Arzneimittelgesetz von Union und FDP gut für Pharmaindustrie, aber nicht für Patienten und Versicherte

Kathrin Vogler kritisiert in ihrer Rede am 26. April 2012 die Arzneimittelpläne der Bundesregierung. Vor allem die Lockerung des Werbeverbots, das unentschlossene Vorgehen gegen Arzneimittelfälschungen und mögliche Geldgeschenke in Milliardenhöhe an die Pharmaindustrie erfordern Widerspruch. Mit diesem Geld der Versicherten würde DIE LINKE lieber die Praxisgebühr abschaffen.

Diese Rede ging zu Protokoll:

Bei der AMG-Novelle soll geht es unter anderem um den Schutz vor gefälschten Arzneimitteln, dann soll die systematische Überwachung der Sicherheit eines Medikaments nach seiner Zulassung verbessert werden, um unerwünschte Wirkungen zu entdecken und das Risiko für Patientinnen und Patienten zu vermindern, aber es geht auch um andere Regelungen im Arzneimittelbereich.

In einigen dieser Punkte können wir schnell Übereinstimmung herstellen. Ich möchte mich aber auf diejenigen Fragen konzentrieren, in denen Ihr Gesetzentwurf Widerspruch erfordert:

Fangen wir mit Ihren Plänen an gegen gefälschte Medikamente an. Der weltweite Umsatz mit gefälschten Arzneimitteln hat den aus dem Drogenhandel längst überholt. Arzneimittelfälschungen sind in einigen europäischen Staaten, und insbesondere im Internethandel, ein erhebliches Problem. Doch in Deutschland handelt es sich bei den meisten gemeldeten Fällen nur um falsch deklarierte Reimporte, also echte Medikamente, die sicher und wirksam sind. Reimporte aber machen nur Sinn, wenn die Arzneimittelpreise in Deutschland weit höher sind als etwa in Griechenland. Das könnten wir ganz einfach abstellen, wenn sich die hiesigen Preise am europäischen Durchschnitt orientieren müssten. Doch gegen eine solche Regelung stemmt sich insbesondere die CDU.

Die Gefahren aus dem illegalen Internethandel könnten sie auch leicht eindämmen: Verbieten Sie den Versandhandel für Medikamente, denn zuverlässige und kontrollierte Handelswege sind bislang der beste Schutz vor Arzneimittelfälschungen. DIE LINKE fordert das seit Jahren, und nun unterstützt auch der Bundesrat diese Initiative, den Versandhandel zumindest für verschreibungspflichtige Medikamente komplett zu verbieten. Für Patientinnen und Patienten sind seriöse und unseriöse Internetanbieter kaum zu unterscheiden. Dieses Einfallstor für Fälschungen bekommen Sie auch nicht mit aufwändigen Siegeln und Packungsnummern in den Griff. Dafür sollen die Unternehmen in den nächsten zehn Jahren je nach Schätzung zwischen einer und neun Milliarden Euro ausgeben. Dass diese Kosten wieder auf die Preise draufgeschlagen werden und letztlich von den Kranken und den Versicherten bezahlt werden müssen, versteht sich von selbst.

Zum Thema Arzneimittelpreise: DIE LINKE hat dem Bundestag ein Konzept für eine nutzenorientierte Preisbildung bei Arzneimitteln vorgelegt, aber Sie waren ja dagegen und setzen lieber auf die völlig intransparenten Rabattverträge.

Die Lockerungen im Werbeverbot, die Sie uns mit diesem Gesetz vorlegen, sind ein Skandal. Statt Beratung und Information bekommen die Patientinnen und Patienten demnächst Manipulation und Emotionen frei Haus geliefert.

Und sagen sie jetzt bitte nicht, dass Sie doch nur eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, wozu Sie schließlich vertraglich verpflichtet seien. Schließlich waren Sie ja an den Beratungen über diese Richtlinie beteiligt. Und nachdem der Europäische Gerichtshof diese für weitgehend bindend erklärt hat, haben Sie sich auch nicht bemüht, die Richtlinie zu ändern.

DIE LINKE will, dass Arzneimittel eben nicht wie Smarties beworben, sondern in der Apotheke nach kompetenter Beratung an Patientinnen und Patienten abgegeben werden.

Besonders gespannt sind wir auch auf eventuelle Änderungsanträge. Es kann nämlich durchaus noch schlimmer kommen. Mal schauen, wie standhaft sich hier Herr Bahr und seine FDP zeigen werden. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der Union hat hier Vorstellungen vorgelegt, die sich lesen wie der Weihnachtswunschzettel der Pharmakonzerne. Wenn die Union sich damit in der Bundesregierung durchsetzt, dann werden mit einem Federstrich gleich mehrere Milliarden Euro Versichertengelder auf die Konten der Pharmaaktionäre gespült. Der Beifall auf den Aktionärsversammlungen von Bayer und Co. Ist Ihnen wohl sicher. DIE LINKE verzichtet gerne auf Beifall aus dieser Ecke, wir würden mit dem Geld der Versicherten lieber die Praxisgebühr abschaffen. Wenn SPD, Grüne und FDP, wie sie das im Wahlkampf in Schleswig-Holstein und NRW versprechen, an dieser Stelle mitziehen würden, dann könnten wir gemeinsam etwas für die Menschen in diesem Land tun.