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Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Spionagedrohnen

ANTRAG – Drucksache Nr. 17/13407

Seit Januar führt die Bundeswehr Testflüge mit der weltweit größten Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" durch, die von der US-Firma Northrop Grumman gefertigt wird. Ursprünglich wollte die Bundeswehr mehrere der Systeme kaufen. Die Beschaffung ist aber fraglich, da erhebliche Mehrkosten für die luftverkehrsrechtliche Zulassung benötigt würden. … Weiterlesen

Die Verbände der Krankenkassen haben Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen eingerichtet, deren Tätigkeit aktuell stark - und zu Unrecht - von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung diffamiert wird. Umgekehrt ist es so, dass auch die Ärzteorganisationen gesetzlich verpflichtet sind, solche Stellen einzurichten und darüber… Weiterlesen

Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit

KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/13331

Der Projektleiter im Fachbereich 1 der Abteilung Bildung und Forschung beim BStU, Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk, behauptet in der vom BStU-geförderten Publikation „Stasi konkret“, u.a. dass die vom BStU in seinem 2013 vorgelegten Tätigkeitsbericht (17/12500) gemachten Angaben über die Anzahl der inoffiziellen Mitarbeiter des MfS um 80.000 zu hoch … Weiterlesen

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