Rede bei Streik der Gebäudereiniger

Rede bei der Kundgebung der IG BAU zum Tarifkampf im Gebäudereiniger-Handwerk am 16.10.2009 in Dortmund

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag möchte ich euch unsere solidarischen Grüße und unsere Unterstützung für eure Streikaktionen übermitteln.

Von Arbeit muss man und frau leben können. Das ist in weiten Teilen eures Gewerbes schon jetzt nicht gewährleistet und die Versuche der Arbeitgeber, euren Lohn noch weiter unter die bisherigen Mindestlöhne zu drücken, sind einfach eine Unverschämtheit!

Trotz der Krise boomt der Gebäudereinigungsmarkt, die Unternehmen machen weiter Gewinne. Da ist die Lohnerhöhung von 8,7%, für die ihr streitet, nur fair und das aktuelle Angebot der Arbeitgeberseite ist eine Lachnummer.

In den letzten Wochen habt ihr mit euren Warnstreiks und Aktionen deutlich gezeigt, dass ihr bereit seid, für euer Recht zu kämpfen. Ob in Flughäfen oder Kliniken, in Rathäusern oder Hotels oder auch wir Abgeordnete in unseren Bundestagsbüros – überall verlassen sich viele Menschen auf eure stille und zuverlässige Arbeit, ohne dass ihr dafür viel Dank erntet. Was ihr zu Recht erwartet, sind Löhne, die euch ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Zwanzig Jahre nach der Vereinigung brauchen wir auch keine Sonntagsreden, sondern endlich gleiche Lebensverhältnisse und gleiche Löhne in West und Ost!

DIE LINKE hat sich deshalb ganz klar für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen und wird dies auch im Bundestag weiter einfordern. Im Sofortprogramm unserer Bundestagsfraktion und auch im Landtagswahlprogramm unserer Partei nimmt diese Forderung einen zentralen Platz ein.

Leider haben im neuen Bundestag die Parteien eine Mehrheit, die gesetzliche Mindestlöhne ablehnen und die eher bereit sind, Dumpinglöhne auch noch staatlich zu subventionieren. Daher ist es umso wichtiger, dass ihr hier und heute auch für tarifliche Mindestlöhne kämpft. Wenn ihr Erfolg habt, werdet ihr damit vielen Beschäftigten in anderen Branchen Mut machen, eurem Beispiel zu folgen.

Und Mut ist es, was wir in den bevorstehenden Zeiten ganz besonders brauchen. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP werden schon die nächsten Angriffe auf die Rechte der abhängig Beschäftigten vorbereitet.

Wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass immer mehr Menschen in ungesicherte und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse gedrängt werden. Kündigungsschutz und Mitbestimmung werden wir verteidigen müssen, Die kurzfristigen Wahlgeschenke, die Schwarz-Gelb jetzt vor der NRW-Landtagswahl schnell noch macht, werden wir teuer bezahlen müssen.

Was wir wirklich brauchen, um aus der Krise herauszukommen, sind nicht Milliarden für die Banken, sondern angemessen bezahlte und tariflich abgesicherte Jobs für Millionen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit eurem ersten bundesweiten Streik setzt ihr zur richtigen Zeit ein deutliches Zeichen, dass ihr euch nicht mehr alles gefallen lassen wollt. Ich wünsche euch dafür Mut, Kraft, Fantasie und einen langen Atem.

Haltet zusammen, dann werdet ihr die Arbeitgeber zurück an den Verhandlungstisch holen. Lasst euch nicht einschüchtern oder erpressen – ihr seid im Recht!

Saubere Arbeit kann es nicht zu Dreckslöhnen geben!