Die Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist weit höher als aus dem Bericht des Wehrbeauftragten ersichtlich. Während der Wehrbeauftragte für das Jahr 2012 eine Zahl von 67 nennt, hat der Chef des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Ulrich Birkenheier, in einemInterview mit dem Deutschlandfunk (14. 7. 2013) von „knapp über … Weiterlesen

Mehrfach wurden afghanische Politiker und  Milizenführer zur medizinischen Behandlung oder auf Konferenzen eingeladen, gegen die u.a. der Verdacht schwerer Kriegsverbrechen besteht. Die Kleine Anfrage geht dem nach und erkundigt sich v.a. danach, ob dabei Reise- oder Behandlungskosten oder persönliche Geschenke aus dem Bundeshaushalt … Weiterlesen

Die Pläne zur Privatisierung der URENCO, dem Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau, scheinen sich zukonkretisieren. Selbst ein Börsengang ist in der Diskussion. Da die Urananreicherung gerade unter militärischen Gesichtspunkten zu den politisch heikelsten Wirtschaftsaktivitäten zählt, fragt DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung… Weiterlesen

Die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergräbt das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Hierzu gehören "Stille SMS", "WLAN-Catcher", "IMSI-Catcher", Analysesoftware und Bildersuche. Die Fragestellerinnen und Fragesteller fordern deshalb die Veröffentlichung aller Stichworte zur Durchsuchung … Weiterlesen

Nach eigener Auskunft hat die Bundesregierung über die Spionageprogramme PRISM aus Medien erfahren. Im Juni hat das Bundesinnenministerium einen Brief an die amerikanische Botschaft sowie weitere an Firmen (Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube) geschickt. Über etwaige Antworten ist allerdings bislang nichts bekannt.… Weiterlesen

Deutsche Rechtsextremisten unterhalten Beziehungen zu rechtsextremen Gruppierungen in einer Reihe osteuropäischer Länder und beteiligen sich dort an nationalistischen Aufmärschen. Dabei werden häufig Nazi-Kollaborateure sowie einheimische Waffen-SS-Einheiten legitimiert bzw. gar  als „Verteidiger des Vaterlandes“ glorifiziert. DIE LINKE … Weiterlesen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren. Weiterlesen

Sicherheits- und Brandschutzgründe dürfen nicht zum Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von öffentlichen Veranstaltungen führen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die diesbezügliche Situation bei den Gebäuden des Bundes zu informieren. Weiterlesen

Deutsche Rüstungsgüter finden regelmäßig über Umwege ihren Weg in Diktaturen. Insbesondere Zulieferungen bleiben in der Regel von der Öffentlichkeit unbemerkt. So basieren die gepanzerten Fahrzeuge aus Frankreich, die nun nach Saudi-Arabien geliefert werden, auf einem Chassis von Daimler. Die Bundesregierung genehmigte zunächst deren … Weiterlesen

Die DRGs setzen gefährliche Fehalanreize zur Mengenausweitung. Patientinnen und Patienten müssen sich überflüssigen oder medizinisch nicht indizierten Eingriffen unterziehen, um den Krankenhäusern ein Überleben zu ermöglichen. Eine „ökonomisch motivierte Medizin“ stellt nicht vorrangig das Wohl der Patientinnen und Patienten in den … Weiterlesen