Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.17/07159 - Sechs Monate Krieg in Libyen bedürfen einer genauen Bilanz. Sowohl bezogen auf die Kriegsereignisse selbst, wie auch auf die Opfer und die deutsche (indirekte) Beteiligung an dem Krieg. Es geht in dieser Kleinen Anfrage aber auch um völkerrechtliche Bedenken und die zukünftige Politik Deutschlands in Libyen. Für Transparenz… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//07196 - Die jetzige Regelung zum Cannabis-Konsum kriminalisiert den Cannabis-Konsumenten und sorgt dafür, dass ein effektiver Jugend- und Verbraucherschutz in diesem Bereich des gesellschaftlichen Drogenkonsums durch den Staat verhindert wird. Bis heute kann keine Untersuchung die Behauptung belegen, dass Repression den… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//07197 - Eine Studie konnte nachweisen: Mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung können nicht nur die Beitragssätze gesenkt und über Jahre stabil gehalten werden. Es erfolgt auch eine Umverteilung zugunsten Beziehender niedriger und mittlerer Einkommen. Zudem können positive Impulse für die Binnenwirtschaft gesetzt und bis zu… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//07086 - Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll auf die die Gefahr hinweisen, dass der Truppenübungsplatz Baumholder im Kreis Birkenwald möglicherweise zukünftig verstärkt von der Bundeswehr genutzt werden wird und so ein neues "Bombodrom" entstehen könnte. Weiterlesen
Drucksache Nr.17//07087 - Die EU bereitet eine Sicherheitssektorreform (SSR) in Oman vor, die offiziell einen Beitrag zur Piratenbekämpfung (Somalia/Indischer Ozean) darstellen soll. Die Kleine Anfrage will die politischen Hintergründe der GASP-Mission und die tatsächlichen Unterstützungsleistungen für autoritäre Regime aufklären. Weiterlesen
Drucksache Nr.17/07086 - Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll auf die die Gefahr hinweisen, dass der Truppenübungsplatz Baumholder im Kreis Birkenwald möglicherweise zukünftig verstärkt von der Bundeswehr genutzt werden wird und so ein neues "Bombodrom" entstehen könnte. Weiterlesen
Drucksache Nr.17/07087 - Die EU bereitet eine Sicherheitssektorreform (SSR) in Oman vor, die offiziell einen Beitrag zur Piratenbekämpfung (Somalia/Indischer Ozean) darstellen soll. Die Kleine Anfrage will die politischen Hintergründe der GASP-Mission und die tatsächlichen Unterstützungsleistungen für autoritäre Regime aufklären. Weiterlesen
Drucksache Nr.17//07078 - Verschiedene Behörden und Institutionen in Deutschland - von der Bundeswehr über die Zollverwaltung bis hin zur Polizei - haben eigene Genehmigungswege im Zusammenhang mit Kriegswaffen. Für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar bleibt bei diesen verschiedenen Genehmigungswegen, in welchen konkreten Fällen welche… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//07079 - Im September wurde offenkundig, dass ein vom Schweizer Staatsschutz angeworbener Schweizer Schüler zunächst das Netzwerk Attac infiltrierte, um darüber Kontakt zu internationalen antikapitalistischen Gruppen zu erlangen. Der Spitzel reiste zum G8-Gipfel in Heiligendamm, worüber die Bundesregierung zuvor trotz Nachfrage… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/07078 - Verschiedene Behörden und Institutionen in Deutschland - von der Bundeswehr über die Zollverwaltung bis hin zur Polizei - haben eigene Genehmigungswege im Zusammenhang mit Kriegswaffen. Für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar bleibt bei diesen verschiedenen Genehmigungswegen, in welchen konkreten Fällen welche Behörde… Weiterlesen