Erfassung von Auslandseinsätzen deutscher Polizisten sowie Einsätze ausländischer Polizisten in Deutschland auf Grundlage des Prümer Vertrages
Drucksache Nr.17/04945 - Grenzüberschreitende Polizeieinsätze, bei denen Polizisten im "Gastland" auch exekutive Befugnisse wahrnehmen, werden immer häufiger. Eine öffentliche Kontrolle hierüber fehlt bislang. Mit unserer Anfrage wollen wir das Ausmaß dieser internationalen Polizeizusammenarbeit erfassen. Allzu häufig wirkt sie sich unmittelbar gegen die Bürgerinnen und Bürger aus - Beispiel: Der Einsatz eines französischen CRS-Angehörigen beim Castor-Transport im November 2011.
Grenzüberschreitende Polizeieinsätze, bei denen Polizisten im "Gastland" auch exekutive Befugnisse wahrnehmen, werden immer häufiger. Eine öffentliche Kontrolle hierüber fehlt bislang. Mit unserer Anfrage wollen wir das Ausmaß dieser internationalen Polizeizusammenarbeit erfassen. Allzu häufig wirkt sie sich unmittelbar gegen die Bürgerinnen und Bürger aus - Beispiel: Der Einsatz eines französischen CRS-Angehörigen beim Castor-Transport im November 2011.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05081 vor.