Obwohl weltweit die tägliche Ölabnahme sinkt, steigen zur Zeit die Spritpreise an den Tankstellen. Daran verdienen Öl-Oligopole und Spekulanten an den Terminbörsen, während der einfache Verbraucher beim Tanken immer tiefer in die Taschen greifen muss. Deswegen fordert die Linke eine Genehmigungspflicht zur Spritpreiserhöhung durch die … Weiterlesen
Es ist nicht bestreitbar, dass das Deutsche Kaisserreich in Südwestafrika einen Völkermord verübte. Die Kolonialvergangenheit ist fester Bestandteil unserer Geschichte, deren Auswirkungen heute noch allseits spührbar sind. Mit diesem Antrag soll die Grundlage für einen ernst gemeinten Versöhnungsdialog mit Namibia 22 Jahre nach dessen … Weiterlesen
Kritik am Fiskalvertrag, mit dem sich die Staaten der Eurozone und weitere EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zu einer Kürzungs- und Austeritätspolitik verpflichten. Der Vertrag spiegelt die verfehlte Analyse wider, die Eurokrise sei eine Staatsschuldenkrise. Daher taugen die marktradikalen Maßnahmen des Vertrags nicht zur Krisenüberwindung, sondern… Weiterlesen
In dieser Kleinen Anfrage gehte es um die Sensibilisierung für die Probleme von transsexuellen, transgender und intersexuellen minderjährigen Menschen. Die Kinder und Jugendlichen wie auch ihre Eltern haben häufig keine Hilfe, so dass sie mit erheblichen Widerständen zu kämpfen haben. Psycholog/inn/en und Psychiater/innen sind mit dem Thema… Weiterlesen
In den letzten Jahren mehren sich amtsärztliche Begutachtungen von Erwerbslosen und deren Aussteuerung in Erwerbsminderungsrenten und Verweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Widersprüchlichkeiten in den ersten beiden Antworten der Bundesregierung insbesondere zum Thema freiwillige Teilnahme an Untersuchungen sollen aufgedeckt… Weiterlesen
Neben Griechenland und Italien bestehen mittlerweile auch hinsichtlich Ungarns erhebliche Zweifel, ob dort die Asylrichtlinien der EU auf einem Niveau eingehalten werden, das Rückschiebungen von Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Systems rechtfertigen kann. So galt dort bis Ende 2011 Syrien als sicherer Herkunftsstaat. Rückgeschobene… Weiterlesen
E-Zigaretten erfreuen sich in den letzten Jahren wachsender Beliebtheit. Dabei ist weder bekannt, welche gesundheitlichen Auswirkungen der Gebrauch von E-Zigaretten hat, noch gibt es Klarheit darüber, wie sie rechtlich einzustufen sind und ob die Vorschriften zum Nichtraucherschutz greifen. Die Bundesregierung hat es sowohl unterlassen, für… Weiterlesen
Im Frühjahr 2011 hat der BUND eine Studie veröffentlicht, in der eine überdurchschnittliche Belastung von Kindergartenstaub mit Weichmachern festgestellt wird. Weichmacher sind hormonell wirksam und stehen in Verdacht fortpflanzungsgefährdend zu sein. Die Bundesregierung nimmt das Problem nach eigener Aussage ernst und hat schon vielfältige… Weiterlesen
Mit der Überführung der DDR-Altersversorgungen in Bundesrecht entstand das Konstrukt der Auffüllbeträge. Diese sollten für eine Übergangszeit einen Bestandsschutz für diejenigen Rentnerinnen und Rentner sichern, deren Ansprüche nach DDR-Recht höher waren als die nach neuem Recht. Ab 1. Januar 1996 wurden die Auffüllbeträge bei Rentenanpassungen… Weiterlesen
Bei der Gewährleistung von Entschädigungszahlungen für "Euthanasie"-Geschädigte geht die Bundesregierung zu restriktiv vor. Kinder von Ermordeten erhalten keine monatlichen Hilfsleistungen, weil sie nach Meinung der Bundesregierung nicht vom NS-Unrecht betroffen sind. DIE LINKE widerspricht dem und verweist auf erlittene berufliche Nachteile,… Weiterlesen