Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.17//04312 - Die für den 9.1.2011 geplanten Referenden im Südsudan und Abyei über die Abspaltung vom Sudan birgt große Risiken einer Eskalation. Gegenwätrig befinden sich 39 Offiziere der Bundeswehr und 9 deutsche Polizisten im Rahmen von UNMIS und UNAMID im Sudan. Auf EU-Ebene wird neuerdrings der Einsatz einer EU-Battlegroup wegen… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//04314 - Seit März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention geltendes Recht. Zu den Verpflichtungen gehört, Gesetze und Verordnungen an deren Inhalt zu messen und die Einbeziehung der Betroffenen zu gewährleisten. Da CDU/CSU und FDP sich dazu auch im Koalitionsvertrag verpflichteten und nach der GGO auch der… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/04266 - Bei der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich Kriegsstrategen vor allem aus der westlichen Welt. Sie dient der Legitimierung kriegerischer "Sicherheits"-Politik. In München finden regelmäßig größere Proteste gegen das Treffen statt, das jedoch mit Hunderttausenden Euro vom Staat bezuschusst wird, auch die Bundeswehr… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//04266 - Bei der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich Kriegsstrategen vor allem aus der westlichen Welt. Sie dient der Legitimierung kriegerischer "Sicherheits"-Politik. In München finden regelmäßig größere Proteste gegen das Treffen statt, das jedoch mit Hunderttausenden Euro vom Staat bezuschusst wird, auch die Bundeswehr… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//04225 - Die Bundesregierung legt im Dezember 2010 einen Fortschrittsbericht zu Afghanistan vor. Unser Antrag zeigt die katastrophale sowohl soziale als sicherheitspolitische Lage auf. Es wird der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert. Weiterlesen
Drucksache Nr.17/04225 - Die Bundesregierung legt im Dezember 2010 einen Fortschrittsbericht zu Afghanistan vor. Unser Antrag zeigt die katastrophale sowohl soziale als sicherheitspolitische Lage auf. Es wird der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert. Weiterlesen
Drucksache Nr.17/04092 - Nach Angaben der Bundesregierung gehört es zur "ständigen Übung", dass ausländische Polizeikräfte in Deutschland und deutscher Polizeikräfte im EU-Ausland exekutive Befugnisse wahrnehmen. Eine parlamentarische Kontrolle solcher Einsätze gibt es bisher faktisch nicht. Die Rechtsgrundlagen sind auch aus Sicht der… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//04092 - Nach Angaben der Bundesregierung gehört es zur "ständigen Übung", dass ausländische Polizeikräfte in Deutschland und deutscher Polizeikräfte im EU-Ausland exekutive Befugnisse wahrnehmen. Eine parlamentarische Kontrolle solcher Einsätze gibt es bisher faktisch nicht. Die Rechtsgrundlagen sind auch aus Sicht der… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//04084 - Das Gesetz führt eine neue Regelbedarfsstufe in das Sozialhilferecht ein, die für erwachsene Personen gilt, die in einem Haushalt mit anderen leistungsberechtigten erwachsenen Personen leben. Der entsprechende Bedarf wird auf 291 Euro festgelegt - eine Kürzung gegenüber der bisherigen Praxis um etwa 70 Euro. Betroffen sind… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/04084 - Das Gesetz führt eine neue Regelbedarfsstufe in das Sozialhilferecht ein, die für erwachsene Personen gilt, die in einem Haushalt mit anderen leistungsberechtigten erwachsenen Personen leben. Der entsprechende Bedarf wird auf 291 Euro festgelegt - eine Kürzung gegenüber der bisherigen Praxis um etwa 70 Euro. Betroffen sind… Weiterlesen