Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//5916 - Die Bundesregierung hat sich vorsätzlich dafür entschieden, diejenigen in diesem Winter nicht zu entlasten, die mit Öl und Kohle und heizen. Damit lässt sie knapp ein Drittel der deutschen Haushalte im Regen stehen. Deshalb fordern wir eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die genannten Heizarten. Das ist eine schnelle und… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5877 - Wir wollen wissen, welche konkreten Planungen es für das Archiv zum Thema Rechtsterrorismus gibt und welche Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung in die Planung einbezieht. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5845 - Wie andere Bundesministerien und nachgelagerte Behörden nimmt das Bundesbildungsministerium regelmäßig Politikberatung und externe Expert:innen, die gleichzeitig an privatwirtschaftliche Unternehmen und Verbände gebunden sind, in Anspruch. DIE LINKE fragt nach möglichen Interessenskonflikten, schließlich wirken die… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5875 - Die sogenannte Pendlerpauschale oder Entfernungspauschale bevorteilt Spitzenverdiener: Je größer das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis. Das ist ungerecht. Stattdessen sollten alle Erwerbstätigen beim Pendeln gleich entlastet werden – durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das die bisherige… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5820 - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes vorgelegt. Ein großer Wurf sieht anders aus! Die Arbeitslosigkeit und vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen sind nach Corona wieder deutlich gestiegen. DIE LINKE fordert spezielle Fördermaßnahmen… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5821 - Das deutsche Bildungssystem ist marode. Dringend benötigte Investitionen bleiben seit Jahren aus. Um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystem wieder herzustellen und um gleiche Bildungschancen zu schaffen, ist der Bund gefordert ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen in die Bildung aufzulegen und das… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5532 - Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zur… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5603 - Die von Reichsbürgern und Selbstverwaltern erworbenen Landsitze und betriebenen Unternehmen lassen vermuten, dass erhebliche Finanzströme an den Behörden vorbei geleitet werden. Die bei der Razzia im Dezember 2022 sichergestellten Finanzmittel und legale und illegalen Waffen müssen gemeinsam betrachtet werden und erfordern… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5798 - Mit monatelanger Verzögerung startete Ende 2022 ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, mit dem monatlich 1000 gefährdete Afghan:innen aufgenommen werden können. Kritisiert wird die Intransparenz des Aufnahmeprogramms. Klärungsbedarf gibt es ferner hinsichtlich der Rolle der sog. meldeberechtigten Stellen, d.h. von… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5743 - Im März 2021 berichteten Medien von der Festnahme des ehemals in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf beschäftigten Bundeswehrsoldaten Tim F. Dieser soll eine rechts motivierte schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant haben. Die Anfrage fragt nach dem Stand des Verfahrens und Erkenntnissen der Bundesregierung zu dem Fall. Weiterlesen