Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.19//28956 - Als einzige Tageszeitung wird die junge Welt im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Die Zeitung beklagt dies als Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Gewerbefreiheit, da ihr Nachteile im Wettbewerb etwa durch die Verweigerung, Werbung bei der Deutschen Bahn zu schalten, entstehe. 2005 hatte das… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//28955 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//28953 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//28927 - Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können. Weiterlesen
Drucksache Nr.19//28738 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//28604 - Seit Jahre konstatiert die Europäische Kommission, dass sich die Türkei faktisch in „Riesenschritten“ von der Europäischen Union (EU) wegbewegt und dass das Land bei den Themen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat um Jahre zurückgeworfen wird. Trotzdem haben sich die Staats- und Regierungschefs am 25. März 2021… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//28603 - Die Bundesregierung hat im September 2020 Leitlinien für die künftige deutsche Außenpolitik in Asien beschlossen. Die sogenannten Indo-Pazifik-Leitlinien sehen vor, die Beziehungen zu den Ländern der Region wie China, Indien und Japan gehören, zu stärken. Offenkundig ist geht der Rückgriff auf den "Indo-Pazifik"-Begriff… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//28537 - Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben". Weiterlesen
Drucksache Nr.19//28536 - Die Fragestellerinnen und Fragesteller betrachten die Deutschlandjahre als geeignetes Instrument für den Ausbau friedlicher bilateraler Kooperation zwischen Deutschland und anderen Staaten sowie Intensivierung von zivilgesellschaftlichen Kontakten. Die Fragestellerinnen und Fragesteller begrüßen die Durchführung von… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//28030 - Im Jahr 2004 wurde das Personalaustauschprogramm „Öffentliche Hand – Privatwirtschaft“ ins Leben gerufen mit dem Ziel, fachliche Kompetenz aus der Privatwirtschaft in Bundesministerien und Bundesbehörden zu befördern. Gleichzeitig ist es im Rahmen dieses Programms möglich, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte in die… Weiterlesen