Festschreiben der „geringen Menge“ im Betäubungsmittelgesetz für Cannabisbesitz
Drucksache Nr.17/04913 - Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Kritische Nachfragen an die BuReg zur unterschiedlichen Rechtspraxis in den Ländern. THC-Grenzwerte im Straßenverkehr analog zur Alkoholkontrolle umsetzen. Anbau von Cannabis zum Eigenverbrauch durchsetzen.
Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Kritische Nachfragen an die BuReg zur unterschiedlichen Rechtspraxis in den Ländern. THC-Grenzwerte im Straßenverkehr analog zur Alkoholkontrolle umsetzen. Anbau von Cannabis zum Eigenverbrauch durchsetzen.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05013 vor.