Auch wenn die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund begrüßenswert ist, lehnen wir das Gesetz insgeasamt ab, da zur Gegenfinanzierung die Arbeitsmarktinstrumente gekürzt werden. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die beabsichtigte Entlastung wenigstens auch bei den Kommunen ankommt. Weiterlesen

Den diplomatischen Status zwischen BRD und Palästina aufwerten. Die diplomatischen Missionen sollen in den Rang von Botschaften erhoben werden. Dies ist ein Schritt in Richtung Anerkennung eines Palästinensischen Staates und stärkt die palästinensische Verhandlungsposition. Weiterlesen

Das Bundesministerium der Verteidigung ist ein bedeutender Exporteur von Rüstungsgütern. Von diesen Exporten werden im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung allerdings nur die der Kriegswaffen, nicht aber die der sonstigen Rüstungsgüter erfasst. Der Öffentlichkeit fehlen daher entscheidende Informationen, um Umfang und potentielle Folgen … Weiterlesen

Jeder vierte Arbeitslose fällt direkt in Hartz IV, weil er zu kurz beschäftigt war, um Arbeitslosengeld I zu erhalten oder sein Arbeitslosengeld I zu niedrig ist. DIE LINKE will den Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern und so ihre Schutzfunktion, insbesondere für kurzzeitig Beschäftigte, stärken. Die Regierung wird aufgefordert die… Weiterlesen

Die Linksfraktion lehnt Patente auf Leben ab. Gene können entdeckt und beschrieben, dürfen aber nicht privatisiert werden. Daher sind internationale Abkommen und die europäischen Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass Biopatente nicht mehr möglich sind. Weiterlesen

Die Krankenkasse zahlt Behandlungen, wenn sie medizinisch notwendig sind. Nicht so bei Frauen, die von einem Hersteller minderwertiger Brustimplantate betrogen wurden. Durch eine Regelung, die Union und SPD in ihrer Gesundheitsreform 2007 eingeführt haben, gilt hier das Schuldprinzip. DIE LINKE fordert, dass alles, was medizinisch notwendig … Weiterlesen

zu den Auswirkungen des ACTA-Abkommens im Gesundheitssektor 48. Wie bewertet die Bundesregierung Befürchtungen vieler Fachleute, dass das stark umstrittene internationale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen ACTA die Medizinversorgung armer Länder gefährden könne, da die für viele Länder des Südens… Weiterlesen

Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit hat einen Zwischenbericht über seine Arbeit vorgelegt. Kathrin Vogler, Obfrau der LINKEN im Unterausschuss, erklärt, warum DIE LINKE dem Zwischenbericht nicht zustimmen konnte: Die Fraktion DIE LINKE. hat die Einsetzung des Unterausschusses zum Thema Zivile Krisenprävention von… Weiterlesen