Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.17/05936 - Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/05940 - Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//05939 - Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//05940 - Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//05935 - Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//05938 - Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//05936 - Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/05735 - Mit 60.000 Wohnungen im eigenen Bestand und der Beteiligung an der THS Wohnen GmbH mit weiteren 70.000 Wohnungen ist die Immobiliensparte der Evonik von hoher Bedeutung für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet. Nach diversen Verkäufen öffentlichen Wohnbestandes in NRW sind die negatevn Folgen… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/05846 - Die Bundespolizei hat in Saudi-Arabien Ausbildung für einheimische Polizisten an Sicherheitsanlagen des EADS-Konzerns (European Aeronautic Defence and Space Company) durchgeführt. Dadurch hat sie das Exportgeschäft von EADS erst ermöglicht. Fraglich ist dabei schon die Rechtsgrundlage. Angesichts der undemokratischen… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//05735 - Mit 60.000 Wohnungen im eigenen Bestand und der Beteiligung an der THS Wohnen GmbH mit weiteren 70.000 Wohnungen ist die Immobiliensparte der Evonik von hoher Bedeutung für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet. Nach diversen Verkäufen öffentlichen Wohnbestandes in NRW sind die negatevn… Weiterlesen