Klima, Krisen, Kriege

Am letzten Wochenende fand in Dortmund die erste ökosozialistische Konferenz der LINKEN in NRW statt. Kathrin Vogler gestaltete dort gemeinsam mit ihrem MdB-Kollegen Alexander S. Neu einen Workshop zum Thema "Ökologie & Frieden". Sie hat ihren Input für diesen Workshop im nachfolgenden Text zusammengefasst.

„… eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja selbst alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur Besitzer, ihre Nutznießer und haben sie als Boni Patres Familias (Gute Familienväter) den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“ (Karl Marx)

Die Klimakrise ist keine Zukunftsprojektion, sie hat bereits begonnen. Die Luft an der Erdoberfläche hat sich bereits deutlich erwärmt. Im Jahr 2019 lag die mittlere globale oberflächennahe Lufttemperatur um rund 0,95°C höher als das Mittel im 20. Jahrhundert. Damit war 2019 das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Auswertungen.[1] In Deutschland, Belgien und den Niederlanden wurden an einzelnen Messpunkten im Juli 2019 ungewöhnliche Werte über 40°C gemessen.

Seit mehreren Jahrzehnten zeigt sich ein klarer Aufwärtstrend. Die Mitteltemperatur an der Erd- und Wasseroberfläche hat in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen. Seit den 1960er Jahren war jedes Jahrzehnt wärmer als das vorherige.

Neun der zehn wärmsten Jahre überhaupt seit Beginn der Aufzeichnungen traten nach dem Jahr 2005 auf, die Fünfjahresperiode von 2015 bis 2019 war die wärmste überhaupt.[2]

In Deutschland ist die mittlere jährliche Durchschnittstemperatur bereits um 1,5°C angestiegen, für die Natur und den Menschen hat das erhebliche Folgen.

So ergab eine Analyse von 500 ausgewählten heimischen Tierarten, dass der Klimawandel für 63 von ihnen ein hohes Risiko darstellt; am stärksten betroffen sind Schmetterlinge, Weichtiere (z. B. Schnecken) und Käfer[3]. Mehr Hitze und Trockenheit bedeutet nicht nur, dass Tier- und Pflanzenarten aussterben, sondern dass die Blühzeiten der Pflanzen nicht mehr mit der Flugzeit bestäubender Insekten übereinstimmen[4]. Trockenheit, Hitze oder Starkregen beeinträchtigen das Pflanzenwachstum und Nutztiere legen weniger Eier oder geben weniger Milch. Schadinsekten werden in wärmeren Wintern nicht mehr durch Frost natürlich reduziert. Dies alles führt durch Ertrags- und Ernteausfälle zu steigenden Preisen für Grundnahrungsmittel. Zudem greifen die Bauern mehr zum Einsatz von Pestiziden, was weitere Umweltschäden vorprogrammiert.

Wenn es schon in Deutschland erhebliche Folgen für die Nahrungsproduktion gibt, wie sieht es erst in Ländern aus, die ohnehin trockener und wärmer sind?

Als Beispiel nehmen wir den Südsudan. Das Land im Osten Afrikas ist erst 2011 nach einem jahrzehntelangen Krieg selbstständig geworden. Der Südsudan ist ein reiches Land, wenn man die Erdölvorräte zum Maßstab nimmt. Von diesem Reichtum kommt aber bei der Masse der Bevölkerung wenig an.[5] Die Landwirtschaft leidet noch immer unter den Folgen des Unabhängigkeitskriegs und unter schlechten Transportwegen, die es unmöglich machen, die Produkte auf den Markt zu bringen.

In der trockenen Sahelzone, zu der das Land gehört, leben seit Jahrtausenden Ackerbauern und Viehzüchter in einer sorgsam ausbalancierten Gemeinschaft: Die wandernden Viehzüchter kamen in der Regel dann über die Ländereien der sesshaften Bauern, wenn dort genug Wasser und Futter für ihre Herden war, ohne die Felder zu zerstören. Durch die Verschiebung des Klimas und der Jahreszeiten funktioniert dieses Gleichgewicht immer weniger. Auch die Folgen des Krieges stören das Gleichgewicht, zum Beispiel durch Minen auf den Äckern und Transportwegen. In der Folge entstehen Konflikte um Wasser und Land, die schnell gewalttätig werden.

Dabei ist ein weiterer Faktor von Bedeutung: Durch den jahrzehntelangen Bürgerkrieg ist das Land voller Waffen und voller Menschen, die sie benutzen können, aber sonst wenig Einkommenschancen haben. Jeder Konflikt um Wasser, Land oder andere Ressourcen droht daher schnell zu eskalieren.

Außerdem nutzen machtgierige Politiker, die von den Erdölquellen profitieren wollen, diese Situation aus, indem sie Milizen aufstellen und diese um Macht und Einfluss kämpfen lassen. Durch den Bürgerkrieg und seine Folgen ist inzwischen ein Drittel der Bevölkerung auf der Flucht: 2,5 Millionen in den Nachbarländern, 2 Millionen innerhalb des Landes. Fast 9 von 10 Vertriebenen sind Frauen und Kinder.

Im Südsudan, ebenso wie im Sudan (Darfur) ist auch die Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission stationiert.

Ein anderes Beispiel für die Folgen der Klimaveränderungen: Bangladesh[6] in Südasien.

Bangladesh hat 167 Millionen Einwohner und ist außerordentlich dicht besiedelt. Hier leben auf einem Quadratkilometer Land 1.144 Menschen. Zum Vergleich: Bei uns in Deutschland sind es 231, in Kanada nur vier. Etwa 80 Prozent der Menschen leben in absoluter Armut und mehr als 40 Prozent leben von der Landwirtschaft.

Bangladesch liegt am Mündungsgebiet von Ganges, Brahmaputra und Meghna, dem größten Flussdelta der Welt, das aus 230 Flüssen und unzähligen Nebenarmen besteht. In der schon heute von Überflutungen gefährdeten Küstenregion befinden sich 30% des bebaubaren Landes; 35 Mio. Menschen leben in diesen Gebieten. Zwei Drittel des Landes liegen weniger als 5 Meter über dem Meeresspiegel. Sollte sich das Weltklima um vier Grad erwärmen, würde das gesamte Tiefland des Landes, einschließlich der Hauptstadt Dhakka, unter Wasser stehen.

Wenn allein in Bangladesh 167 Millionen Menschen von Vertreibung bedroht sind, wird klar, dass wir uns auf große Völkerwanderungen einstellen müssen, falls es nicht gelingt, die Erderwärmung zu begrenzen.

Die UNO-Flüchtlingshilfe UNHCR rechnet damit, dass in den nächsten 50 Jahren zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Menschen gezwungen sein werden, ihre Heimat zu verlassen. Das sind jedes Jahr mindestens sechs Millionen neue Vertriebene. Eine für diese Menschen wichtige Entscheidung hat kürzlich der UNO-Menschenrechtsausschuss getroffen, der feststellte, dass Klimaflüchtlinge nicht abgewiesen werden dürfen, wenn ihr Leben in Gefahr sei.[7]

Diese Menschen werden innerhalb ihrer Länder und über Grenzen hinweg fliehen. Sie werden bei einer Katastrophe schnell und in großer Zahl flüchten oder allmählich, wenn die Trockenheit zu groß und das Wasser knapp wird.

Begrenzte natürliche Ressourcen wie Trinkwasser werden noch knapper. Viele Feldfrüchte und einige Vieharten werden in bestimmten Gebieten nicht überleben können, wenn es zu heiß und trocken oder zu kalt und nass wird. Bei anhaltenden Temperaturen über 40 Grad können auch Menschen nicht arbeiten und leben.

In seinem Bericht zur Klima-Außenpolitik vom Dezember 2019[8] schreibt das Auswärtige Amt: „Geopolitische Veränderungen ergeben sich auch aus der unterschiedlichen Betroffenheit von den Folgen des Klimawandels. So werden zum einen Staaten und Regionen mit tieferliegenden Küstengebieten in besonderer Weise betroffen sein, zumal ein Großteil ihrer Wirtschaftskraft in der Regel von den Küstenregionen abhängt. Kleine Inselstaaten ebenso wie fragile Staaten wird der Klimawandel zunehmend überfordern. Zum anderen sind dabei oftmals Gesellschaftsgruppen überproportional betroffen, die ohnehin geringe politische Entscheidungsmacht haben. Dies reicht von Frauen in patriarchalisch geprägten Staaten hin zur indigenen Bevölkerung, deren Lebensgrundlage eine intakte Umwelt ist.“[9] Dabei unterschlägt die Bundesregierung, dass es generell die große Mehrheit der überwiegend armen Bevölkerung ist, die von politischer Entscheidungsmacht ausgeschlossen und den Umweltveränderungen weitgehend schutzlos ausgesetzt ist.

Die Klimaerwärmung und die davon ausgelösten Fluchtbewegungen führen nicht automatisch zu Gewalt, aber sie können gewalttägige Auseinandersetzungen innerhalb und zwischen Staaten auslösen bzw. verschärfen. Weitere Risikofaktoren dafür sind soziale Ungleichheit und  Massenarmut, ungleicher Zugang zu Grundversorgung (Nahrung, Schulen, Gesundheit), unfähige oder unzureichende Verwaltung, bereits bestehende politische, ethnische oder religiöse Konflikte, hohe Bevölkerungsdichte sowie das Vorhandensein von Waffen und Kriegserfahrung. Dazu kommen wirtschaftliche und politische Interessen, auch gerade die von Dritten.

Der globalisierte Kapitalismus mit seinem Bedarf an immer mehr Rohstoffen, immer billigerer Energie und Arbeit und immer mehr Märkten und Konsument*innen ist der große Antreiber für die beiden Überlebensrisiken der Menschheit: Den Krieg und die Klimakrise. Längst haben die Militärs die Klimakrise als Risiko, aber auch als Chance erkannt.

Schon 2002 hat das Pentagon die US-Regierung darauf hingewiesen, welches Risiko der Klimawandel für die Sicherheit bedeutet. Seit 2014 bezeichnet das US-Verteidigungsministerium ihn sogar als "Gefahr für die nationale Sicherheit" der Vereinigten Staaten[10]. Die Reaktion darauf ist: Noch mehr Rüstung! Auch die neueste Studie vom Januar 2019, die darauf hinweist, dass die Mehrheit der US-Militärbasen weltweit in den nächsten 20 Jahren vom Klimawandel bedroht ist[11], wird wohl nicht zu grundsätzlichem Umdenken führen, sondern nur dazu, dass noch mehr Geld für die Auf- und Ausrüstung des Militärs ausgegeben wird. Geld, das wir dringend brauchen würden, um unsere Wirtschaft, unseren Verkehr, unsere Lebensweise nachhaltiger und gerechter zu gestalten.

Das Auswärtige Amt beschreibt in seinem Bericht über Klima-Außenpolitik ökonomische und geostrategische Risiken des Klimawandels und der Transformation:

„Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit einer globalen Energiewende wird sich tiefgreifend auf unsere Außenpolitik auswirken. Sie verringert das Risiko für Konflikte um den Zugang zu fossilen Brennstoffen und setzt Anreize für regionale Zusammenarbeit bei der Interkonnektivität. Zugleich schafft sie aber zusätzliche Risiken aufgrund einer möglichen Destabilisierung von Exporteuren fossiler Brennstoffe sowie möglicher „stranded assets“ in Milliardenhöhe. Handelsströme werden sich aufgrund der globalen Energiewende stark verlagern, neue Abhängigkeiten für Rohstoffe wie Seltene Erden oder Kobalt können entstehen. Für den internationalen Handel von Wasserstoff muss ein neuer Markt erst noch aufgebaut werden.“

Wenn man das beredte Schweigen der Bundesregierung etwa gegenüber dem Putsch in Bolivien deuten will, so muss man sich bewusst machen, dass dort große Lithium-Vorräte[12] lagern, die die linke Regierung unter Evo Morales verstaatlicht hatte.

Und wenn man den Nahen Osten mit seinen vielfältigen Konflikten verstehen will, so muss man immer bedenken, dass es dort vor fossilen Energien nur so wimmelt. Den staatlichen Akteuren dort ist bewusst, dass ihre Bedeutung als Förderländer möglicherweise zeitlich begrenzt ist, so dass jeder Einflussgewinn heute ein Beitrag dazu ist, den drohenden Machtverlust in der Zukunft zu verringern[13].

Zudem wird der Kampf um andere Ressourcen, insbesondere landwirtschaftlich nutzbares Land und sauberes Wasser, immer stärker.

Eine weitere Gefahr beschreibt das Auswärtige Amt in seinem Bericht sehr offen:

„Künftig dürfte sich auch die internationale Diskussion um großmaßstäbliche Eingriffe in das Klimasystem der Erde (sogenanntes Climate Engineering oder auch Geoengineering) intensivieren. Vorausschauende Klima-Außenpolitik muss die Möglichkeit mitdenken, dass einige unserer Partner oder auch private Akteure wie Unternehmen Climate Engineering einsetzen könnten. Intensive Forschung und erste Pilotvorhaben gibt es bereits. Die Auswirkungen auf benachbarte Staaten und damit die außenpolitischen Folgen sind kaum abzusehen.“

Geo-Engineering[14] fußt auf der großflächigen Beeinflussung ökologischer Systeme. Seine Wirkungsweise kann nicht auf ein einzelnes Land beschränkt werden. Brauchen wir also eine internationale Konvention zur Regulierung von Geo-Engineering oder gar ein weltweites Verbot?

Zuletzt reden wir noch übers Geld: Während die deutschen Rüstungsausgaben im Jahr 2020 auf über 50 Milliarden Euro ansteigen, verweigert die Bundesregierung ausreichende Investitionen in den Klimaschutz. Allein der Bundeswehretat soll von 2015 bis 2025 um etwa 30 Milliarden Euro steigen und damit fast verdoppelt werden. Was könnte man damit machen?

Zum Beispiel den Nahverkehr für alle ticketfrei machen und den Ländern und Kommunen die 13 Mrd. € an Einnahmeausfällen erstatten. Ein für die Nutzer*innen kostenfreier ÖPNV müsste natürlich auch ausgebaut werden. Verkehrsexperte Winfried Wolf beziffert den Förderbedarf dafür auf 10 Mrd. € jährlich. Zwei der sieben Milliarden, die dann noch übrig wären, könnte man in den Bau von 100.000 Solaranlagen jährlich (1 Mrd. €) sowie einen besseren Küstenschutz (0,5 Mrd. €) investieren und die Mittel für die Aufforstung der geschundenen Wälder verdoppeln (0,5 Mrd. €). Das macht deutlich: Klimaschutz und Abrüstung sind zwei Seiten einer Medaille!

Dieser Text erscheint in der "Tarantel" (2/2020), Zeitschrift der Ökologischen Plattform der Partei DIE LINKE.

Anmerkungen/Quellen

[1] US National Oceanic and Atmospheric Administration

[2] ebd.

[3] Rabitsch, Wolfgang; Winter, Marten; Kühn, Elisabeth; Kühn Ingolf; Götzl, Martin; Essl, Franz; Gruttke, Horst 2010. Auswirkungen des rezenten Klimawandels auf die Fauna in Deutschland. In: Naturschutz und Biologische Vielfalt , 2010, Heft 9

[4] vgl. Umweltbundesamt

[5] "Krieg im Südsudan - ein Bombengeschäft", Spiegel-online, 23.9.2019

[6] vgl. Stefan Ohm, Klimawandel: der Fall Bangladesh, Spektrum.de 4.6.2008

[7] Regierung sieht keine "Klimaflüchtlinge, ntv, 22.01.2020

[8] Bericht des Auswärtigen Amtes zur Klima-Außenpolitik, Berlin, Dezember 2019

[9] ebd.

[10] Pentagon Signals Security Risks of Climate Change, NYT, 13.10.2014

[11] Pentagon: Großteil der US-Militäreinrichtungen durch Klimawandel bedroht, Die Welt, 19.01.2019

[12] Lithium in Bolivien - Deutschland greift nach dem "weißen Gold" , ZDF, 12.12.2018

[13] hier am Beispiel Saudi-Arabien: Keine Lust auf anstrengende Jobs, Die Zeit, 23.07.2018

[14] vgl. GEO-ENGINEERING wirksamer Klimaschutz oder Größenwahn? Bundesumweltamt, 2011