Kontrolle der Waffenexporte des Oberndorfer Unternehmens Heckler & Koch GmbH durch die Bundesregierung
Drucksache Nr.17//06214 - Heckler & Koch ist der wichtigste deutsche Hersteller von Kleinwaffen. Immer wieder tauchen Waffen dieses Herstellers in Kriegsgebieten auf, in die sie auf legalem Weg nicht hätten gelangen können. Dies verdeutlicht, dass die deutsche Rüstungsexportkontrollgesetzgebung unzureichend ist. Die Kleine Anfrage hat zum einen das Ziel, dies zu dokumentieren und zum anderen, Informationen über den mutmaßlich illegalen Vertrieb der Waffen für rüstungskritische NGOs und die Öffentlichkeit zu generieren.
Heckler & Koch ist der wichtigste deutsche Hersteller von Kleinwaffen. Immer wieder tauchen Waffen dieses Herstellers in Kriegsgebieten auf, in die sie auf legalem Weg nicht hätten gelangen können. Dies verdeutlicht, dass die deutsche Rüstungsexportkontrollgesetzgebung unzureichend ist. Die Kleine Anfrage hat zum einen das Ziel, dies zu dokumentieren und zum anderen, Informationen über den mutmaßlich illegalen Vertrieb der Waffen für rüstungskritische NGOs und die Öffentlichkeit zu generieren.