Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.19//14151 - Der extrem gefährliche Konflikt zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan ist in den letzten Wochen erneut eskaliert. Trotzdem hat die Bundesregierung im August 2019 erneut Rüstungsexporte für Indien eine Lieferung von „Meteor“-Gefechtsköpfen und -Triebwerken genehmigt. 2018 erteilte die Bundesregierung… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//14152 - DIE LINKE ist die Friedenspartei im Bundestag. Deutschland darf sich nicht an der Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland beteiligen. Wir weisen die Aufrüstungsforderungen seitens der USA, vorgetragen von Botschafter Grenell, zurück und nehmen dafür gerne die "Drohung" mit einem US-Truppenteilabzug in Kauf. Im… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//13414 - Ein Evakuierungsprogramm für Geflüchtete aus libyschen Gefangenenlagern nach Niger ist um eine Vereinbarung mit Ruanda ergänzt worden. In diesem „Emergency Transit Mechanism“ sollen 500 Menschen zurückgeführt werden. Im Gegensatz zu dem ETM in Niger werden die Betroffenen in ihr Heimatland gebracht oder im Rahmen von… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//13863 - Deutschland schickt Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundespolizei unter anderem nach Malta und Italien für eine Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen zu den Sicherheitsüberprüfungen zu… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//13865 - Nach der Aufkündigung des Sonderstatus von Kaschmir durch die indische Regierung spitzt sich der seit Jahrzehnten währende Konflikt in der Region zu. Ein Anstieg von Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen sind zu befürchten. Deutschland liefert Waffen in die Konfliktregion. Wir wollen von der Bundesregierung wissen,… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//13887 - In der Nacht zum 14. September 2019 wurden Ölanlagen in Abqaiq und Khurais in Saudi-Arabien militärisch attackiert. In den frühen Morgenstunden des 14. September trafen mehrere Raketen und Drohnen zwei der wichtigsten Ölanlagen im Osten Saudi-Arabiens - die größte Ölraffinerie des Landes in Abkaik sowie das Ölfeld… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//13889 - Nach dem Ende territorialer Herrschaft durch den Islamischen Staat (IS) kommt es verstärkt zu Anschläge der Terrororganisation in Syrien und dem Irak. Weiterhin ungelöst die die Frage des Umgangs mit den dort gefangenen ausländischen, darunter deutschen Dschihadisten. Die Rückholung deutscher Familienmitglieder von… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//13893 - In letzter Zeit tauchen immer neue Details über ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegte, Todeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem „Tag X“ vorbereitete. Auch der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. soll Teil dieses Netzwerks sein. Mehrere Angehörige… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//13946 - Deutschland hat sich in der vergangenen Monaten mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das sich nicht selten über Monate hinzieht. Währenddessen werden… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//13964 - Die URENCO, zu einem Drittel im Besitz von E.ON und RWE, plant nach eigenen Angaben einen neuen Mini-Atomreaktor und neuen Uranbrennstoff. Der Urankonzern steht auch wegen seiner militärischen Relevanz unter internationaler Kontrolle, so auch der Bundesregierung. Die Anfrage soll die Einzelheiten der aktuellen… Weiterlesen