Reisebericht Sudan 31.10.2010 – 10.11.2010
Ausführlicher Bericht für den Bundestagspräsidenten Dr. Lammert
Gemeinsam mit meinem Kollegen Jan van Aken habe ich den Sudan bereist. Ziel der Reise war es, sich ein Bild von der politischen Situation zwei Monate vor dem Referendum zu machen. Zu diesem Zweck haben wir u.a. Gespräche mit politischen und geistlichen Würdenträgern und Vertretern der Regierungs- sowie von Oppositionsparteien geführt. Weiterer zentraler Bestandteil unserer Reise war der Besuch von und Gespräche mit MitarbeiterInnen von Projekten der zivilen Konfliktbearbeitung. Neben Khartoum waren wir in Juba und Yei.
Vorbereitung des Referendums
Die Referendumsvorbereitungen laufen zum Zeitpunkt unserer Reise auf Hochtouren, allerdings weit hinter dem Zeitplan. Die Leiterin der Wahlbeobachtungs-Mission des Carter Centers berichtet von Schwierigkeiten insbesondere bei der Wähleraufklärung und der Verteilung von Wahlunterlagen in die entlegenen Gegenden des Südens. Diese sei vor allem durch die kaum vorhandene Infrastruktur extrem problematisch. Ihrer Einschätzung nach ist eine zufriedenstellende, wenn auch nicht optimale, Vorbereitung und Durchführung des Referendums trotz der Verzögerungen zumindest technisch noch möglich.
Allerdings dürfe es keinerlei weitere Verzögerungen geben und nichts Unvorhergesehenes passieren.
Vertreterinnen und Vertreter der SPLM in Juba machen für die Schwierigkeiten bei der Referendumsvorbereitung die nordsudanesische National Congress Party (NCP) verantwortlich. Sie werfen ihr vor, die Vorbereitungen gezielt zu behindern, um einen reibungslosen Ablauf des Referendums unmöglich zu machen. Zudem wird beklagt, dass internationale Gelder vom UNDP nicht an die südsudanesische Regierung ausgezahlt werden, diese Geld aber dringend benötigt würden, um Material, Personal und Fahrzeuge für die Verteilung der Wahlunterlagen im Süden zu finanzieren. Eine Verschiebung des Referendums schließen trotz der bestehenden Schwierigkeiten alle Gesprächspartner im Süden aus. Offene Fragen wie der Grenzverlauf, die Aufteilung der Öleinnahmen und der Staatsschulden sowie die Fragen der Staatsbürgerschaften, müssten notfalls bis zum 9. Juli 2011 geklärt werden.
Im Südsudan besteht kein Zweifel darüber, dass die große Mehrheit für eine Abtrennung des Südens stimmen wird. In der südsudanesischen Hauptstadt Juba ist die Stimmung geradezu euphorisch. MitarbeiterInnen von NGO’s halten diese Euphorie für höchst gefährlich. Die katastrophale ökonomische Situation, mangelnde Infrastruktur, zahlreiche schwelende Konflikte innerhalb des Südens und die bis heute nur rudimentär funktionierenden staatlichen Institutionen könnten die Stimmung schnell umschlagen lassen.
Gefahr von Gewaltausbrüchen oder einem neuen Krieg
Unsere Gesprächspartner im Norden und im Süden schätzen einen erneuten Kriegsausbruch zwischen dem Norden und dem Süden des Landes als unwahrscheinlich ein. Gründe dafür seien neben der Kriegsmüdigkeit der ehemaligen Kriegsparteien vor allem ökonomischer Art: keine der beiden Parteien könne und wolle auf die Öleinnahmen verzichten, die Förderung und der Transport der Ölvorkommen wäre im Falle eines Krieges jedoch gefährdet. Mehrfach wurden wir darauf hingewiesen, dass der sudanesische Präsident al Bashir und der südsudanesische Präsident Salva Kiir offenbar direkte Gespräche darüber führen, wie ein erneuter Kriegsausbruch verhindert werden kann. Es wird allerdings auch die Befürchtung geäußert, dass anstelle eines erneuten Krieges zwischen Nord und Süd Stellvertreterkriege durch die Regierungen angezettelt werden könnten. Die Einschätzungen hierüber fallen in den vielen Gesprächen zwar sehr unterschiedlich aus, Gewaltausbrüche werden aber von allen befürchten.
Abyei
Als wahrscheinlichster Schauplatz für Gewaltausbrüche wird die ölreiche Region Abyei genannt. In Abyei stellen sich besondere Probleme: umstritten ist zum Zeitpunkt unserer Reise, wer an dem Referendum in Abyei teilnehmen darf. Die Misseriya, ein Stamm von Nomaden mit Viehbesitz, migriert jährlich nach Abyei, um dort Weideland für ihr Vieh zu nutzen. Im Falle einer Abspaltung Abyeis würde ihnen diese traditionelle, temporäre Migration genommen. Die Misseriya bestehen deshalb darauf, an dem Referendum teilzunehmen. Die ansässige Bevölkerung und die Regierung im Südsudan lehnt dies kategorisch ab, da die Misseriya dem Norden nahe stünden und das Wahlergebnis maßgeblich und zu Gunsten der Einheit des Landes beeinflussen würden. Die Misseryia haben mehrfach damit gedroht, Abyei in Schutt und Asche zu legen, wenn sie vom Referendum ausgeschlossen werden. Gerüchten zufolge sollen die Misseriya, wie bereits in der Vergangenheit, Unterstützung von der NCP oder der Regierung in Khartoum bekommen bzw. von der NCP zur Gewalt angestachelt werden.
Gewalt gegen im Norden lebende Südsudanesen
Viele VertreterInnen von NGO’s und der südsudanesischen SPLM äußern die Sorge, dass es nach einer erfolgreichen Abtrennung des Südens zu massiver Gewalt gegen im Norden lebende Südsudanesen kommen könnte. Vertreter der Regierungspartei NCP weisen in unseren Gesprächen diese Befürchtungen zurück. Gleichzeitig stellen sie klar, dass die Südsudanesen im Norden nach einer Abspaltung des Südens ihren Status verlieren, also zu Ausländern werden würden. Äußerungen wie die des Informationsministers, dass nach einer Sezession Südsudanesen im Norden nicht mehr in Krankenhäusern behandelt würden, verstärken die Besorgnis der südsudanesischen Bevölkerung. Die Stimmung ist allgemein angespannt, Gerüchte über Einschüchterungsversuche und Truppenbewegungen sorgen für eine explosive Atmosphäre, die schnell in Gewaltausbrüche umschlagen könnte. Viele im Norden lebenden Südsudanesen bereiten sich auf die Migration in den Süden vor – aus Angst vor Repression, aber auch, weil sie im neuen unabhängigen Südsudanesischen Staates leben wollen. Auch bei den im Süden lebenden Nordsudanesen wächst die Angst vor Gewalt. Während unseres Aufenthalts erfahren wir, dass bereits die ersten Nordsudanesen, die zum Teil seit Jahrzehnten im Süden leben, ihre Sachen packen, um in den Norden zurück zu gehen.
Sorgen der Oppositionsparteien
Weitere Sezessionskämpfe möglich
Nicht unmittelbar nach dem Referendum, aber in Folge einer gelungenen Abspaltung des Südens, könnte es, so befürchten einige unserer Gesprächspartner, zu weiteren Sezessionskämpfen kommen. Sowohl in Darfur als auch im Osten des Sudan stehen Sezessionsbestrebungen zwar (noch) nicht ganz oben auf der Agenda der Konfliktparteien. Doch dies könnte sich ändern, insbesondere dann, wenn der neue unabhängige Südsudan umfassende politische und ökonomische Unterstützung durch die internationalen Staatenakteure bekommt.
Gewalt im Südsudan
Während Mitglieder der SPLM uns versichern, im Südsudan gäbe es keinerlei Konflikte, zeichnen Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und oppositionellen Parteien ein anderes Bild. Die Erwartungen der Bevölkerung an das Referendum sind hoch. Die Menschen haben lange auf den Tag der Unabhängigkeit gewartet und sehnen die Ablösung vom Norden herbei. Mit ihr verbinden sie eine bessere Zukunft, vor allem Freiheit und ökonomische Entwicklung. Die SPLM wird noch als die Kraft gesehen, die diese Entwicklung ermöglichen wird. Der gemeinsame Feind, der „arabische“, „muslimische“ Norden und das gemeinsame Ziel, die Unabhängigkeit, überlagert noch die existierenden Konflikte innerhalb des Südens. Nach dem Referendum fällt diese gemeinsame Klammer weg und enttäuschte Erwartungen könnten schnell in Gewalt, auch gegen die Regierung, umschlagen.
Das Gewaltpotential im Süden des Landes ist hoch. 50 Jahre Krieg haben nicht nur jegliche ökonomische Entwicklung im Südsudan verhindert. Der Krieg hat auch eine hoch militarisierte Gesellschaft hinterlassen. Kaum eine Familie ist unbewaffnet, die Menschen sind vom Krieg traumatisiert und viele kennen nur Gewalt. Die vielfältigen Traumatisierungen haben ihre Spuren auch in Gestalt von Alkoholismus, häuslicher Gewalt und Perspektivlosigkeit hinterlassen. Die Mitarbeiterin der sudanesischen Organisation „Reconcile“ berichtet uns von 8-jährigen Schülern, die mit Steinen auf ihren Schuldirektor losgehen, von jahrelanger Feindschaft zwischen Dorfgemeinschaften, von Streitigkeiten um Wasser, Weideland und lokale Macht, die mit mit blutigen Kämpfen ausgetragen werden.
Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration
In Gesprächen mit Vertretern der beiden Kommissionen zur Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration wird deutlich, dass der Prozess weit hinter den gesteckten Zielen zurück liegt. Die DDR-Commission North und die DDR-Commission South arbeiten, wie uns die Leiter beider Kommissionen versichern, eng zusammen. Insgesamt soll jede der Kommissionen 90.000 ehemalige Kämpfer/Innen bzw. mit ihnen assoziierte Personen entwaffnen. Sulaf Mohamed, der Leiter der DDR-Kommission Nord präsentiert uns die Zahlen für den Norden. Von 90.000 wurden bislang gerade mal 14.000 entwaffnet. Die restlichen 76.000 sind für die nächsten drei Jahre geplant. Mohamed richtet die Bitte an uns, Deutschland möge sich stärker engagieren und die DDR-Commission finanziell und personell stärker unterstützen.
Scharfe Kritik üben der Leiter der südsudanesischen DDR-Commission William Deng Deng und sein Berater, der vom Auswärtigen Amt finanzierte deutsche Wolf-Christian Paes vom Bonn International Centre for Conversion (BICC). Bislang habe die internationale Gemeinschaft zu wenig Engagement bei der Umsetzung des DDR-Programms gezeigt. So sei das Programm erst mit über zwei Jahren Verspätung implementiert worden und seither für seine Umsetzung wenig getan worden. Viele Milizen seien nur deshalb in die SPLA und die anderen Sicherheitskräfte integriert worden, weil es keine Programme zur Integration in die Zivilgesellschaft gab. Die SPLA umfasst heute 250.000 – 300.000 Angehörige, die überwiegend ohne eine spezialisierte Ausbildung in der Armee, bei Polizei und Feuerwehr oder als Wildhüter arbeiten. Zwischen 60 und 85% des südsudanesischen staatlichen Budgets fliessen in Gehälter der Staatsangehörigen, zu denen neben diesem monströsen Sicherheitsapparat auch die gut bezahlten Regierungsangehörigen zählen.
Hinzu käme nun ein Problem, welches von der für den DDR-Prozess zuständigen UNDP, der SPLM und der NCP bislang ausgeblendet wurde: die Zukunft der fast 40.000 Soldaten der Joint Integrated Units (JIU), gemeinsame Nord-Süd-Einheiten, die nach Unterzeichnung des CPA die Truppen der jeweiligen Armeen im Grenzgebiet ablösen sollten. Was soll mit Ihnen passieren, wenn das CPA ausgelaufen ist und der Südens unabhängig wird? Sie in die SPLA aufzunehmen käme für die SPLM nicht in Frage. Gleichzeitig müsse aber ein Weg gefunden werden, ihnen eine Perspektive zu bieten, politisch wie wirtschaftlich. Die UNDP habe bislang keinerlei Ideen entwickelt. Die internationale Staatengemeinschaft hingegen gäbe sich offenbar damit zufrieden, Gelder bereitzustellen, interessiere sich aber laut Aussage von Deng offenbar wenig für deren Verwendung. Für die DDR-Commission Süd ist klar, dass sich hier radikal und schnell etwas ändern muss, da ansonsten wieder ein „window of opportunity“ versäumt würde. Zudem wurde in unserem Gespräch eine Umstrukturierung innerhalb der verschiedenen UN-Organisationen dringend angemahnt. Der bisherige Weg: Geber zahlen Pflichtbeiträge in den gemeinsamen Pool bei der UN – diese leitet Gelder und Verantwortung an UNMIS weiter – die wieder an UNDP – die an die GTZ. So kommen von jedem Euro aus den Geberländern max. 20 Cent bei den Projekten an.
Paes bezeichnet diesen Vorgang als „Unverantwortungsspirale“, da keine der Institutionen sich wirklich verantwortlich für die Umsetzung fühlt. Seiner Auffassung nach müsse der Verfahrensweg dringend abgekürzt und kompetenteres Personal eingesetzt werden.
Für die Reintegration sind die DDR-Kommissionen nicht zuständig, sie liefern lediglich die Namen, die Programme zur Reintegration werden z. B. in Juba von der GTZ durchgeführt. Erst kurz vor Ende des CPA wurde der erste Reintegrationskurs abgeschlossen, insgesamt 704 Menschen haben ihn absolviert. Wir hatten die Gelegenheit, an der Abschlussfeier der ersten Absolventinnen und Absolventen des Reintegrationsprogramms teilzunehmen. In dem Trainingszentrum am Rand von Juba wurden in einem dreimonatigen Kurs, Frauen, Männer und Jugendliche in verschiedenen Berufen ausgebildet bzw. angelernt: Tischler, Klemptnerinnen, Maurerinnen, Elektrikerinnen, Kleingewerbe. Computerkurse konnten alle belegen, die lesen und schreiben können – eine Minderheit.
Zum Abschied bekommen die AbsolventInnen eine Urkunde und ein „starter kit“, eine große Plastiktüte mit einer Auswahl an nützlichen Gegenständen und Arbeitsutensilien. So ausgestattet werden sie in eine unsichere Zukunft entlassen, denn ein regulärer Arbeitsmarkt existiert nicht. Ob den Absolventen und Absolventinnen der Einstieg in das zivile Leben und ein eigenständiges Einkommen gelingt, ist nicht abzusehen. Der Projekt-Koordinator des GTZ-Trainingszentrums Jean-Christoph Goussaud ist skeptisch, will sich aber auch nach Abschluss der Ausbildung für die AbsolventInnen einsetzen und sie weiter unterstützen. Er berichtet uns, dass es gelungen sei, für einen Teil der Absolventen eine kurzfristige Beschäftigung zu finden – bei der UNMIS. Sie würden für neun Monate am Bau eines neuen UNMIS-Compounds in der Nähe von Yei arbeiten. Im Gespräch mit Goussard wurde deutlich, dass die Reintegrationsprogramme erst dann zu einer nachhaltigen Lebensperspektive werden, wenn die Menschen mit der erworbenen Qualifikation auch Arbeit fänden. Die sudanesische Ökonomie bietet jedoch kaum Arbeitsplätze und der Weg in die Selbständigkeit ist, insbesondere im infrastrukturschwachen Süden, schwierig.
Zivile Konfliktbearbeitung
Vor dem Hintergrund des hohen Gewaltpotentials und der weiten Verbreitung von Kleinwaffen im Sudan sind Organisationen, die im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung tätig sind, besonderen Herausforderungen ausgesetzt. In vielen Gemeinden existieren Konflikte seit langem: zwischen unterschiedlichen und innerhalb von ethnischen Gruppen, um Land, Vieh und existentielle Ressourcen wie Wasser, um Macht und Einfluss in der Gemeinde und in den neu geschaffenen politischen Strukturen. Der Krieg hat traditionelle Konfliktlösungsmechanismen (z.B. die Einigung auf der Ebene der Dorfältesten oder Verhandlungen über gemeinsame Landnutzung) weitgehend zerstört. Konflikte werden meist gewaltförmig ausgetragen. In den Gesprächen mit Vertreterinnen verschiedener internationaler und sudanesischer zivilgesellschaftlicher Organisation wird klar, dass die Situation viel dramatischer ist, als wir vermutet hatten. Wir hören von weit verbreiteten Alkoholismus unter den Männern, von exzessiver Gewalt bis hin zu Mord aus nichtigen Anlässen, vom Vergiften des „Nachbarn“ als weit verbreiteter Praxis, von Frauen- und Kinderraub zwischen verfeindeten Dorfgemeinschaften und vielem mehr.
Die Organisationen, die wir getroffen haben, arbeiten auf unterschiedlichen Ebenen und Projekten: von der Vermittlung ziviler, gewaltfreier Konfliktprävention und –bearbeitung durch Workshops und Trainings, über Theater- und andere Kunst- und Kulturprojekte bis zur gewaltfreien Intervention bei eskalierenden Konflikten.
Die Sudanese Organisation on Non Violance and Development (SONAD)
SONAD ist eine der wenigen sudanesischen Organisationen, die im Norden und im Süden des Landes aktiv ist und in der Nord- und SüdsudanesInnen zusammen arbeiten. Gegründet wurde SONAD mitten im Bürgerkrieg 1996. James Seme, den wir in Juba treffen, berichtet uns, dass den Schwerpunkt der Arbeit von SONAD Friedenstraining und Workshops zu Konflikttransformation, Alternative-zu-Gewalt-Projekten und gewaltfreie Kommunikation bilden. Es ginge SONAD nicht darum, von außen in bestehende Konflikte einzugreifen, also um Friedenserhalt (peace keeping) durch Intervention, sondern um Friedensbildung (peace building) und Prävention. Während die Organisation zu Beginn ihrer Arbeit fast ausschließlich mit Vertriebenen in Flüchtlingscamps gearbeitet hat, ist sie mittlerweile in vielen Gemeinden im Norden wie im Süden des Landes aktiv. SONAD lädt Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zu Trainings ein, um diese zu befähigen, in ihrem jeweiligen gesellschaftlichen Umfeld für gewaltfreie Konfliktbearbeitung zu werben und selbst Lösungsstrategien zu entwickeln. Die Arbeit von SONAD bewegt sich auf dem Grassroot-Level in verschiedenen Landesteilen, das Konzept basiert auf dem Prinzip der Multiplikatoren und es geht auf. Mittlerweile ist die Arbeit von SONAD in vielen, auch abgeschiedenen Regionen bekannt und Gemeinden bitten SONAD um Unterstützung. Im Vorfeld des Referendums hat SONAD sich in der Wähleraufklärung engagiert und für ein friedliches Referendum geworben. SONAD kooperiert mit lokalen NGO’s und fragt bei Bedarf auch Unterstützung von anderen NGO’s an. So hat SONAD auch Non Violent Peace Force um Unterstützung gebeten.
Nonviolent Peace Force
Die Organisation Nonviolent Peace Force mit Hauptsitz in Brüssel hat langjährige Erfahrung im zivilen peacekeeping durch gewaltfreie Intervention. Hauptaufgabe von NP ist der Schutz von gefährdeten FriedensaktivistInnen durch Präsenz und die Begleitung von Friedensprozessen auf der lokalen, zivilgesellschaftlichen Ebene. Während sich SONAD auf die Phase vor der Eskalation von Konflikten, auf Friedensbildung und Konfliktprävention konzentriert, liegt der Schwerpunkt von NP auf dem Friedenserhalt im konkreten Konfliktfall, also dann, wenn ein Konflikt eskaliert ist oder unmittelbar zu eskalieren droht. Die beiden Frauen, die das Büro in Juba leiten, Tiffany Easthom und Anna Stein, berichten uns, dass NP seit dem Sommer 2010 im Sudan tätig ist. SONAD hatte sich an NP gewandt, als in der unterentwickelten Region Western Equatoria die Gewalt zwischen Viehzüchtern und ansässiger Bevölkerung über die saisonal auftretenden Konflikte hinaus massiv zunahm. NP kam, analysierte die Situation vor Ort und stellte eine neue Gewaltdimension in dem bestehenden Konflikt zwischen den Ackerbau betreibenden Mundri und den nomadischen Viehhaltern der Mundari fest. Zwei Monate nachdem NP in den Sudan kam, gelang es, Vertreter der Mundri und der Mundari an einen Tisch zu bringen. Nach langer Diskussion einigten sich die beiden Gruppen und traten gemeinsam vor ihre Dorfgemeinschaften, um für eine friedliche Koexistenz zu werben. Die lokalen Mitarbeiter von NP sind ausschließlich Männer, meist aus Kenia oder anderen Ländern der Subsahara. Sie alle haben eine Ausbildung bei NP durchlaufen, die neben Kommunikationstechniken auch ein so genanntes Stresstraining beinhaltet, in dem die Trainees auch mit Gewalt konfrontiert und auf ihren Umgang damit getestet werden. NP, so erklären uns die beiden Mitarbeiterinnen, ist eine Organisation, die ihre Projekte ausschließlich durch Spendengelder finanziert. Die Finanzierung für ihre Arbeit ist zunächst nur für ein Jahr gesichert. Derzeit arbeitet NP mit insgesamt 20 Mitarbeitern im Sudan. Wenn die Finanzierung weiterhin gewährleistet werden kann, wird NP im Sudan bleiben und sich verstärkt um die Ausbildung sudanesischer Fachkräfte kümmern.
Reconcile und Capor
Ganz im Süden liegt Yei, die drittgrößte Stadt des Südsudan. In Yei gibt es keine einzige geteerte Strasse. Kurz nach der Regenzeit sind die Lehmwege kaum befahrbar. Neben zahlreichen Hütten gibt es einige wenige Steinhäuser. Die beiden größten sind zwei Kirchen, die etwas höher gelegen auf die Hütten herunterschauen. Einige einfache Steinhäuser auf einem umzäunten Gelände beherbergen verschiedene Institutionen der UN und NGO’s. Eine davon ist Capor. Die Jugendorganisation macht Projekte, in denen Jugendliche gemeinsam Theaterstücke zu kritischen Themen entwickeln und in den Dörfern aufführen. In den Stücken geht es um Gesundheitsfragen, vor allem um HIV/Aids, um Alkoholismus, häusliche Gewalt und in den letzten Monaten vorwiegend um das Referendum. Auch werden junge Künstler eingeladen zu wichtigen Themen Bilder zu malen, die dann als Poster gedruckt in den Dörfern ausgehängt werden. Die Arbeit von Capor funktioniert nach dem Multiplikatorensystem. Ehemalige Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Theater-Workshops organisieren später selber welche. Auf diese Weise gibt es mittlerweile über 60 Theatergruppen. Die Arbeit von Capor kommt so gut an, dass mittlerweile Gemeinden die Organisation um Hilfe bei der Aufklärung über bestimmte Probleme bitten, Plakate und Theaterstücke „in Auftrag“ geben.
Reconcile ist eine kirchliche Organisation, die ihren Schwerpunkt in der Versöhnungsarbeit und dem People-To-People-Dialog sieht. Die Projektleiterin von Reconcile, Milcah Lalam berichtet uns von einem typischen Konfliktfall. Gerade ist sie von einem Treffen mit zwei ehemals verfeindeten benachbarten Dorfgemeinschaften zurückgekehrt. Reconcile wurde von den Frauen des einen Dorfes um Hilfe gebeten, nach einem Überfall von ungewöhnlichem Gewaltausmaß – 93 Frauen und Kinder wurden bei diesem Überfall getötet. Seit Jahrzehnten hatten die Dorfgemeinschaften in Feindschaft neben einander gelebt. Immer wieder war es zu Angriffen gekommen, wurden Vieh, Kinder und Frauen gestohlen. Dieser Überfall nun stellte eine neue Dimension dar, die Frauen des Dorfes wandten sich in ihrer Sorge an Reconcile. Mit Hilfe von Reconcile gelang es in einem über ein Jahr dauernden Prozess, die Frauen beider Dörfer zusammen zu bringen und sich am Ende zu versöhnen. Reconcile wird immer häufiger gebeten, zwischen Konfliktparteien zu vermitteln. Neben der Unterstützung in konkreten Konflikten bietet Reconcile Schulungen an, in denen Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen Fähigkeiten gewaltfreier, dialogorientierter Konfliktbearbeitung vermittelt werden. Mittlerweile ist Reconcile in weiten Teilen des Südsudan bekannt und könnte, so die Leiterin des Projekts, das 10-fache an Schulungen und Beratung machen, wenn sie die Kapazitäten, finanzielle, materielle und personelle, dafür hätten.
Der Zivile Friedensdienst
Sabin Calin, Leiter des Zivilen Friedensdienstes im Sudan, berichtet uns von dem durch den ded finanzierten Projekt im Sudan. Neben der Zusammenarbeit mit lokalen Partnern wie SONAD arbeitet der ZFD eng mit dem Ministry of Peace Implementation zusammen. Die 4 lokalen Mitarbeiter sind überwiegend in abgelegenen Regionen tätig, wo sie die lokale Bevölkerung dabei unterstützen, gewaltfreie Konfliktlösungsstrategien zu entwickeln. Zu diesen gehören u.a. die „water-coffee-paece-meetings“. Hier kommen Frauen rivalisierender Gruppen zusammen und beraten darüber, wie sie die wenigen verfügbaren Ressourcen wie Wasser und Land miteinander teilen können. Gerade die Landfrage führt offenbar häufig zu Konflikten, da es keine geregelte Landverteilung gibt und die Besitzverhältnisse somit immer Verhandlungssache sind – oftmals gewaltförmig ausgetragen. Dem ZFD kommt neben der Arbeit „vor Ort“ auch eine Vermittlerrolle zu. Durch den regelmäßigen Austausch mit dem Ministry for Peace Implementation ist es dem ZFD gelungen, eine Sensibilität für die Probleme in der Peripherie herzustellen, die langsam auch auf institutioneller Ebene Früchte trägt. Dass die langjährige Arbeit erfolgreich ist, zeigt sich an einer deutlichen Reduzierung von gewalttätigen Vorfällen in den Gemeinden, in denen der ZFD aktiv ist.
Allerdings, so scheint es dem Leiter des Projekts, scheinen diese Erfolge nicht ausreichend gewürdigt zu werden. Der ded wird das Projekt zum Ende des Jahres einstellen. Mittelkürzungen und Probleme bei der Personalrekrutierung haben beim ded zu einer Abwägung zwischen den verhältnismäßig hohen Kosten für das Projekt uns den erzielten Effekten geführt. Eine Fehlbeurteilung, findet Sabin, die sich zu stark an messbaren Kriterien orientiert, die, anders als etwa beim Straßenbau, gerade im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung nicht angelegt werden können.
SORD (Sudanese Organization for Research and Development)
In Khartoum treffen wir uns mit Dr. Asha ElKarib von der NGO SORD. Schwerpunkte der Arbeit sind die Aufklärung und Rechtsberatung, insbesondere für Frauen und Jugendliche. SORD hat sich zur Aufgabe gemacht, die Diskriminierungen des Rechtssystems öffentlich zu machen, insbesondere im Familienrecht, welches „Frauen zu Krüppeln in ihrem familiären Leben macht“ So kämpft SORD für die Abschaffung des Paragrafen 149, der Vergewaltigung als Ehebruch deklariert, womit die Opfer von Vergewaltigung Täterinnen gemacht werden. Ebenso wendet sich SORD gegen den Paragraphen 152, der eine „angemessene Bekleidung“ vorschreibt. Die Anklage gegen eine sudanesische Journalistin wegen des Tragens von Hosen wurde selbst von der internationalen Presse aufgegriffen. Mit ihren Kampagnen versucht SORD in erster Linie Aufklärung der Bevölkerung zu erreichen und ein Bewusstsein für die diskriminierenden Gesetze zu schaffen. Eine substantielle Gesetzesreform sieht Dr. Elkarib noch in weiter Ferne, doch wolle SORD vorbereitet sein und über ihre Kampagnen die Grundlagen für spätere Reformen schaffen.
Zusammenfassung
Zwei Monate vor dem Referendum ist noch nicht abzusehen, ob das Referendum wie geplant stattfinden und friedlich und fair verlaufen wird. Im Südsudan wird zudem befürchtet, dass die Zentralregierung in Khartoum das erwartete Ergebnis, die Abspaltung des Südens, nicht anerkennen wird.
Das Gewaltpotential im gesamten Sudan ist sehr hoch. Neben Darfur, wo ein Ende der Gewalt und die Einigung auf einen Friedensprozess weiterhin nicht in Sicht sind, werden Gewaltausbrüche vor allem in Abyei und im Südsudan erwartet. Die Situation im Norden lebender Südsudanesinnen und Südsudanesen sowie im Süden lebender Nordsudanesen und Nordsudanesinnen ist sehr unsicher und hat zu wachsenden Migrationsbewegungen geführt.
Zahlreiche offene Fragen des CPA sind weiterhin nicht gelöst. Der Prozess der Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration verläuft nur schleppend und ist von zahlreichen Schwierigkeiten geprägt. Die ersten Absolventinnen und Absolventen des Reintegrationsprogramms werden in eine unsichere ökonomische Situation entlassen.
Die erfolgreiche Arbeit von Organisationen im Bereich der Konfliktprävention, der Friedensbildung und der zivilen, gewaltfreien Konfliktbearbeitung ist zum Teil durch unsichere oder mangelnde finanzielle, materielle und personelle Kapazitäten gefährdet.
Berlin, 24.03.2011
Kathrin Vogler
