Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//12039 - Plattformarbeit ist mittlerweile kein Neuland mehr. Der Koalitionsvertrag spricht von einer besseren Datengrundlage, Dialogen mit den entsprechenden Akteur*innen und besseren Arbeitsbedingungen. Im April 2024 ist eine EU-Richtlinie bezüglich der Arbeitsbedingungen auf den Weg gebracht worden. Zuvor gab es Krach bei der… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//12108 - Die Militarisierungstendenz deutscher Hochschulen wird politisch gestützt. Anfang dieses Jahres beschloss Bayern, Zivilklauseln an Hochschulen zu untersagen und die Wissenschaft sogar zur Kooperation mit der Bundeswehr zu verpflichten. Auch das BMBF will die Trennung zwischen ziviler und militärischerer Forschung aufheben… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//12110 - Ein kostenfreies, gesundes und gemeinsames Mittagessen ist weit mehr als nur Nahrungsaufnahme. Es verbessert die Chancengleichheit für den weiteren Lebensweg sowie die allgemeine Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Darüber hinaus werden mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten wirtschafts- und klimapolitische… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//11928 - KZ-Gedenkstätten in Deutschland beklagen eine spürbare Zunahme von Übergriffen. Laut Bundesregierung ist der Begriff „NS-Gedenkstätte“ aber kein bundesweit abgestimmtes Angriffsziel im Katalog des KPMD-PMK, so dass sie keine genauen Angaben darüber machen könne, wie viele NS-Gedenkstätten angegriffen wurden. Wir wollen… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//11926 - Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg) gehört seit Jahren zu den aktivsten neonazistischen Kleinstparteien. Ihre zunehmenden Aktivitäten und Auftritte belegen, dass es der neonazistischen Partei gelingt, zunehmend junge Menschen zu erreichen und offen gewaltbereit zu agieren. Dabei docken sie mit scheinbar sozialen… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//11919 - Die mutmaßlich ausländische Einflussnahme auf Spitzenpolitiker der AfD in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten hat vor der Europawahl 2024 hohe Wellen geschlagen. Mit der Anfrage soll der substantielle Ermittlungsstand erfragt und beleuchtet werden. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//12005 - Schwachstellen in der IT-Infrastruktur sind ein großes Sicherheitsrisiko, denn sie können für Angriffe auf Computersysteme und deren Infiltrierung ausgenutzt werden. Da Hersteller nicht alle Sicherheitslücken selbst finden, sind sie auf dafür auf Hinweise aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und/oder von… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//11872 - Der Vorstoß der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger das Zuwendungsrecht als Sanktions- und Druckmittel gegen ihr unliebsame Meinungen von Wissenschaftler:innen zu nutzen, die sich für Vermittlung anstatt zunehmender Konfrontation in der anhaltenden Debatte um Gaza bemühen, ist keine simple Überschreitung ihrer… Weiterlesen
Deutschlandbesuch von Argentiniens Präsident Javier Milei und Preisverleihung der Hayek-Gesellschaft
Drucksache Nr.20//11917 - Argentiniens Präsident Javier Milei, der am 19.5.2024 der Star-Redner auf einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen VOX in Madrid war und dabei für einen diplomatischen Eklat sorgte, kommt laut Medienberichten am 22./23. Juni zu einem Antrittsbesuch nach Deutschland. Dabei wird er offenbar auch Bundeskanzler Olaf… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//11912 - Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird. Die Gruppe Die Linke möchte sich mit der Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu… Weiterlesen