Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.19//16100 - Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//16099 - Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//16095 - Die Gründung und Finanzierung von Fonds wird zu einem immer beliebteren Instrument der deutschen Entwicklungspolitik. Dabei besteht die Gefahr, dass die Interessen von Investoren entwicklungspolitischen Überlegungen übergeordnet werden, während die Intransparenz steigt. Die KA stellt Fragen nach der Ausrichtung und… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//16083 - Das BMBF hat die Entwicklung einer Drohne für „in Seenot geratene Schiffe und im Wasser treibende Menschen“ für die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger gefördert. Die LARUS ist mit modernen Kommunikations- und Sensorik-Komponenten ausgestattet und soll auch in der Offshore-Industrie oder im Katastrophenschutz… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//16186 - Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des Demo-Aufrufs an. Weiterlesen
Drucksache Nr.19//16041 - FDP und AfD wollen mit ihren Vorschlägen für eine schnelle Drohnenbewaffnung die Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik noch schneller vorantreiben als die Koalition. Gegenüber allen diesen Bestrebungen stellt sich die LINKE als Verfechterin von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung dar, indem auf eine… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//15712 - Die Kleine Anfrage hinterfragt die Rahmenbedingungen der Afrikanischen Friedensfazilität (AFF). DIE LINKE kritisiert die außerbudgetäre Finanzierung durch den Europischen Entwicklungsfonds sowie die Nichttrennung von militärischer und ziviler Sicherheit. Angesichts dessen dient die AFF der Co-Finanzierung der zunehmend… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//15718 - Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben". Weiterlesen
Drucksache Nr.19//15744 - Trotz zurückgehender Asylzahlen warnte Horst Seehofer im Juni 2018 davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ("Zuwanderungskorridor", 180.000 bis 220.000) könnte im Jahresverlauf erreicht oder überschritten werden. Inzwischen schätzt auch die Bundesregierung, dass die Aufnahmezahlen deutlich unter dieser… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//15848 - Am 1.7.2020 wird Deutschland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. In zahlreichen Ministerien wurden dafür bereits Stellen geschaffen bzw. sind entsprechende Planstellen vorgesehen. Zur Unterstützung und finanziellen Entlastung schließen die Regierungen vor Beginn ihrer Präsidentschaft ferner regelmäßig… Weiterlesen