Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.19//17428 - Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können. Weiterlesen
Drucksache Nr.19//17322 - Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen vom Bundestag beschlossen werden. Allerdings ist eine ganze Reihe von "Verwendungen" der Bundeswehr im Ausland von dieser Zustimmungspflicht ausgeschlossen, selbst wenn Waffen mitgeführt werden. DIE LINKE will eine Zusammenfassung, wohin die Bundeswehr in den letzten 20 Jahren ohne… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//17196 - Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen von Juli bis September 2019. Darüber hinaus werden spezielle Fragen zur Rolle der Hamburger Werften Blohm und Voss und Norderwerft sowie deren Rolle in Saudi-Arabien und im Jemenkrieg gestellt. Weiterlesen
Drucksache Nr.19//17227 - Es mehren sich Berichte, dass saudische Geflüchtete in Deutschland ausspioniert, bedroht und verfolgt werden und das dies mit Hilfe der saudischen Botschaft in Berlin erfolgt. Wir wollen herausfinden, was die Bundesregierung zu diesen Vorgängen weiß und was sie für die Sicherheit der Geflüchteten unternimmt. Weiterlesen
Drucksache Nr.19//17255 - Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//17107 - Mit dem Antrag zeigt die LINKE, dass sie an der Seite der vielen Menschen steht, die beunruhigt sind anhand der Tatsache, dass die NATO Kriegsgerät mittlerweile in Divisionsgröße an die russische Westgrenze verlegt. Die LINKE macht klar, dass sie, im Gegensatz zur Bundesregierung, an dem Geist von guter… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//17105 - Der demokratische Transformationsprozess im Sudan muss unterstützt werden. Dazu muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass dem Sudan keine Mittel für die Zusammenarbeit im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich zur Verfügung gestellt werden, da diese indirekt und direkt das sudanesische Militär und die… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//16901 - Gesundheitsrisiken durch Feinstaub aus Holzfeuerungsanlagen und deren Auswirkungen auf die Umwelt werden bisher zu wenig wahrgenommen. Die Bundesregierung fördert Holzpelletheizungen mit Zuschüssen, weil sich dadurch eine Reduktion bei der internationalen CO2-Bilanzierung ergibt. Dabei werden Holzfeuerungsanlagen als… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//16980 - Seit 2017 beschäftigen Politik und Medien verschiedene miteinander verbunde Komplexe, bei denen es um rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr geht. Die Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der Bundesregierung zu den Komplexen und ihren Zusammenhängen. Weiterlesen
Drucksache Nr.19//17000 - Im Rahmen des Manövers Defender Europe 2020, das die US-Streitkräfte gemeinsam mit neunzehn NATO-Mitgliedsstaaten sowie Finnland und Georgien durchführen, werden zehntausende Soldat*innen der US Army, mit insgesamt 13.000 Panzer- und Radfahrzeugen sowie Ausrüstungs- und Versorgungscontainern aus Nordamerika in Richtung… Weiterlesen