer Rede klar: "In Ahlen sind Rassisten, Hassprediger und Holocaustleugner nicht willkommen!"
Die Rede im Wortlaut
(Es gilt das gesprochene Wort)
wir demonstrieren hier heute gegen die Veranstaltung der AfD in der Stadthalle. Wir sagen: In Ahlen sind Rassisten, Hassprediger und Holocaustleugner nicht willkommen!
Als am letzten Samstag in Münster ein Mann einen Transporter in eine sitzende Menschenmenge fuhr, viele Menschen schwer verletzt und zwei getötet wurden, mussten wir sofort wieder erleben, wes Geistes Kind die AfD ist. Mitgefühl, Trauer, Sorge um die Verletzten? Keine Rede. Stattdessen twitterte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch zynisch "Wir schaffen das".
Auch wenn sie inzwischen wieder zurückrudert: Es ist dasselbe Muster wie bei Donald Trump: Einfach erstmal was raushauen, negative Emotionen bedienen und sich damit ordentlich Reichweite auf Twitter und ein paar Schlagzeilen in den ansonsten so verhassten Medien sichern.
Die AfD schürt in Deutschland ein Klima aus Hass und Angst - Schuld sind immer die anderen. Die Geflüchteten, die Muslime, die Menschen mit dunkler Hautfarbe, die Menschen mit Behinderung, die Medien, alle anderen Parteien oder schlicht die "linksversifften Gutmenschen".
Und Björn Höcke, der heute in Ahlen sprechen soll, ist ein Demagoge reinsten Wassers, er ist bestens vernetzt in rechtsextreme Kreise wie etwa mit dem thüringischen NPD-Vorsitzenden Thorsten Heise, mit dem er auch mal gemeinsam demonstrieren geht oder mit dem Bundesvorsitzenden der NPD. Politikern, die nicht seiner Meinung sind, wirft er gerne mal "Entartung" vor und bezeichnete das Mahnmal für die Opfer der Judenvernichtung als "Mahnmal der Schande". Selbst der frühere Parteivorstand der AfD attestierte Höcke eine "übergroße Nähe" zum Nationalsozialismus und wollte ihn aus der Partei ausschließen.
Was die Person Höcke und seine Haltung angeht, gibt es kein Erkenntnisdefizit. Wer eine Höcke-Veranstaltung besucht, der will eine völkische, nationalistische und antidemokratische Rede hören, gerne auch garniert mit ein paar sprachlichen Anleihen an historische Hitler-Reden. Der möchte sich aufgeilen an der Vorstellung, die deutsche Geschichte neu zu schreiben und die Verbrechen des Nationalsozialismus auszuwischen, um das Volk bereit zu machen für neue Verbrechen im Namen Deutschlands. Deswegen braucht auch der AfD-Kreisverband, der das heute hier organisiert, sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen und zu beklagen, man werde in eine Ecke gedrängt, in die man nicht hingehöre. Nein. In diese Ecke drängt die AfD sich schon selbst. Das brauchen wir gar nicht zu tun.
Was uns allerdings Sorgen machen sollte, ist die Unterstützung, die diese immer extremer rechts auftretende Partei in der Bevölkerung, auch hier in Ahlen, erreicht. Und da müssen wir uns natürlich fragen: Woher kommt das eigentlich? Und was ist die richtige Strategie gegen die Ausbreitung des rechtsextremen Gedankenguts?
Neue Untersuchungen belegen, dass es einen Zusammenhang gibt, mit der herrschenden Politik der letzten Jahrzehnte und dem Erstarken der Rechten in Europa. Eine Politik, die die Senkung der Staatsschulden zum Hauptziel erhebt und die wesentliche Teile der öffentlichen Infrastruktur privatisieren lässt, die Arbeitskraft nur noch als Ware ansieht, die möglichst billig und allzeit verfügbar sein muss und die das alles mit einer Ideologie verkleistert, nach der jeder Einzelne seines Glückes Schmied sein soll und Solidarität nur noch ein Begriff aus dem Tiefbau zu sein scheint - von wegen keine Einbahnstraße - eine solche Politik treibt den Rechten, die einfache Antworten auf komplexe Fragen versprechen, die Menschen in die Arme.
Eine kluge Strategie gegen die Erfolge der rechten Hassprediger wäre also, die Politik so zu verändern, dass soziale Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit und Respekt, wieder mit Sinn und Leben gefüllt werden. Es müsste also selbstverständlich sein, dass man von Vollzeitarbeit auch vernünftig leben, eine menschenwürdige Wohnung bezahlen und wenigstens einmal im Jahr in Urlaub fahren kann. Es müsste selbstverständlich sein, dass diejenigen, die auf Pflege angewiesen sind, nicht allein deswegen zum Sozialamt müssen und dass diejenigen, die ihre Angehörigen pflegen, nicht deswegen in Armut fallen. Und selbstverständlich müssten die Städte und Gemeinden so ausgestattet sein, dass sie kein öffentliches Eigentum verscherbeln müssen, nur um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können. All dies hielte ich für eine kluge Strategie gegen Rechts.
Definitiv keine kluge Idee ist es, wenn demokratische Parteien jetzt in einen AfD-Ähnlichkeits-Wettbewerb eintreten, um die Rechten mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, wie das in Teilen bei unserer Landes- und Bundesregierung zu beobachten ist.
Wer meint, die am dringendsten zu diskutierenden Probleme dieses Landes seien der Islam, die Flüchtlinge oder ein mangelndes Heimatgefühl, wer keine andere Sorge hat, als einigen Hundert kleinen Mädchen das Kopftuchtragen in der Schule zu verbieten, der will nur davon ablenken, dass er auf die wirklich kritischen Fragen keine, aber auch gar keine Antwort hat. Aber die Menschen merken das natürlich. Und wenn ein Gesundheitsminister wie Jens Spahn, der eigentlich Lösungen für die himmelschreiende Pflegekatastrophe finden müsste, sich statt dessen lieber mit dem Islam oder der inneren Sicherheit beschäftigt und Hartz-4-Empfängern erzählt, in Deutschland müsse niemand zur Tafel gehen, dann wird er am Ende nicht erreichen, dass die AfD schwächer wird. Er erreicht nur, dass sich noch mehr Menschen in ihren Sorgen und Problemen von dieser Politik nicht wahrgenommen fühlen. Und er treibt das gesamte politische Klima weiter nach rechts, weil die AfD natürlich sagen wird: seht ihr, wir haben es ja gleich gesagt!
Also, wenn wir hier heute demonstrieren, dann sollten wir uns nicht nur gegen Björn Höcke aufstellen, sondern gegen alles, was dieses Land unsozialer, unsolidarischer und egoistischer macht.
Wie der große Schriftsteller Umberto Eco sagte: "Um tolerant zu sein, muss man die Grenzen dessen festlegen, was nicht mehr tolerierbar ist."
Rassismus, Hass und rechte Hetze dürfen wir nicht und niemals tolerieren. Lasst Ahlen bunt und lebendig bleiben!