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Landrat und NRW-Bauministerin müssen sich der Realität der Mietenkrise stellen

In einer Pressemitteilung fordert Kathrin Vogler angesichts der Krise des Wohnungsmarkts in NRW und im Kreis Steinfurt: "Mietenexplosion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen - für ein gutes Zuhause für alle."

"Landrat Dr. Sommer und NRW-Bauministerin Scharrenbach müssen sich der Realität stellen. Die Mietenkrise hat den Kreis Steinfurt längst erreicht. Von einer Kehrtwende auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Steinfurt, die Landrat Dr. Martin Sommer ausgemacht haben will, kann keine Rede sein. Aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeichnen ein anderes Bild. Auch die ausreichenden Bauaktivitäten im Kreis, mit denen NRW-Bauministerin Scharrenbach einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft die Notwendigkeit absprach, entstammen eher einem neoliberalen Wunschdenken der Ministerin als einer Analyse der realen Bedingungen auf dem Miet- und Wohnungsmarkt", kommentiert Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE, die Äußerungen anlässlich des "Tages der öffentlichen Wohnraumförderung" in Greven. Sie beruft sich dabei auf Zahlen, die eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag ergeben haben. "Wir brauchen mehr staatliches Engagement um das Grundbedürfnis der Menschen nach guten und bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen."

"Die Mieten im Kreis Steinfurt bei Wiedervermietungen liegen derzeit im Durchschnitt bei 6,90 Euro pro Quadratmeter. Sie sind in den letzten 10 Jahren um 36,1 Prozent gestiegen. Der Wert liegt deutlich über dem Mietpreisanstieg im Landesschnitt von 31 Prozent und fällt damit höher aus als bspw. in den kreisfreien Städten Köln und Bonn. Bezahlbarer und günstiger Wohnraum fehlt für immer mehr Menschen, die laufenden Kosten für Wohnraum werden zur immer größeren Belastung", fasst Vogler die Ergebnisse zusammen.

"Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus ist keineswegs gestoppt. Trotz der großspurigen Ankündigungen der noch amtierenden Bundesregierung. Jahr für Jahr fallen mehr Wohnungen in NRW aus der Mietpreisbindung als neue geschaffen werden. Da ist es nur folgerichtig, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften Verantwortung übernehmen müssen" ergänzt die Bundestagsabgeordnete. Der deregulierte Mietmarkt habe versagt. Daher finde sie es auch fatal, dass die Bundesregierung keine Informationen über das Agieren von Wohnungskonzernen in NRW und zur Leerstandsquote sowie dem Bestand von Sozialwohnungen auf Kreisebene vorliegen.

Vogler weiter: "Die Baulandpreise lagen 2019 im Kreis Steinfurt bei 81,36 Euro pro qm. Gegenüber 2011 ist das Anstieg um 46,8 Prozent. Auch das wirkt als Hemmschuh für die Schaffung von neuen und bezahlbaren Wohnungen." Auch das Baukindergeld, das Bauvorhaben für breitere Bevölkerungsschichten ankurbeln sollte, habe sich als Flop erwiesen. Mehr als drei Viertel der bisher nach NRW geflossenen Summe wurde für Bestandsimmobilien gezahlt. Von den ca. 1,6 Milliarden. Euro Baukindergeld flossen nur ca. 327 Mio. Euro in den Neubau von Immobilien.

Vogler unterstreicht ihren Standpunkt zur Wohnungspolitik abschließend: "DIE LINKE kämpft für eine Neuausrichtung der Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Wir stehen an der Seite der Mieter*innen sowie der vielen Initiativen, die sich gegen Verdrängung und für ein Recht auf Wohnen einsetzen. Wir stehen für lebenswerte Städte und Dörfer für alle. Unser Ziel ist klar: Mietenexplosion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen - für ein gutes Zuhause für alle. Dafür haben wir ein detailliertes und durchgerechnetes Programm vorgelegt. Wir bestehen darauf, dass sich die Dinge ändern, weil sie geändert werden können!"


Der Wahlkreis 128 / Steinfurt III

Büro in Emsdetten

Der Wahlkreis 128 / Steinfurt III umfasst die Gemeinden:

Emsdetten - Greven - Hörstel - Hopsten - Ibbenbüren - Ladbergen - Lengerich - Lienen - Lotte - Mettingen - Recke - Saerbeck - Tecklenburg - Westerkappeln

Die übrigen Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt: Altenberge - Horstmar - Laer - Metelen - Neuenkirchen  - Nordwalde - Ochtrup - Rheine - Steinfurt - Wettringen

Aber auch in anderen Städten und Kreisen in ganz Nordrhein-Westfalen ist Kathrin Vogler politisch unterwegs.