Umweltverbände beklagen die auffällige Konzentration von Netzausbaumaßnahmen in und nahe dem rheinischenBraunkohlerevier. Stark betroffen ist die Stadt Meerbusch-Osterath. Hier ist ein Doppelkonverter in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung geplant. Wir fragen, inwieweit diese Maßnahme der Einspeisung von Kohlestrom dient und welche Gefahren für… Weiterlesen

In den letzten Jahren hat in Deutschand die Kohleverstromung, teils für den Export, stark zugenommen. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, inwieweit dieser Entwicklung auch in den aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Ausbau der Übertragungsnetze Rechnung getragen wurde. Denn ein Netzausbau, der neben der Integration der … Weiterlesen

Am 4. Mai 2013 starb bei einem Spezialeinsatz der Bundeswehr gegen Aufständische ein deutscher KSK-Soldat. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Hintergründen des Vorfalls aufgrund von Berichten von sich eineinander gegenseitig bekämpfenden afghanischen Sicherheitskräften, die auch von Bundeswehr und deutscher Polizei … Weiterlesen

Laut Medienberichten soll die Bundesregierung im Jahr 1990 das Parlament darüber getäuscht haben, dass man sich bei den USA um die Rückgabe von wichtigen NS-Akten, darunter die Mitgliederkartei der NSDAP, bemühe. In Wahrheit habe die Bundesregierung den USA signalisiert, man erwarte eine Absage zur Forderung nach Rückgabe der Akten. Grund… Weiterlesen

Die Liberalisierung der Finanzmärkte sowie der politisch geförderte Steuerwettbewerb laden zu Steuervemeidung und Steuerhinterziehiung ein, indem Gelder ins Ausland verschoben werden. DIE LINKE fragt nach, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung ergreift und wie Lücken bei der Datenerhebung … Weiterlesen

Angeblich wurde die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Gleichzeitig wurden in Israel und den USA die Weichen gestellt, um noch in diesem Jahr eine Beschaffungsvorlage zu erstellen. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der militärischen Vorbereitungen, um zunächst eine politische Richtungsentscheidung… Weiterlesen

Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung zwingt die Gewerkschaften in endlose Abwehr-kämpfe. Sie sind zunehmend damit beschäftigt, die sozialen Verwerfungen, die Resultat dieser Politik sind, über die Tarifpolitik auszubügeln, statt sich auf mehr Verteilungsgerechtigkeit konzentrieren zu können. Das ist die eigentliche Strategie, die hinter … Weiterlesen

Vielen Schwerstkranken mit der seltenen Mondscheinkrankheit verweigern Krankenkassen die Übernahme der Behandlungskosten für dringend benötigte Sonnenschutzpräparate. Über die Antworten des BMG können wir entweder den Betroffenen weitere Argumente in die Hand geben oder aber die Bundesregierung vorführen. Weiterlesen

Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer heutigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch ausreichen daran interessiert, die gravierenden sozialen, demografischen  und ökologischen Probleme bei der Wohnungsversorgung zu lösen. Sowohl als Ergänzung und Korrektiv zum  renditeorientierten Wohnungsmarkt als auch als ein Element des sozial … Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium (BMI) will die Nutzung größerer Drohnen für die Polizei, wohl um mehr Überwachungstechnik transportieren zu können. Die Bundespolizei führte Tests mit einer Helikopter-Drohne durch und experimentiert mit dem israelischen Flugroboter "Heron 1", der auch von der Bundeswehr genutzt wird. Diesen Sommer sind umfangreiche … Weiterlesen