Kooperationen von Sicherheitsbehörden des Bundes mit nordafrikanischen Staaten und Staaten im Nahen Osten
Drucksache Nr.17/05889 - Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden kooperieren bundesdeutsche Sicherheitsbehörden auch mit Staaten, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. DIE LINKE fragt nach Konsequenzen der Bundesregierung aus den Erkenntnissen über das massive Vorgehen von Sicherheitsbehörden gegen die eigene Bevölkerung in Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens.
Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden kooperieren bundesdeutsche Sicherheitsbehörden auch mit Staaten, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. DIE LINKE fragt nach Konsequenzen der Bundesregierung aus den Erkenntnissen über das massive Vorgehen von Sicherheitsbehörden gegen die eigene Bevölkerung in Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06173 vor.