Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen

Drucksache Nr.20//6546 - Der Bundesregierung und der Koalition fallen zu der miserablen finanziellen Lage der Pflegeversicherung lediglich Beitragserhöhungen als Lösung ein. Die "Verbesserungen" bei den Geldleistungen reichen in keinster Weise aus, um auch nur die Inflation auszugleichen. Um in Zukunft aber bessere Leistungen für eine steigende… Weiterlesen

Drucksache Nr.20//6545 - Bei allem progressiven Potential folgt Joe Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA) der nationalen Logik des „America First“ und zielt auf die Wiederherstellung der industriellen Dominanz der USA gegenüber China und der EU. Die Antwort der Europäischen Union in Form des „Green Deal Industrial Plan“ reicht nicht aus, um dem… Weiterlesen

Drucksache Nr.20//6493 - Die Arbeitsbedingung im Einzelhandel sind oft hart und die Löhne niedrig. Beschäftigte sind daher von den aktuellen Preissteigerungen besonders betroffen. Die Fragestellenden möchten sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild machen über die Situation der Beschäftigten des Einzelhandels bundesweit und in Bayern. Weiterlesen

Drucksache Nr.20//6404 - Im März 2023 fanden bundesweite Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger statt. Diesen Razzien gingen Ermittlungs- und Durchsuchungsmaßnahmen im Jahr 2022 voraus. DIe Anfrage fragt nach neuen Erkenntnissen zu dem Ermittlungskomplex bei der Bundesanwaltschaft, insbesondere zu Waffen, Finanzmitteln und Verbindungen zu… Weiterlesen

Drucksache Nr.20//6402 - Die Kindertagesbetreuung entspricht nach wie vor nicht den Bedarfen und Erfordernissen. Die Kosten für Kitaausbau und laufenden Betrieb stiegen jährlich zuletzt um ca. 3 Mrd. Euro an und dies einseitig zu Lasten von Ländern und Kommunen. Das führt zu harten Verteilungskämpfen innerhalb der Kommunen und hier insbesondere in… Weiterlesen

Drucksache Nr.20//6401 - Mit einer ersten Kleinen Anfrage (Drs. 20/430) wurde eine Gesamtübersicht über den behördlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert und ermittelt, inwiefern diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden. Darüber hinaus war sie die Basis für weitere und… Weiterlesen

Drucksache Nr.20//6443 - Für Betriebe, die überhaupt keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, wird eine neue vierte Stufe der Ausgleichsabgabe von 720 € eingeführt, aber gleichzeitig wird die Bußgeldregelung aufgehoben. Dies ist das falsche Signal. Angesichts der dauerhaft höheren Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen sind die… Weiterlesen

Drucksache Nr.20//6414 - Es ist absurd: Wer besonders gut verdient, zahlt nur auf die ersten 5.550 Euro Beiträge in Kranken- und Pflegeversicherung. Wer aber freiwillig versichert ist, zahlt mindestens auf 1131,67 Euro Beiträge, auch wenn er oder sie dieses Einkommen gar nicht erreicht. DIE LINKE fordert seit Jahren, dass sich das ändern soll. Im… Weiterlesen

Drucksache Nr.20//6371 - Die Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN zu Veranstaltungen und Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern, bei denen ganz offenkundig Koalitionsabgeordnete deutlich bevorteilt werden, zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis in der Bundespolitik. Auch die Nichtbeantwortung der Fragen 5 bis 9 sind kein Beitrag… Weiterlesen

Drucksache Nr.20//6349 - Unvollständige bzw. ausweichende Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN (Drs. 20/5853) machen Nachfragen zur "Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen" und der Förderung von Sportveranstaltungen durch den Bund im Zeitraum 2021 bis 2025 in Deutschland erforderlich. Weiterlesen