Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes
Drucksache Nr.17/05521 - Um eine Einmalzahlung oder eine monatliche Rente erhalten zu können, wird der Nachweis der Ursache der Hep-C-Virus-Infektion für die Schädigungsfolgen gefordert. Die Anforderung an die Betroffenen, den Nachweis dieser Kausalität bzw. der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zu führen, ist nicht zumutbar und schließt Hilfeberechtigte in unvertretbarer Weise von Leistungen aus. Der Gesetzentwurf kehrt die Beweislast um und erleichtert den Erhalt von Renten oder Einmalzahlungen.
Um eine Einmalzahlung oder eine monatliche Rente erhalten zu können, wird der Nachweis der Ursache der Hep-C-Virus-Infektion für die Schädigungsfolgen gefordert. Die Anforderung an die Betroffenen, den Nachweis dieser Kausalität bzw. der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zu führen, ist nicht zumutbar und schließt Hilfeberechtigte in unvertretbarer Weise von Leistungen aus. Der Gesetzentwurf kehrt die Beweislast um und erleichtert den Erhalt von Renten oder Einmalzahlungen.