Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beenden, mehr Geld für zivile Hilfe
In einer persönlichen Erklärung begründet Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE), warum sie auch diesmal gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmt.
Ich stimme gegen die Fortsetzung des Mandats, weil ich gerade auch als Gesundheitspolitikerin den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan für gescheitert halte.
Ich habe an der Afghanistan-Konferenz im Dezember in Bonn teilgenommen und dort die Berichte über die angeblichen Erfolge auch im Gesundheitsbereich gehört. Auch hier im Parlament hat uns Minister Westerwelle noch am 15.12.2011 erklärt, "Über 80 Prozent der afghanischen Bevölkerung haben Zugang zu Gesundheitsleistungen".
Ganz Anderes hingegen berichtet uns etwa die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", die in Afghanistan tätig ist. In den dortigen Behandlungsstationen gibt es regelmäßig Schwerverletzte, die mehrere Tagesreisen hinter sich haben, um behandelt werden zu können. Insbesondere Frauen haben kaum Zugang zum Gesundheitswesen, die Quote der Mütter - und Säuglingssterblichkeit ist nach UN-Angaben heute nicht geringer als 2001.
Die ehemalige afghanische Parlamentarierin Malalai Joya hat mir berichtet, dass die verbreitete Korruption in Afghanistan auch vor dem Gesundheitssystem nicht halt macht. So verlangen viele Ärztinnen und Ärzte von ihren Patientinnen und Patienten 80 bis 120 Dollar, bevor sie überhaupt mit ihnen sprechen. Das können sich in einem der ärmsten Länder der Welt ganz sicher nicht 80% der Menschen leisten.
Die Ärzte ohne Grenzen berichten ebenfalls, dass die militärische Intervention für ihre Arbeit überhaupt nicht hilfreich ist. Im Gegenteil fühlen sich ihre MitarbeiterInnen, wie die vieler anderer NGOs auch, dort am sichersten, wo das Militär am weitesten entfernt ist.
Die unwürdigen Zustände in der Gesundheitsversorgung sprechen allen Erfolgsberichten des Bundeswehreinsatzes Hohn. Gerade auch als Gesundheitspolitikerin sage ich: Die Beendigung des Krieges wird eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung erst möglich machen. Wenn nur ein Bruchteil des Geldes, das bisher für den Krieg verpulvert wird, in die medizinische Versorgung der Bevölkerung fließen würde, würde es den Menschen in Afghanistan besser gehen. Deshalb kann ich einer erneuten Verlängerung dieser falschen Politik nicht zustimmen.
Auch andere LINKEN-Abgeordnete haben sich in persönlichen Erklärungen zu Wort gemeldet: