Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//3128 - Der Fachkräftemangel in der Luftfahrtbranche spitzt sich zu und sorgt inmitten der Hauptreise-zeit für Chaos. Die Fragesteller*innen wollen sich ein Bild von den Arbeitsbedingungen an Flughäfen und im Flugverkehr in den vergangenen Jahren machen. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//3093 - Aufarbeitung der zu Beginn der Covid-19-Pandemie vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//3073 - Die deutsche Bundesregierung unterstützt und finanziert Kroatien seit Jahren bei seinem Grenzschutz zur Verhinderung der sog. "illegalen Sekundärmigration". Dabei stellt sie v.a. Ausbildungs- und Ausstattungshilfen zur Verfügung. Gleichzeitig nimmt Kroatien systematisch illegale Pushbacks vor (zw. Juni 2019 und September… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//3059 - Wir wollen Hintergründe und Gesprächsinhalte zum Türkei-Besuch des Generalbundesanwalts erfragen und herausfinden, in welchem Umfang eine justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erfolgt, die menschenrechtlich relevant sein könnte Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2969 - Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2960 - Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2936 - Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2930 - Im Hinblick auf die im zweiten Halbjahr 2022 geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes, wollen sich die Fragesteller*innen ein aktuelles Bild von der Arbeitszeit und den Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2883 - Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2869 - Die Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch und Humanitarian Pilots Initiative werden seit März 2022 von libyschen Behörden aufgefordert, zum Einflug in die libysche Fluginformationsregion (FIR), die über der SAR-Zone liegt, eine Erlaubnis (Prior Permission Required, PPR) vorzulegen. Dies ist im unkontrollierten… Weiterlesen