Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.19//21011 - Die deutschen Rüstungsexporte haben in 2019 einen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember 2019 übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent. Nach vorliegenden endgültigen Zahlen,… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//21010 - Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Hunderttausende Jugendlicher werden dadurch alljährlich erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//20995 - Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen von April bis Juni 2020 und erfragt Lücken nach der vorhergehenden unzureichenden Antwort. Weiterlesen
Drucksache Nr.19//20914 - Das Operationsgebiet der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI, zu dem es vor Beginn der Mission Streit unter den EU-Mitgliedstaaten gegeben hat, erstreckt sich entgegen offiziellen Angaben auch auf das westliche zentrale Mittelmeer. Auch die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten mit weiteren Schiffen, U-Booten und Flugzeugen… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//20895 - Die einstimmige Verabschiedung der Resolution 1325 (2000) „Frauen, Frieden und Sicherheit“ durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) vor knapp zwanzig Jahren war ein wichtiger Schritt. Erstmalig gab es mit der Resolution 1325 einen völkerrechtlich bindenden Beschluss, der Frauen gleichermaßen an… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//20856 - Die Bundeswehr wirbt massiv auf Messen und Ausstellungen sowie in Medien, um neue Rekruten anzulocken. Im vergangenen Jahr wurden an die 25 Millionen dadurch mit militaristischer Propaganda konfrontiert. DIE LINKE lehnt solche Kampagnen als Militarisierung der Gesellschaft ab und solidarisiert sich mit Protesten von… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//20767 - Der Bundestag hat 2018 einen „Rahmenfrachtvertrag für Schienentransporte im internationalen Verkehr mit Vorhalteleistungen“ zwischen der Bahn und der Bundeswehr gebilligt. Der Vertrag regelt die Verlegung deutscher Kräfte der „Very High Readiness Joint Task Force“ der NATO. Außerdem beinhaltet der Vertrag die Vorhaltung… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//20703 - Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben". Weiterlesen
Drucksache Nr.19//20517 - Deutschland beteiligt sich an der nuklearen Abschreckungspolitik als nicht-nuklearer Nato-Staat neben Belgien, Italien und den Niederlanden mittels der technischen nuklearen Teilhabe. Auf dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel sollen Schätzungen zufolge etwa 20 US-Atombomben lagern. Für ihren Einsatz im… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//20734 - Durch den Verzicht auf die Wartezeit eine Gleichbehandlung mit privaten oder betrieblichen Renten statt, die ohne Wartezeit nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden (100 Euro + 30 % und maximal 50 % des Regelsatzes) Weiterlesen