„Die elektronische Gesundheitskarte wird von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und seinem Vorgänger Philipp Rösler mit aller Macht durchgepeitscht!“ beklagt die Gesundheitsexpertin und stellvertretende Ausschussvorsitzende Kathrin Vogler (DIE LINKE). Dies zeigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Umsetzungsstand, zu den Zielen und zu Details des Großprojekts elektronische Gesundheitskarte (eGK). Vogler weiter: „Dabei ist die eGK ein Projekt, das den Versicherten Milliarden Euro kosten wird, den Patienten beim Überblick über ihr Krankheitsgeschehen nicht hilft, aber datenschutzrechtlich höchst bedenklich ist!“

Noch vor 2 Jahren tat die FDP so, als sei sie eine strikte Gegnerin der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Sie gab sich als Patienten- und Datenschützerin aus, schloss sich aber nur dem Protest aus der Ärzteschaft an. Auch das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium hatte nach der Wahl zunächst ein Moratorium verkündet. Nachdem die niedergelassenen Ärzte von den Kassen mehr Geld für die Technik-Ausstattung versprochen bekommen und zumindest weitgehend ruhig gestellt sind, hat die FDP einen Schwenk um 180 Grad gemacht. Nunmehr setzt sich das FDP-geführte Gesundheitsministerium dafür ein, den Rollout der Karte zu beschleunigen und mehrere Milliarden Euro aus den Mitgliedsbeiträgen der gesetzlich Versicherten schnellstmöglich in die Taschen der Telematik-Industrie umzulenken.

Bei Androhung einer empfindlichen Strafe werden die Kassen verpflichtet, flächendeckend bis Ende 2011 mindestens 10 Prozent aller Versicherten mit der neuen elektronischen Karte auszustatten. Dies soll erfolgen, obwohl die Karte weder ausreichend getestet noch die einstmals erhofften Funktionen wie beispielsweise das elektronische Rezept überhaupt zur Verfügung stehen. Versteckt, kurzfristig und ohne eine öffentliche Debatte im Bundestag wurde dies per Änderungsantrag zum GKV-Finanzierungsgesetz im Herbst letzten Jahres durchgedrückt

2004 hatte Rot-Grün die Einführung der eGK bis 2006 beschlossen. Technische Probleme, Proteste und Widerstand gegen das Projekt haben immer wieder zu Verzögerungen geführt.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2006 die zum 1. Januar 1995 eingeführte Krankenversicherungskarte ersetzen (§ 291a SGB V). Die Einführung verzögerte sich jedoch vor allem aufgrund massiver Umsetzungsprobleme, die sich in verschiedenen Pilotprojekten gezeigt haben. Auf Druck des Gesundheitsministeriums wird die Karte nun jedoch an 10 Prozent der Versicherten eingeführt, egal wie ausgereift die dazugehörigen Anwendungen noch sind.

Empört zeigt sich Kathrin Vogler über das Vorgehen von Union und FDP, mit nachträglich eingereichten Änderungsanträgen zum GKV-Finanzierungsgesetz die Verteilung der umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte zu beschleunigen. Demnach werden die Krankenkassen verpflichtet, im Jahr 2011 mindestens 10 Prozent der Versicherten mit dem umstrittenen Datenträger auszustatten, sonst bekommen sie Geldmittel entzogen.

„Was das für die Patientinnen und Patienten bedeutet, haben die Krankenkassen schon bestätigt: Künftig wird man immer mit zwei Karten zum Arzt gehen müssen, nämlich mit der alten und der neuen Karte. Innerhalb von einem Jahr werden bei Weitem nicht alle Praxen mit den notwendigen Lesegeräten verbunden sein. Wer mit der „falschen“ Karte kommt, wird wieder nach Hause geschickt oder muss die Behandlung erst einmal selber zahlen.“

Kein Wunder, dass die Koalition diese Neuregelung am liebsten verschweigen wollte und per Änderungsantrag auf den letzten Drücker quasi klammheimlich am Parlament vorbeimogeln wollte. DIE LINKE hatte versucht, die Reißleine zu ziehen und zu diesem Änderungsantrag eine neuerliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags zu erwirken, doch die Unterstützung aus den anderen Fraktionen reichte dafür nicht aus.

„Dieses Geschenk an die Elektronik-Industrie erfolgt auf dem Rücken von PatientInnen und Krankenkassen. Die IT-Branche reibt sich die Hände!“ so Vogler weiter. „ Es ist zudem unglaublich, was die FDP hier treibt: Vor 2 Jahren tat sie so, als sei sie strikt gegen die elektronische Gesundheitskarte. Das sollte die Wählerstimmen bei den Ärzten sichern. Nun will die FDP, dass  die Technikindustrie mit der elektronischen Gesundheitskarte Milliarden verdienen kann.“