Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.17/09426 - Angestrebt wird die verbindliche Umsetzung der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen auch im Baugesetzbuch. Das Baurecht muss den Rechten und Belangen von Älteren und von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen. Es geht um mehr Lebensqualität, bessere Teilhabe und Mobilität. Das erfordert auch eine… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/09287 - Psychische Belastungen in der Arbeitswelt und arbeitsbedingter Stress nehmen immer mehr zu. Daher ist es notwendig, die Bundesregierung zu fragen, in welchem Ausmaß und mit welchen Folgen psychische Belastungen bei der Arbeit zu beobachten sind. Entscheidend ist auch die Frage, welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/09357 - Die Bundesregierung fährt mit der Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der darin enthaltenen weitgehenden Einbeziehung der gesetzlichen Krankenkassen in das Wettbewerbsrecht einen weiteren Angriff gegen den Sozialstaat. Dies tut sie bislang fast völlig ohne öffentliche Diskussion. Mit diesem Gesetz sollen… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//09410 - In der EU sind erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Als Gegenleistung für Kredite höhlen einzelne Staaten grundlegende soziale Standards aus. Die Proteste der Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und anderen Ländern sind berechtigt, die im Mai europaweit geplanten Krisenproteste zu unterstützen.… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//09411 - Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich durch einen Gesetzentwurf sicherzustellen, dass ein internetfähiger Computer als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird und jedem Menschen unabhängig von sozialer Lage orts- und zeitsouverän und unpfändbar zur Verfügung steht. Weiterlesen
Drucksache Nr.17//09413 - Vom 20.5 - 21.5. findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Im Zentrum des Gipfels sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schneller Abzug der NATO und damit der Bundeswehr, gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir die… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//09426 - Angestrebt wird die verbindliche Umsetzung der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen auch im Baugesetzbuch. Das Baurecht muss den Rechten und Belangen von Älteren und von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen. Es geht um mehr Lebensqualität, bessere Teilhabe und Mobilität. Das erfordert auch… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/09393 - Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Ziel muss ein Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte und ganzheitliche Pflege sein. Dazu ist der Pflegebegriff neu zu definieren und umzusetzen. Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung ist deutlich anzuheben und perspektivisch am individuellen Bedarf zu… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//09393 - Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Ziel muss ein Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte und ganzheitliche Pflege sein. Dazu ist der Pflegebegriff neu zu definieren und umzusetzen. Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung ist deutlich anzuheben und perspektivisch am individuellen Bedarf zu… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//09353 - Bei einem US-Raketenangriff auf ein Gebäude im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in der Nähe der Stadt Mir Ali wurden am Abend des 4. Oktober 2010 auf pakistanischem Territorium mindestens der deutsche Staatsbürger Bünyamin Erdogan aus Wuppertal, ein Iraner aus Hamburg und drei Pakistaner getötet. Laut Informationen… Weiterlesen