Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//5227 - Bisher wird die europäische Abgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Eine Plastiksteuer belastet die Verursacher und gibt ein finanziellen Anreiz zur Verminderung von Plastikmüll. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5154 - Im Vorfeld der anstehenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. Denn einerseits stehen die öffentliche Haushalte unter Druck, während die verhandelnden Gewerkschaften zurecht fordern, dass aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Krise, kallopierender Preise und… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5186 - Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft,… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5091 - In der Briefpostbranche geht die Zustellqualität rasant zurück und es ist von niedrigen Löhnen und grassierendem Personalmangel die Rede. Auch bleiben die Löhne weit hinter dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt zurück. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5090 - Die Bundesstraße 12 zwischen Buchloe und Kempten soll ausgebaut werden. Vertreter der kommunalen Politik und Wirtschaft machen sich dafür stark, während Klimaschützer davor warnen. Die Bundesstraße soll autobahnähnlich ausgebaut werden und nach den neuen Richtlinien breiter als die A7, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Diese… Weiterlesen
Sonderbericht des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) über Defizite bei der Hilfsmittelversorgung
Drucksache Nr.20//5089 - Der Sonderbericht des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) vom 10.10.2022 zeigt große Defizite bei der Hilfsmittelversorgung für gesetzlich Versicherte auf. Das BAS konstatiert, dass sich das wettbewerbsbasierte Vertragsmodell in diesem Bereich nicht bewährt habe und daher abgeschafft werden sollte. DIE LINKE hat bereits… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5086 - Die Paketbranche hat sich in den letzten Jahren im rasanten Tempo zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Immer wieder werden dabei Berichte über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedinungen öffentlich. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5084 - Einem Bericht von "Abschiebereporting NRW" zufolge wurde am 8. November ein schwer erkrankter Mann in die DR Kongo abgeschoben, obwohl ein Gerichtsbeschluss vom selben Tag dies untersagte. Ziel der KA ist es, zu rekonstruieren wie es zu dieser rechtswidrigen Abschiebung kommen konnte und grundsätzliche Fragen zur… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5083 - Der Zusammenhang von Armut und Gesundheit ist durch Studien hinlänglich belegt. Eine aktuelle Auswertung zeigt, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen ein 1,36-mal höheres Risiko haben, aufgrund einer Covid-19 Infektion stationär behandelt werden zu müssen. Diejenigen, die in beengten ärmeren Wohnvierteln wohnen, weisen sogar… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5049 - Tarifverträge sorgen für einheitliche Wettbewerbsbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Aber die Tarifbindung, also der Anteil der Beschäftigten, für die die Regelungen eines Tarifvertrags gelten, geht seit Jahren drastisch zurück. Einen Grund dafür ist die seit den 1990er Jahren existierenden… Weiterlesen