Neue Ohrfeige für Ingo Wolf: Kommunalwahltermin in NRW
Eine verdiente Ohrfeige für Innenminister Wolf
Wahlgeschenk an FDP vom Verfassungsgericht kassiert
LINKE begrüßt Urteil zur Kommunalwahl
DIE LINKE im Kreis Steinfurt begrüßt die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts,
der Klage gegen die Zusammenlegung von Europawahl und Kommunalwahl stattzugeben.
Eine neuerliche Ohrfeige für die schwarz-gelbe Landesregierung vor einem
Verfassungsgericht" nennt dies die Kreissprecherin der LINKEN, Kathrin Vogler.
Damit sei insbesondere Innenminister Ingo Wolf (FDP), der zum vierten Mal versucht
habe, gegen die Verfassung zu regieren, nicht mehr tragbar.
"Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Der Manipulationsversuch von CDU und FDP,
die sich durch die Zusammenlegung beider Wahlen bessere Wahlchancen erhofften,
ist nicht aufgegangen. Heute hat die Demokratie gesiegt", so Vogler weiter.
Die Linke fordert nun eine Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl.
Es sei nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung 42 Millionen Euro für einen
zusätzlichen Wahltermin verschleudere. Zudem könne die Kommunalwahl von der
traditionell hohen Wahlbeteiligung der Bundestagswahl nur profitieren.