Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ostermarsch 2021: Kathrin Vogler unterwegs im Münsterland

In rund 100 Städten demonstrierten Menschen an Ostern bundesweit für Frieden und Abrüstung. Kathrin Vogler nahm teil am Ostermarsch in Gronau, sprach auf der Abschlusskundgebung vor der Richthofen-Kaserne in Münster über die NATO-Militäraufmärsche in Osteuropa und in Dülmen vor den Tower Barracks über das Großmanöver "Defender Europe 21".

Die Völker der Welt erkennen, dass globale Probleme wie Pandemie, Hunger, Armut und die Klimakrise nur durch globales Denken und Handeln, durch Kooperation und Verständigung, gelöst werden können. (Kathrin Vogler)

Die Bundesregierung bindet dringend benötigte finanzielle Mittel in ausufernden Rüstungsausgaben. Bereits jetzt beträgt der deutsche Rüstungshaushalt 43 Milliarden Euro - und er soll jährlich weiterwachsen, mit dem Ziel, zwei Prozent des deutschen Inlandsprodukts zu erreichen, das wären bis zu 30 Milliarden Euro mehr. Kathrin Vogler betont: "Wir brauchen eine konsequente Abrüstung für Soziales, Bildung und Gesundheit. Mit 30 Milliarden Euro könnte man etwa für alle Menschen den öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei ausgestalten und so ausbauen, dass Millionen privater Autos überflüssig würden." Die Ostermärsche zeigten erneut, dass viele Menschen für Frieden und Abrüstung einstehen. Das ist ein Auftrag für DIE LINKE für die Bundestagswahl und für die Friedensbewegung insgesamt. Unsere Forderungen müssen noch mehr Gehör in der Öffentlichkeit finden und nachhaltige Änderungen anstoßen.

 


 

 

Ostersamstag, 3.4.2021
Kathrin Voglers Rede auf dem Ostermarsch Münster im Wortlaut
(als pdf)

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Die Manfred-von-Richthofen-Kaserne, vor der wir gerade stehen, soll künftig vielleicht Standort für ein „Führungskommando Landstreitkräfte“ sein.

„Vielleicht“? Ja oder auch nein. Das Bundesministerium der Verteidigung will sich da noch nicht festlegen. Ich habe kürzlich nachgefragt und das Ministerium hielt sich bedeckt: Der Standort sei „zur infrastrukturellen Bedarfsdeckung des Heeres vorgesehen“.

Das Heer hat Bedarf?

Ein „Führungskommando Landstreitkräfte“ soll dazu beitragen, die Führungsorganisation des Heeres für die – wie sie sagen – „anspruchsvollste Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung“ zu verbessern sowie „die Verpflichtungen gegenüber NATO und EU vollumfänglich zu erfüllen“. Auf deutsch heißt das: Die Heeresorganisation soll für den Krieg optimiert werden. Und das wollen wir nicht hinnehmen! 

Ja, sie planen für den nächsten großen Krieg, in dem Landstreitkräfte geführt werden müssen. Es ist schon gruselig, dass für solche Planungen gerade diese Kaserne ins Auge gefasst wurde. Denn auch ihr Namensgeber steht für die verhängnisvolle Tradition des deutschen Militarismus.

Manfred von Richthofen, deutscher Offizier und Jagdflieger im Ersten Weltkrieg, trat schon mit elf Jahren in ein Kadettenkorps ein. Als „Roter Baron“ wurde er zur Legende. Er soll in diesem Krieg mehr als 80 Luftkämpfe gewonnen haben, bis er am 21. April 1918 über Frankreich abgeschossen wurde und starb.

Die Hitlerfaschisten begingen seinen Todestag von 1935 bis 1945 als „Ehrentag für die deutsche Luftwaffe“. Und die Bundeswehr? Sie gab diesem Standort seinen Namen, „Richthofen-Kaserne“.

Was war das für ein Mann, der da zum Vorbild für Bundeswehrangehörige stilisiert wird? Lassen wir ihn selbst zu Wort kommen: Richthofen sagte einmal: „Man kann sich für alles begeistern. Eine Zeit lang war ich begeistert vom Bombenwerfen. Es bereitete mir ein ungeheures Vergnügen, diese Kerle von oben zu bombardieren.“ Und er sagte auch: „Es ist schade, dass in meiner Trophäensammlung kein einziger Russe zu finden ist“.

Heute hat das deutsche Militär wieder „die Russen“ im Visier. Die Bundeswehr ist seit 2017 mit 500 Soldat*innen als Teil der Enhanced Forward Presence im Baltikum und führt die „NATO-Battlegroup“ in Litauen. Die militärisch-politischen Eliten nennen das die „Sicherung der Ostflanke der NATO“.

Ich nenne das eine Provokation gegen Russland, die wissentlich eine militärische Auseinandersetzung in Kauf nimmt. Sie sichern dort gar nichts. Sie sind die Bedrohung. Sie gefährden den Frieden, Tag für Tag. Wir wollen eine andere Politik, eine Politik der Verständigung und Entspannung, denn nur so können wir die Zukunft unserer Kinder und Enkel sichern.

Im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ der NATO üben Bundeswehrpiloten in Deutschland täglich den Atomkrieg. Jedes Jahr wird das auch im Rahmen der Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ aufs Neue trainiert. Wir stehen für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO. Deutschland braucht keine neuen Atombomber, sondern eine atomwaffenfreie Zone und neue Anstrengungen für eine atomwaffenfreie Welt!

Dann wälzt sich seit 2014 alle neun Monate ein US-amerikanischer Militär-Aufmarsch namens „Atlantic Resolve“ durch Westeuropa bis an die Ostflanke der NATO mit mehr als 5.000 Soldaten, fast 500 Kettenfahrzeugen und bis zu 100 Transport- und Kampfhubschraubern.

Auch hier ist die Bundeswehr direkt beteiligt, stellt über den „Host Nation Support“ Infrastruktur und Transportbegleitung zur Verfügung, die Deutsche Bahn ist Vertragspartner für den Schienentransport der US-Panzer und Haubitzen, die Nordseehäfen sind die Landestellen für das US-Militärgerät und zivile Flughäfen, wie der in Dresden, dienen als Tank- und Rastanlagen für die US-Hubschrauber auf ihrem Weg gen Osten. Und während dieser neun Monate trainieren die US-Truppen mit den Armeen fast aller europäischen Länder in bis zu 20 Manövern – den Krieg.

Wir sind mitten drin. Europa ist zum Mega-Sandkasten für die Kriegsspiele der NATO und der USA geworden. Und aufgrund seiner geografisch zentralen Lage ist Deutschland das Drehkreuz für Militäraufmärsche.

Seit letztem Jahr gibt es die US-Kriegsübung DEFENDER Europe. Defender Europe 2020 wurde von der Corona-Pandemie gestoppt. Aber wir sahen in den ersten Monaten genau, was uns da erwarten sollte: der größte US-Truppenaufmarsch seit dem Ende des Ost-West-Konflikts.

In Deutschland rollten Militärtransporte über Straßen und Schiene, Truppenübungsplätze wurden zu Heerlagern für die US-Truppen und ihre Verbündeten, darunter natürlich auch die Bundeswehr. Die US-Generalität versprach ihren Truppen, dass jubelnde Menschen am Rande der Transporte fahnenschwenkend warten würden. Stattdessen standen wir da:

STOPPT DEFENDER 2020 war auf Transparenten und Flyern zu lesen. Die Friedensbewegung hatte Widerstand mobilisiert, von Duisburg bis Torgau , von Bremerhaven bis Ulm. Statt bis Juni dauerte das Kriegsmanöver Defender Europe 2020 nur bis März, die US-Soldaten verließen Europa, wegen Corona!

Aber sie sollen wiederkommen. Es heißt, Defender Europe würde nun jährlich stattfinden, in den geraden Jahren im nördlichen, in den ungeraden Jahren im südlichen Bündnisgebiet der NATO.

Seit März übt die US-Armee nun mit „Defender Europe 2021“ den Krieg gegen Russland in Osteuropa. Mit 31.000 Soldat*innen und über 30 Einzelmanövern, diesmal trotz Pandemie. Wir fordern: Lockdown für das Militär, nicht nur während der Pandemie!

Die Schwerpunktregionen sind in diesem Jahr der Westbalkan und der Schwarzmeerraum. 21 Nato-Staaten sind beteiligt, außerdem die Ukraine, Georgien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Moldawien. Die USA und ihre Vasallenstaaten üben die Einkreisung Russlands.

Auch diesmal ist Deutschland wieder mit dabei. Neben der Unterstützung beim Transit der US-Truppen wird die Bundeswehr mit 430 Soldatinnen und Soldaten in der Kernzeit von Defender 2021, im Mai und Juni, in Rumänien und Ungarn an Kriegsmanövern teilnehmen. Die Kosten für die Teilnahme der Bundeswehr werden derzeit mit 2,9 Mio. Euro beziffert und darin sind die Kosten für Schäden an der zivilen Infrastruktur noch nicht mal enthalten. In Deutschland sollen auch wieder Truppenübungsplätze für Teilübungen genutzt werden.

Das Münsterland spielt dabei eine zentrale Rolle: Aus dem „Army Preposition Stock“, dem 2017 neu errichteten Nachschublager der US-Armee in den ehemals britischen Tower Barracks in Dülmen, werden in den nächsten Wochen Militärmittel, Waffen, Munition und Versorgungsmaterial, an die an Defender 2021 beteiligten US-Einheiten geliefert.

Am Montag, im Rahmen des Ostermarsches Kreis Coesfeld, werden wir deshalb eine Stunde den Eingang dieses US-Militärlagers blockieren. Ich hoffe, dass ich viele von euch da wiedersehe!

Wenn Ihr euch fragt: „vor was oder wem sollen uns diese unfassbare Aufrüstung und die ständigen Militäraufmärsche schützen“, und Ihr findet keine Antwort, dann liegt das daran, dass es tatsächlich nur eine rationale Begründung für das alles gibt:

Die einzigen, die Profit schlagen, aus der Kriegslust und dem explodierenden Aufrüstungsboom, insbesondere der USA und NATO-Staaten, sind die Rüstungsunternehmen, die auch heute Rekordgewinne einfahren. Selten war die menschenfeindliche Nutzlosigkeit des Militärs so offensichtlich wie jetzt, wo wir in der Corona-Pandemie rund um den Globus die gleiche Bedrohung, die gleichen Ängste und die gleichen Hoffnungen teilen und die Menschen weltweit realisieren, dass alle Ressourcen dringend gebraucht werden, um diese Naturkatastrophe und ihre Auswirkungen zu bewältigen.

Es wird Zeit, dass wir diese Erfahrung nutzen und uns verbünden, gegen die politischen Sprengköpfe und Kriegsgewinnler, hier bei uns und weltweit, die viel zu lange schon und viel zu unbehelligt ihr Geschäft verrichten.

Tatsache ist: für die Missstände und Bedrohungen, die unsere Existenz wirklich gefährden, Klimakrise, Armut, Ausbeutung, Hunger, die Pandemie, hat kein Militär dieser Welt eine Lösung parat. Sicherheit für alle Menschen zu schaffen ist eine riesige Herausforderung, die nur zivil gelingen kann und dabei kann sich die Friedensbewegung auf DIE LINKE verlassen, die ganz klar sagt:

Die Waffen nieder! Abrüsten statt aufrüsten!

 


 

Ostermontag, 5.4.2021
Kathrin Voglers Rede auf dem Ostermarsch Kreis Coesfeld/Dülmen im Wortlaut
(als pdf)

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir stehen hier vor dem Army Preposition Stock der US-Armee in den Tower Barracks in Dülmen. In den nächsten Wochen wird auch von hier aus im Großmanöver DEFENDER EUROPE 21 wieder militärisches Großgerät und Munition an die NATO-Ostgrenzen geschafft, um die Drohkulisse gegen Russland möglichst martialisch auszustatten.

Die Schwerpunktregionen sind in diesem Jahr der Westbalkan und der Schwarzmeerraum. 21 Nato-Staaten sind beteiligt, außerdem die Ukraine, Georgien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Moldawien. Die USA und ihre Vasallenstaaten üben die Einkreisung Russlands.

31.000 US- und verbündete Soldaten, darunter auch 430 Bundeswehrangehörige, werden wochenlang mit Panzern, Haubitzen und Flugabwehrsystemen quer durch Europa ziehen und über 30 Einzelmanöver durchführen, um zu demonstrieren: "Wir sind auf einen richtig großen Krieg vorbereitet." 2,9 Millionen Euro wird Deutschland allein für dieses Manöver aufwenden, die Schäden an der zivilen Infrastruktur noch gar nicht mitgerechnet. Der Ostermarsch macht auch dieses Jahr wieder deutlich: Wir fordern Lockdown fürs Militär, nicht nur in Zeiten der Pandemie!

Gerade durchlebt die Menschheit die größte Gesundheitskrise seit Menschengedenken. Weltweit sind bereits mehr als 2,8 Millionen Menschen der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen und wir haben erfahren, dass die Gesundheitssysteme in vielen Ländern, selbst in reichen Industriestaaten, nicht in der Lage waren, alle Kranken angemessen zu versorgen. Viele hoffen jetzt, dass es möglichst schnell "normal" weitergehen soll. Aber diese vermeintliche Normalität ist Teil des Problems, denn sie heißt eben auch Aufrüstung und Konfrontation.

Ich erlaube mir mal einen utopischen Blick in eine unnormale Zukunft. Es könnte ja auch so kommen: Die Völker der Welt erkennen, dass globale Probleme wie diese Pandemie, Hunger und Armut und die sich verschärfende Klimakrise nur durch globales Denken und Handeln, durch Kooperation und Verständigung gelöst werden können. Sie jagen alle Politiker*innen zum Teufel, die an Konkurrenz und Wettbewerb, Profitmaximierung und Nationalismus festhalten wollen. Wir beenden die Kriege um Macht und Rohstoffe und teilen all unser Wissen und Können, um gemeinsam weiter zu kommen. Alle Testverfahren, Impfstoffe und Medikamente werden weltweit zugänglich und die Forschenden suchen über die Grenzen hinweg nach der bestmöglichen Prävention und Versorgung. Impfstoffe sind nicht mehr Teil von Geostrategien zur Erhaltung von Macht und Einfluss oder Mittel zur Profitmaximierung, sondern ein Instrument, um möglichst viele Menschen in möglichst kurzer Zeit vor Erkrankung zu schützen. Und ähnlicher Aufwand wie gegen COVID19 wird gegen die Krankheiten der Armen getrieben: Tuberkulose, Malaria, Polio oder Ebola werden so in wenigen Jahren überwunden.

Zwei Billionen Dollar jährlich, die bisher in den Tod investiert wurden, werden für das Leben, die Gesundheit und die Bildung umgesteuert. Mit zwei Billionen Dollar können wir die globalen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 problemlos erreichen. Wir können den Hunger beenden, alle Kinder unterrichten und allen Menschen Zugang zu Gesundheitsversorgung geben. Wir können die fossilen Energien und die Atomkraft durch erneuerbare Energien ersetzen. Und wir können den Frauen und Männern, die heute noch zum Töten ausgebildet werden oder immer effizientere Mordinstrumente entwickeln und bauen müssen, sinnvolle, produktive Aufgaben für das Leben geben. Macht das nicht Hoffnung und Lust, daran mitzuwirken?

Diese Vision einer Welt ohne Rüstung und Militär ist vielleicht nicht morgen erreichbar. Aber es gibt Schritte auf diesem Weg, die gegangen werden müssen. Doch leider ist die Bundesregierung auf dem falschen Pfad unterwegs und deswegen müssen wir weiter Druck machen! 

Die deutschen Rüstungsausgaben steigen auch in der Coronakrise weiter an. In diesem Jahr erreichen sie nach NATO-Kriterien 53 Milliarden Euro. Übernächste Woche soll der Haushaltsausschuss des Bundestags Steuergelder für die Entwicklung der Euro-Kampfdrohne in Höhe von etwa drei Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren freigeben. Ich finde, wir sollten nächste Woche noch einmal alle SPD-Abgeordneten fragen, wie sie sich zu diesem Mega-Projekt verhalten. Kampfdrohnen sind keine Verteidigungswaffen, sondern Angriffswaffen. Wir brauchen den Ausstieg aus dieser Technologie, bevor sie die Kriege weiter anheizt und entgrenzt!

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hält auch weiter daran fest, für viele Milliarden Euro neue Atombomber für die Bundeswehr anzuschaffen, damit diese in Büchel weiter den Atomkrieg trainieren kann. Die Modernisierung des Fliegerhorstes in Büchel von 2022 bis 2026 schlägt mit etwa 290 Millionen Euro zu Buche. Damit sollen die Bunker bereit gemacht werden für eine neue Generation von US-Atombomben, die die Gefahr eines alles vernichtenden Atomkriegs erhöhen.

Wir sagen: Atomwaffen gehören verboten und Deutschland muss dem UNO-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten! Das fordern inzwischen 124 Städte, Gemeinden und Kreise sowie die Bundesländer Bremen, Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz mit dem ICAN-Städteappell. 615 Abgeordnete des Europaparlaments, des Bundestags und der Landtage haben sich bereits öffentlich verpflichtet, diese Forderung zu unterstützen. Im September wird ja ein neuer Bundestag gewählt und da bietet sich doch an, alle Kandidat*innen danach zu fragen, ob sie bereit sind, sich für das Atomwaffenverbot einzusetzen und das auch gegenüber künftigen Koalitionspartnern durchzuhalten. Ich bin besonders stolz, dass meine Fraktion, DIE LINKE, diese Erklärung zu 100% unterschrieben hat.

Die Bundesregierung rüstet weiter auf. Sie strebt auch weiterhin an, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in das Militär zu stecken und die Aktionäre der Kriegsindustrie kommen vor lauter Lachen nicht in den Schlaf, während sich die im Lockdown gefangenen Wirte, Geschäftsinhaber und Kulturschaffenden jeden Abend aus Sorge in den Schlaf weinen müssen.

Um der Bevölkerung diese Irrsinns-Ausgaben zu vermitteln, werden ganz ungeniert alte und neue Feindbilder geschürt. Aber der größte Treiber von Konflikten und Aufrüstung sind nicht etwa Russland oder China, sondern die USA und die NATO. Die USA alleine unterhalten über 1.000 Militärstützpunkte in aller Welt und demonstrieren damit ihren globalen Anspruch auf Vorherrschaft.

Und die Bundesregierung nimmt sich daran ein Beispiel. Im Sommer dieses Jahres soll die Fregatte "Bayern" auf Patrouillenfahrt gehen, nicht in der Nord- oder Ostsee, auch nicht im Mittelmeer, sondern im Südchinesischen Meer. Damit will man China demonstrieren, dass Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen überall auf der Welt militärisch durchsetzen will, und das sogar auf der anderen Seite der Weltkugel. Während es im Grundgesetz noch heißt "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf", schickt die Bundesverteidigungsministerin nun die Marine in eine Weltregion, in der sie nun wirklich nichts zu suchen hat. Das ist eine Kanonenbootpolitik, die vollkommen unverantwortlich und an Größenwahn kaum noch zu übertreffen ist und dazu sagen wir selbstverständlich NEIN!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ihr könnt euch darauf verlassen, dass ihr bei allen Forderungen, für die die Ostermärsche stehen, DIE LINKE an eurer Seite habt. Auch in der Bevölkerung sprechen sich ja regelmäßig große Mehrheiten für ein Ende der Bundeswehreinsätze, für weniger Rüstungsausgaben, gegen Atomwaffen und Rüstungsexporte aus. Aber jetzt bitte ich euch auch um eure Hilfe: Sollte es nach der Bundestagswahl möglich sein, eine Regierung ohne die CDU/CSU zu bilden, werden die Medien und die anderen Parteien den Druck auf DIE LINKE massiv erhöhen, dass wir für das Mitregieren unsere Grundsätze ganz oder teilweise aufgeben sollen. An dieser Stelle werden wir euch brauchen, damit aus anderen Mehrheiten auch wirklich eine andere Politik wird. Es könnte sein, dass ihr dann, ganz gleich, welcher Partei ihr euch selber nahe fühlt, außerparlamentarisch Gegendruck entfalten müsst, damit wir eine Chance haben, tatsächlich etwas zu verändern. Dass SPD und Grüne lieber mit einer Partei der Rüstungslobby wie der CDU oder der FDP regieren wollen als mit uns, zeigt wie relativ unwichtig ihnen ihre Abrüstungsforderungen sind. Das sollten wir ihnen nicht durchgehen lassen.

Ich zähle auf euch!

***

Fotoquellen:

Foto 1: Screenshot aus dem OMA-Video der Friedensfreunde Dülmen
Foto 2: Ostermarsch Gronau, Kathrin Vogler
Foto 3: vor der Richthofen-Kaserne, Abschlusskundgebung Ostermarsch Münster; Screenshot  MünsterTube

 


Der Wahlkreis 128 / Steinfurt III

Büro in Emsdetten

Der Wahlkreis 128 / Steinfurt III umfasst die Gemeinden:

Emsdetten - Greven - Hörstel - Hopsten - Ibbenbüren - Ladbergen - Lengerich - Lienen - Lotte - Mettingen - Recke - Saerbeck - Tecklenburg - Westerkappeln

Die übrigen Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt: Altenberge - Horstmar - Laer - Metelen - Neuenkirchen  - Nordwalde - Ochtrup - Rheine - Steinfurt - Wettringen

Aber auch in anderen Städten und Kreisen in ganz Nordrhein-Westfalen ist Kathrin Vogler politisch unterwegs.