International im Verborgenen agierende Netzwerke von Polizeien
Drucksache Nr.17//09007 - Erst parlamentarische Initiativen der Linksfraktion förderten zutage, wie sich deutsche Polizeibehörden in informellen internationalen Arbeitsgruppen organisieren. Daraus entstehende persönliche Kontakte haben für Einsätze hohe Bedeutung, obwohl als Zweck der "Erfahrungsaustausch" gilt. Die Netzwerke befassen sich mit Grundrechtseingriffen: Dem Einsatz verdeckter Ermittler/innen, staatlicher Trojaner, Überwachungstechnologie. Die parlamentarische und öffentliche Kontrolle wird jedoch erschwert. Die Linksfraktion fragt weiter nach.
Erst parlamentarische Initiativen der Linksfraktion förderten zutage, wie sich deutsche Polizeibehörden in informellen internationalen Arbeitsgruppen organisieren. Daraus entstehende persönliche Kontakte haben für Einsätze hohe Bedeutung, obwohl als Zweck der "Erfahrungsaustausch" gilt. Die Netzwerke befassen sich mit Grundrechtseingriffen: Dem Einsatz verdeckter Ermittler/innen, staatlicher Trojaner, Überwachungstechnologie. Die parlamentarische und öffentliche Kontrolle wird jedoch erschwert. Die Linksfraktion fragt weiter nach.