Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.17//12481 - Mietsteigerungen, die aus Wohnungsknappheit und akuter Wohnungsnot resultieren, muss mit ordnungspolitischen Sofortmaßnahmen entgegengewirkt werden. Mittelfristig soll über die Neubelebung des Sozialen Wohnungsbaus ein öffentlicher, gemeinnütziger Wohnungswirtschaftssektor als Pendant zum privaten Wohnungsmarkt entwickelt… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/12425 - Die Abschaffung der Praxisgebühr, die die LINKE seit Jahren forderte, erfolgte zuletzt in großem gesellschaftlichen und politischen Konsens. Die übrigen Zuzahlungen, wie für Arzneimittel oder im Krankenhaus sind jedoch mindestens genauso unsinnig. Deshalb stellte DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, die… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//12425 - Die Abschaffung der Praxisgebühr, die die LINKE seit Jahren forderte, erfolgte zuletzt in großem gesellschaftlichen und politischen Konsens. Die übrigen Zuzahlungen, wie für Arzneimittel oder im Krankenhaus sind jedoch mindestens genauso unsinnig. Deshalb stellte DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, die… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/12451 - Der BGH hat entschieden, dass die Anti-Korruptionsparagraphen des StGB für niedergelassene Ärzt_innen nicht anwendbar sind. Wir nehmen diesen Beschluss zum Anlass, für korruptive Handlungen von Ärzt_innen die Strafbarkeit einzuführen. Zu diesen Handlungen zählen unter anderem das Annehmen von Vorteilen von Seiten der… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/12437 - Die Linke fordert den Verzicht auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr aus ethischen und politischen Gründen. Sie fordert von der Bundesregierung das Verbot von Forschung für den militärischen Gebrauch von Drohnen, und eine Initiative zur Ächtung bewaffneter Drohnen durch ein entsprechendes weltweites… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/12436 - Die private Riester-Vorsorge ist Top für die Versicherungswirtschaft, aber ein Flop für die Versicherten. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur mickrige Erträge und Altersarmut. Deshalb muss de Lebensstandardsicherung und der Schutz vor Altersarmut wieder in der gesetzlichen Rente verankert werden. Die staatliche… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//12451 - Der BGH hat entschieden, dass die Anti-Korruptionsparagraphen des StGB für niedergelassene Ärzt_innen nicht anwendbar sind. Wir nehmen diesen Beschluss zum Anlass, für korruptive Handlungen von Ärzt_innen die Strafbarkeit einzuführen. Zu diesen Handlungen zählen unter anderem das Annehmen von Vorteilen von Seiten der… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//12437 - Die Linke fordert den Verzicht auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr aus ethischen und politischen Gründen. Sie fordert von der Bundesregierung das Verbot von Forschung für den militärischen Gebrauch von Drohnen, und eine Initiative zur Ächtung bewaffneter Drohnen durch ein entsprechendes weltweites… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//12436 - Die private Riester-Vorsorge ist Top für die Versicherungswirtschaft, aber ein Flop für die Versicherten. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur mickrige Erträge und Altersarmut. Deshalb muss de Lebensstandardsicherung und der Schutz vor Altersarmut wieder in der gesetzlichen Rente verankert werden. Die staatliche… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/12359 - Am 14. März 2003 kündigte der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) in einer Regierungserklärung eine Agenda 2010 mit „weitreichenden Strukturreformen“ an, insbesondere für den Arbeitsmarkt. Jede darauffolgende Bundesregierung hat an der Agenda 2010-Politik festgehalten mit dem Verweis, es sei so gelungen neue Jobs zu… Weiterlesen