Abschließende Bemerkungen der UN zum Staatenbericht an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Drucksache Nr.17/08966 - Die Bundesrepublik hat den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet. Nach der Bewertung der Uno zu dem 5. Staatenbericht besteht jedoch weiterhin Handlungsbedarf bei der Umsetzung. Die Bundesregierung wird daher in vielen Punkten aufgefordert zu handeln. Es ist an der Zeit und entspricht der Würde und Verantwortung des Parlaments, sich selbst ein Bild vom Umgang der Bundesregierung mit den UN-Bemerkungen zu machen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Die Bundesrepublik hat den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet. Nach der Bewertung der Uno zu dem 5. Staatenbericht besteht jedoch weiterhin Handlungsbedarf bei der Umsetzung. Die Bundesregierung wird daher in vielen Punkten aufgefordert zu handeln. Es ist an der Zeit und entspricht der Würde und Verantwortung des Parlaments, sich selbst ein Bild vom Umgang der Bundesregierung mit den UN-Bemerkungen zu machen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11265 vor.