Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Polizeibehörden des Bundes und der Länder trafen sich deshalb zum Austausch über Sicherheitsaspekte. Die Verbreitung der Drucker berührt auch Fragen der Reproduktion bereits existierender Werke. Deshalb ist zu befürchten, dass die… Weiterlesen

Das Bundeskinderschutzgesetz und die Familienhebammen werden 18 Monate alt. Vor diesem Hintergrund möchten wir den Umsetzungstand sowie mögliche Probleme bei der Umsetzung im Bereich Familienhebammen/NetzwerkeFrühe Hilfen sowie den Mittelabruf aus der Bundesinitiative von der Bundesregierung abfragen. Weiterlesen

Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft sehen sich in der Türkei, dem Irak und Syrien weiterhin in unterschiedlichem Maße Diskriminierung und Verfolgung von staatlicher Seite aber auch durch islamistische Gruppierungen ausgesetzt, wobei die Mehrzahl der aus der Türkei stammenden Eziden während der letzten 30 Jahre nach Deutschland … Weiterlesen

Die Bundeswehr intensiviert ihre Bemühungen, durch die Austragung von Sportwettkämpfen bzw. die Kooperation mit Sportvereinen an Jugendliche heranzukommen und ihr Image zu verbessern. DIE LINKE lehnt die verstärkte Einflussnahme auf Minderjährige und die Militarisierung des Sports ab. Weiterlesen

Bis zu 140 Länder pro Jahr kaufen Rüstungsgüter in Deutschland. Dabei kommt es regelmäßig vor, dass die Ländern nach einigen Jahren, z.B. im Zuge der Modernisierung ihrer Sicherheits- und Militärapparate, diese Rüstungsgüter aus deutscher Produktion an ein drittes Land weiterverkaufen oder weitergeben, d.h. reexportieren wollen.Kriegswaffen … Weiterlesen

Der Lagebericht über die Situation des Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen hat gezeigt, in welchem desolaten Zustand sich selbiges befindet. Die Finanzierung der Schutz- und Hilfseinrichtungen darf nich länger nur eine freiwillige Leistung bleiben, sondern muss bundesweit gesichert werden. DIE LINKE fordert einen gesetzlich geregelten… Weiterlesen

Die gefährliche Verbreitung von Drohnen als Waffen muss adressiert und gestoppt werden. Die Verletzungen des Völkerrecht s und der Menschenrechte, und die Verschwendung von Steuergeldern sind zwei Seiten einer Medaille: Sie gehen zurück auf die Strategie der Neuausrichtung der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze. Weiterlesen

Ende Juli sollen in Mali Wahlen stattfinden. Die politische und humaitäre Situation ist jedoch sehr instabil und eine politische Lösung nicht in Sicht. Deutschland beteiligt sich an der EU-Militärausbildungsmission EUTM Mali und dem afrikanisch geführten Militäreinsatz AFISMA, der zum 1. Juli unter UN-Mandat gestellt wird. Die Bundesregierung… Weiterlesen

Mit dem Antrag will die Linke die politischen Konsequenzen, die aus der Verschwendung von Steuergeldern im Rahmen des Euro-Hawk-Projekts erwachsen, einfordern. Für die Entwicklung der Spionage-Drohne wurden bis jetzt 552 Millionen Euro ausgegeben, davon sind ca. 200 Millionen endgültig verloren, der Rest der Investitionen wurde im… Weiterlesen

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen. Weiterlesen