Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//1197 - Mehrgenerationenhäuser sind seit Jahren wichtiger Bestandteil der Engagementlandschaft in Deutschland. Doch immer wieder müssen sie sich von Aktionsprogramm zu Aktionsprogramm hangeln, um das Fortbestehen zu sichern. Besonders durch die Corona-Pandemie sind die MGH unter Druck geraten, dabei sind sie enorm wichtig um den… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//1117 - Hunderttausende Menschen haben bereits die Ukraine infolge der dortigen Kriegshandlungen verlassen. Beim Aufbau einer menschenwürdigen Infrastruktur zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten müssen die Kommunen nun schnell und unbürokratisch durch den Bund finanziell unterstützt werden. Weiterlesen
Volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen garantieren
Drucksache Nr.20//1115 - Eine barrierefreie, wirksame und volle Partizipation von allen Menschen mit Behinderungen, ihren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden ist Kernelement der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies ist immer noch nicht selbstverständlich. Dies zeigen vergangene wie aktuelle Beteiligungsprozesse. DIE LINKE fordert daher… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//881 - Die Staatsanwaltschaft Wien führt gegen den österreichischen Staatsbürger Philip Joses H. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "nationalsozialistischen Wiederbetätigung". In seinen Liedtexten veröffentlichte er unter dem Pseudonym "Mr. Bond" antisemitische, rassistische und gewaltverherrlichende Statements. Zu… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//1004 - In den vergangenen Wochen wurden mehrere Fälle von (versuchten) Abschiebungen politisch aktiver Kurden in die Türkei bekannt. Aus unserer Sicht sind Abschiebungen in die Türkei nicht zu verantworten: Die AKP-Regierung geht rücksichtslos gegen Oppositionelle vor, insbesondere gegen Kurdinnen und Kurden. Tausende sitzen wegen… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//1003 - Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst haben während der Pandemie ihre Gesundheit riskiert. Jeden Tag wurde deutlich: ohne sie läuft fast nichts. Aber sie verdienen viel weniger als vergleichbare Berufe in »der Wirtschaft«. Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten verdienen mehr Wertschätzung für ihre… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//999 - Wir fragen die Bundesregierung nach den antiziganistischen Straftaten im Jahr 2021. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//996 - Am 24. Januar 2022 wurde eine 23-jährige Studentin in Heidelberg von einem Attentäter erschossen und drei weitere Studenten verletzt. Nach der Tat wurden frühere Kontakte des Täters zur neonazistischen Partei "Der III. Weg" bekannt. Wie weit diese Kontakte gingen und ob darüber hinaus Kontakte zu weiteren extrem rechten… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//1086 - Die Ampel legt ein Gesetz vor, wonach nahezu sämtliche Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr ergriffen werden können. Damit gibt es in fast allen Lebensbereichen keine Masken- oder Testpflichten mehr. Mehr noch: Verschlimmert sich die Situation, stehen den Ländern kaum mehr Möglichkeiten zur Verfügung,… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//987 - Nordrhein-Westfalen ist nach den Angaben der amtlichen Sozialberichterstattung das Flächenland mit der höchsten Mindestsicherungsquote und mit der höchsten Bezugsquote für die „Grundsicherung im Alter“. Auch im Zeitverlauf ist Nordrhein-Westfalen das Flächenland mit dem höchsten Anstieg der Armutsrisikoquote von Menschen im… Weiterlesen