Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//3629 - Berichten zufolge kam es in den vergangenen Monaten mehrfach zu Festnahmen von nach Aserbaidschan abgeschobenen Asylsuchenden. Exiljournalist:innen zufolge handelt es sich bei den Betroffenen um politische Aktivist:innen, die politisch verfolgt werden. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, diesen Berichten nachzugehen und zur… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//3628 - Mit der Umsetzung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) soll erreicht werden, dass endlich ausreichend viele Pflegekräfte auf den Krankenhausstationen arbeiten, damit alle Patientinnen und Patienten gut versorgt werden können. Die wesentlichen Entscheidungen hierzu sollen in einer Verordnung getroffen werden, die das… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//3545 - Im Zuge der Corona-Pandemie hat Homeoffice als Arbeitsform erheblich zugenommen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine weitere Öffnung des Homeoffices in Form eines Erörterungsanspruches formuliert und die neuerliche Sars-Cov-2-ArbSchVO wird wieder eine Homeoffice-Angebotspflicht enthalten. Die Anfrage soll… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//3544 - Nachdem zuletzt der Einsatz des Trojaners "Pegasus" für Aufsehen gesorgt hat, sind inzwischen neue Überwachungsangriffe auf das Mobilfunknetz bzw. Endgeräte bekannt geworden. Offen ist, ob die Bundesregierung sich hier für die Beseitigung der Sicherheitslücken einsetzt oder statt dessen neue Spähsoftware anschafft. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//3611 - Die jahrzehntelang Sparpolitik im Bildungsbereich rächt sich angesichts der Energiekrise doppelt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die Bildungseinrichtungen als kritische Infrastruktur in Stand zu setzen. Gleichzeitig braucht es gezielte Hilfen für Schüler:innen, Auszubilende und Studierende… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//3615 - Datumsfeste gesetzliche Feiertage fallen jedes Jahr auf unterschiedliche Wochentage, was dazu führt, dass Arbeitnehmer*innen regelmäßig unterschiedliche Ansprüche auf gesetzlich geschützte Freizeit haben. Ges. Feiertage, die auf das Wochenende fallen, müssen kompensiert werden. Ein Ersatzruhetag am nächsten Werktag, der auf… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//3481 - Seit Jahren werden die vom Bund geförderten Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz auf extremistische Bestrebungen hin überprüft. Diese generelle Misstrauensbekundung wird von uns hinterfragt und wir wollen wissen, wie sich diese Überprüfungen seit 2018 gestalten. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//3474 - Wir wollen wissen, ob und wie sich die erwartete Welle von Sozialprotesten entwickelt und welche von der Bundesregierung als "extremistisch" definierten Gruppierungen sich daran beteiligen. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//3362 - Auch 33 Jahre nach der Friedlichen Revolution wird der Umgang mit der Geschichte der DDR sehr kontrovers betrachtet. Mit der geplanten räumlichen Zusammenlegung von Stasi-Akten und zivilgesellschaftlichen Schrift-Beständen der DDR flammt die Diskussion nun erneut auf. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//3485 - Die Bundesregierung plant, die gesetzlich Versicherten in Milliardenhöhe zu belasten, u.a. durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge an die Krankenkassen. Durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnte dies entfallen, da der Einspareffekt von 5 Mrd. Euro für die Krankenkassen gleich hoch wäre wie die… Weiterlesen