Ja zu Europa, Nein zum Banken-Rettungsschirm
Am Donnerstag, 29. September wurde im Bundestag wieder über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt.
Warum Kathrin Vogler dagegen gestimmt hat, legte sie in einer persönlichen Erklärung dar:
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Wortlaut der persönlichen Erklärung:
Ich habe gegen den Eurorettungsschirm gestimmt.
Ich sage ganz klar Ja zu Europa. Ich wohne in der deutsch-niederländischen Grenzregion und erlebe hier, wie durch die europäische Einigung der Austausch zwischen Deutschen und NiederländerInnen zunimmt. Ich bin auch Mitglied deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe. Dieser Rettungsschirm ist aber nicht proeuropäisch, er ist unsozial, ökonomisch unsinnig und er ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Spaltung Europas.
Die Auflagen, die dem griechischen Volk verordnet werden, sind kontraproduktiv. Statt die Wirtschaft anzukurbeln, werden Löhne und Gehälter gekürzt. Das Ergebnis dieser falschen Politik ist ein Rückgang der Wirtschaftsleistung.
Die Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis verstehen nicht, dass die Europäische Zentralbank Geld für 1,5 % an Privatbanken verleiht, die das Geld für Wucherzinsen an Griechenland weiterverleihen. Dabei haben die Privatbanken keinerlei Risiko, denn wenn Griechenland nicht zahlen kann, müssen die SteuerzahlerInnen in Europa die Risiken tragen. Deshalb ist der Eurorettungsschirm aus meiner Sicht ein Bankenrettungsschirm.
Wenn die Banken unter öffentliche Kontrolle kämen, wenn das Finanzsystem reguliert würde, damit Rating-Agenturen und Hedgefonds nicht nach dem Rettungsschirm genauso weitermachen können wie bisher, und wenn die Sozialleistungen und Löhne in Europa erhöht würden, dann könnte nicht nur der Euro gerettet werden, sondern auch der verbreiteten Europaskepsis entgegengetreten werden.
Gerade als Europäerin ist es mir wichtig, dass das erfolgreiche Friedensprojekt der europäischen Einigung nicht einer falschen Wirtschaftspolitik und den Profiten der Banken geopfert wird.
Mehr Infos:
"20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise" Argumente gegen populistische Stimmungsmache von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf) http://www.rosalux.de/publication/37617/verkauft-doch-eure-inseln-ihr-pleite-griechen.html
"Wege aus der Krise" Positionspapier der AG Eurokrise der Linksfraktion (pdf) http://dokumente.linksfraktion.de/download/20110610-pos-wege-aus-der-krise.pdf