Migrationspolitik der Europäischen Union gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch
Drucksache Nr.17/06212 - Nach der Revolution in Tunesien unternehmen EU, G8 sowie ihre Mitgliedsstaaten Anstrengungen, die Regierung mit Finanzhilfen und Ausrüstung zur schärferen Migrationsabwehr zu bewegen. Die EU-Agentur Frontex soll mit mehr Eigenverantwortung eingebunden werden. Die Linksfraktion fragt, wie Bundesregierung und Länder die vom UNHCR und EP geforderte geregelte Flüchtlingsaufnahme umsetzt, um unter anderem die hohe Zahl von Toten bei eigenverantwortlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu reduzieren.
Nach der Revolution in Tunesien unternehmen EU, G8 sowie ihre Mitgliedsstaaten Anstrengungen, die Regierung mit Finanzhilfen und Ausrüstung zur schärferen Migrationsabwehr zu bewegen. Die EU-Agentur Frontex soll mit mehr Eigenverantwortung eingebunden werden. Die Linksfraktion fragt, wie Bundesregierung und Länder die vom UNHCR und EP geforderte geregelte Flüchtlingsaufnahme umsetzt, um unter anderem die hohe Zahl von Toten bei eigenverantwortlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu reduzieren.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06431 vor.