1. Liegen Studien bzw. Studienergebnisse zu Krebs- und Leukämieerkrankungen sowie durch das Immunsystem vermittelten Erkrankungen von Kindern in der Region um die UAA Gronau, in der auf engstem Raum die UAA Gronau, das AKW Lingen und das Brennelementezwischenlager in Ahaus betrieben werden, und falls nicht ist die Bundesregierung bereit, eine solche Untersuchung bei einem unabhängigen Institut in Auftrag zu geben, ggf. in Zusammenarbeit mit der niederländischen Regierung?

2. Wie kann die Bundesregierung angesichts des erneuten Zwischenfalls in einer atomtechnischen Anlage die Verlängerung der AKW-Laufzeiten weiter betreiben, und warum zieht die Bundesregierung aus dem schweren Unfall nicht die nötige Konsequenz, den Atomausstieg eher zu beschleunigen als zu bremsen?

Antwort zu Frage 1 und 2 als PDF

3. Welche Gründe haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Veränderung der WHOPandemie-Richtlinien im Mai 2009 geführt und wären der Nationale Pandemieplan und die Verträge mit den Impfstoffherstellern GlaxoSmithKline® bzw. Baxter® auch in Kraft getreten, wenn die WHO die Pandemie-Richtlinien nicht geändert hätte?

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4. Sind der Bundesregierung außer der Beschäftigung des ehemaligen WHO-Impfdirektors Dr. Stöhr bei dem Impfstoffhersteller Novartis noch weitere Fälle bekannt, in denen zeitnah WHO-Mitarbeiter von Pharmaunternehmen angestellt wurden bzw. Angestellte von Impfstoffherstellern zur WHO wechselten (wenn möglich bitte unter Angabe der Funktion)?

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In der Fragestunde des Bundestages am 27.Januar 2010 nutzte Kathrin Vogler die Fragestunde für die folgenden zwei dringlichen Fragen, die sich auf den eine Woche zurückliegenden Unfall in der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau beziehen.

Antrag – Drucksache 17/495

Den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohen aufgrund eines Defizits von ca. 7,9 Milliarden Euro in 2010 Zusatzbeiträge und Leistungskürzungen. Deshalb benötigt die GKV neben dem geplanten Steuerzuschuss weitere finanzielle Hilfen. Angemessene Pauschalbeiträge für Alg II-Bezieher/-innen könnten das Defizit ausgleichen. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt eine dauerhafte Stabilisierung ihrer Finanzbasis. Ein einmaliger Steuerzuschuss reicht hierfür nicht aus.

Kleine Anfrage – Drucksache 17/328

Die Kleine Anfrage soll Aufklärung leisten zu Widersprüchlichkeiten, die im Zusammenhang mit der Informationspolitik der Bundesregierung bzw. des BMG und nachgeordneten Behörden stehen. Diese verursachen derzeit zusätzliche Verunsicherungen in der Bevölkerung, welche ohnehin im Zusammenhang mit einer möglichen Pandemie mit dem H1N1-Virus (sog. Schweinegrippe) bestehen. Damit steigt die Gefahr, dass künftige Gesundheitskampagnen aufgrund fehlender Glaubwürdigkeit ins Leere laufen.

Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/491 vor. Antwort lesen (PDF)

Kleine Anfrage – Drucksache 17/293

Das "Design für Alle" (Barrierefreiheit auf allen Ebenen) wird in Deutschland zu wenig beachtet, obwohl die Verpflichtung dazu in den Bundes- und Landesgleichstellungsgesetzen festgeschrieben ist. Die in Deutschland umzusetzende UN-Behindertenrechtkonvention verlangt ebenfalls die Erarbeitung und Umsetzung entsprechender Konzepte. Die KA stellt dazu detaillierte Fragen, um auf bestehende Mängel, als auch auf Umsetzungsvorhaben seitens der Bundesregierung aufmerksam zu machen.

Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/631 vor. Antwort lesen (PDF)

Kleine Anfrage – Drucksache 17/345

Der Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget wird in der Praxis kaum umgesetzt. Dies liegt unter anderem an schleppenden Antragsverfahren, Informationsdefiziten und unterschiedlichen Verfahren zur Feststellung des Hilfebedarfs. Die Bundesregierung soll erläutern, wie sie diesen Umsetzungsdefiziten begegnet.

Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/406 vor. Antwort lesen (PDF)