Solidaritätsdemonstration für die ArbeiterInnen bei FineFood

Am Samstag, den 15. März startete eine vom „Offenen Antirassistischen Treff“ organiserte Demonstration, um auf die schlechten Arbeitsbedingungen sowie Wohnverhältnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Taubenstraße aufmerksam machen und den Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.

Kathrin Vogler als Demoanmelderin und rund 200 Demonstrantinnen und Demonstranten starteten um 15:30 Uhr vom Emsdettener Bahnhof quer durch die Stadt hin zu den Wohnungen der ArbeiterInnen an der Taubenstrasse, wo eine Abschlusskundgebung sowie Gespräche mit den Betroffenen stattfanden.

MitarbeiterInnen durften laut Auskunft des OAT (Offenen Antirassistischen Treffs) nicht an der Demo teilnehmen, weil dies seitens der Arbeitgeber offensichtlich verboten wurde.

Auch die Tatsache, dass ein neues Subunternehmen die ArbeiterInnen bei Finefood beschäftigt, hat zu keiner besseren Unterbringung, denn zu besseren Arbeitsbedingungen geführt.

Kathrin Vogler sagte auf der Kundgebung abschliessend: „Sigmar Gabriel muss beim EEG dafür sorgen, dass keine weiteren Anreize gegeben werden, um Arbeitsplätze zu Gunsten von Werkverträgen und Leiharbeit abgebaut werden. Gerade in der Fleischindustrie wird sich zeigen, wie ernst es der SPD mit der Förderung guter Arbeit ist.

Kathrin Voglers Rede

Die Situation der osteuropäischen ArbeiterInnen bei den Dienstleistern des Sprehe-Konzerns ist nach wie vor schlecht. Auch nach der Übernahme der meisten Beschäftigten des insolventen Unternehmens durch die Firma NGV sind die Bedingungen keineswegs akzeptabel.

Die neuen Arbeitsverträge – nachzulesen auf meiner Website http://www.kathrin-vogler.de – verlagern das Unternehmensrisiko nahezu vollständig auf die Arbeiter. Die Verträge sind so gestaltet, dass es den ArbeiterInnen nahezu unmöglich ist, ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen, so dass der Unternehmer jederzeit die Möglichkeit hat, unliebsame Beschäftigte abzumahnen und zu kündigen. Ein Beispiel: Auch krankheitsbedingte Abwesenheit soll dem Unternehmen bis spätestens 2 Stunden vor Schichtbeginn mitgeteilt werden.

Wie das jemand schaffen soll, der morgens um fünf mit Fieber aufwacht, ist schleierhaft.

Außerdem sind die Verträge ausgelegt auf 30 Wochenstunden. Mehrarbeit und Überstunden können vom Unternehmer jederzeit angeordnet werden – ob und wie sie ausgeglichen werden, das steht nicht im Vertrag. In der Vergangenheit haben die ArbeiterInnen aber regelmäßig bis zu 60 Wochenstunden gearbeitet. Die Gewerkschaft NGG vermutet, dass diese Zustände fortgesetzt werden sollen. Diese Befürchtung teile ich.

Wer ist eigentlich verantwortlich für diese Zustände? Natürlich zu allererst der Sprehe-Konzern. Diese Unternehmensgruppe gehört zu den Top-Playern der Geflügelwirtschaft in Deutschland. Im Jahre 2012 hat Sprehe einen Umsatz von 750 Mio. € erreicht und ist damit das drittstärkste Unternehmen der Branche.

Für die Zustände bei seinen Subunternehmen fühlt sich Sprehe jedoch nicht verantwortlich. Das ist natürlich sehr bequem und natürlich nicht wahr. Sprehe setzt aber nicht nur auf Werkverträge und Leiharbeit, weil die billiger sind als feste Beschäftigungsverhältnisse, sondern auch, weil der Konzern dafür öffentlich subventioniert wird. – Wie das?

Die Schlachtereien in Deutschland nutzen im großen Maßstab Leiharbeit und Werkverträge, um als energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage befreit zu werden. Möglich wird das durch eine Regelung im Erneuerbare-Energie-Gesetz, die Werkverträge und Leiharbeit bei der Berechnung anders bewertet als reguläre Arbeitsverhältnisse. Die Unternehmen sparen also nicht nur, weil die Werkverträge sowieso schon billiger sind als Festangestellte, sondern sie werden für die Ausbeutung auch noch bezuschusst. Bezahlen tun das wir alle mit unserer Stromrechnung. Und natürlich die verantwortungsvollen Unternehmer, die solche Praktiken ablehnen. 27 Mio. Euro sind auf diesem Weg allein im Jahr 2012 aus den Taschen der Stromkunden in die Kassen der Fleischbranche geflossen.

Ich habe jetzt Minister Sigmar Gabriel, der für Wirtschaft und Energie zuständig ist, an das Wahlversprechen seiner SPD erinnert, etwas gegen den Missbrauch der Werkverträge zu unternehmen, und nachgefragt, wie die Regierung bei der anstehenden Reform des EEG dieses Problem zu lösen gedenkt. Die Antwort aus dem Ministerium war ausweichend. Dort will man angeblich zunächst das Klageverfahren gegen die EU-Kommission abwarten, die gegen das EEG Einwände erhoben hat. Ich glaube das aber nicht, dass dies der wirkliche Grund für die ausweichende Antwort ist. Für mich sieht es eher so aus, als ob die Regierung von sich aus an dieser Stelle nicht ändern möchte. – Am 9. April will das Kabinett hierzu beschließen!

Wer also nicht möchte, dass mit seiner Stromrechnung Betriebe gefördert werden, die Werkverträge und Leiharbeit für Ausbeutung benutzen, dem kann ich nur empfehlen, an das Wirtschaftsministerium zu schreiben und Druck zu machen. Die Linke sagte jedenfalls: Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit, Schluss mit Ausbeutung! Solidarität mit den ArbeiterInnen.