Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.19//22240 - Der Untersuchungsausschuss soll die Ursachen des Wirecard Skandals untersuchen. Er soll klären, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden – insbesondere das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht, die Financial Intelligence Unit,… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//22264 - Der verheerende Brand auf Lesbos und die Zerstörung von Moria ist eine Katrastrophe mit Ansage und ein Resultat der auf Abschreckung und Abschottung setzenden EU-Asylpolitik. Gescheitert ist das Hotspot-Konzept der EU, zum Scheitern verurteilt sind auch Pläne der Bundesregierung zu Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen. Dies… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//22124 - Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrer Forderung über Kollektivbeschwerden direkt auf Veretzungen sozialer Rechte reagieren und den Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte anrufen zu können. Darüber hinaus soll der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte durch das Turinprotokoll gestärkt und von den Regierungen… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//22118 - Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingungen, unter denen der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat, sind so nicht mehr gegeben. Wir beantragen deshalb, dass der… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//21929 - In Brasilien spitzt sich die Menschenrechtslage seit der Corona-Krise zu. Bolsonaro ignoriert die Pandemie. Ende Juli 2020 waren mehr als 87.000 Tote und 2,42 Millionen infizierte vermerkt. Indigene Bevölkerungsgruppen, Frauen und Arme sind besonders betroffen. Mit Blick auf die EU-MERCORUR-Verhandlingen, die bilaterale… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//21774 - Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben". Weiterlesen
Drucksache Nr.19//21665 - Mit der Kleinen Anfrage fordern wir Aufklärung über die Haltung der Bundesregierung über die menschenrechtliche Situation in den Hotspots, die zugesagten aber nicht eingehaltenen Aufnahmen Geflüchteter sowie die Verantwortung in der EU-Geflüchtetenpolitik Weiterlesen
Drucksache Nr.19//21662 - Womöglich noch in diesem Jahr soll der Bundestag über Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden, das Verteidigungsministerium hat hierzu eine „Drohnendebatte“ durchgeführt und dem Bundestag einen Bericht mit Argumenten für die Bewaffnung übermittelt. Obwohl noch nicht entschieden, bereitet die Bundeswehr die Bewaffnung… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//21657 - Im September 2019 verständigten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen zeitlich begrenzten Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Asylsuchende. Das Relocation-Verfahren ist allerdings intransparent und zieht sich häufig über Monate hin. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//21649 - Die Kleine Anfrage soll den Stand der Umsetzung der neuen Hinweisgeber-Richtlinie (Whistleblower-Schutz) in Erfahrung bringen. Zudem behandelt sie die Frage, in welcher Form die Umsetzung erfolgen wird. Weiterlesen